UN-Generalsekretär Ban Ki-moon:

Washingtons Abgesandter beim Gipfel in Teheran

Von Peter Symonds
1. September 2012

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der ägyptische Präsident Mohamed Mursi haben den Plan des Iran zunichte gemacht, den Gipfel der Bewegung der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran zu nutzen, um gegen die Machenschaften der USA aktiv zu werden. Im Grunde traten sie auf der Versammlung als Abgesandte von Washington und seinen Verbündeten auf.

Die USA und Israel hatten Ban öffentlich dazu gedrängt, den NAM-Gipfel zu boykottieren, um die diplomatische Isolation des Iran zu verstärken. Aber damit hätte er sich offen als Werkzeug der imperialistischen Großmächte zu erkennen gegeben und eine große Gruppe von 120 UN-Mitglieder vor den Kopf gestoßen, darunter Indien, Südafrika und Indonesien.

Stattdessen benutzte Ban seine Teilnahme in Teheran, um das iranische Regime wegen „Menschenrechtsfragen“, seinen Atomprogrammen und seinem Widerstand gegen den zionistischen Staat Israel zu kritisieren und es dazu zu drängen, sich von seinem Verbündeten, Syrien, zu distanzieren. Nach dem Treffen mit iranischen Staatsoberhäuptern am Mittwoch schnitt Ban diese Themen auf Pressekonferenzen an und in seiner Ansprache auf dem NAM-Gipfel ging er noch weiter auf sie ein.

Am Mittwoch sagte Ban auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Larijani: „Wir haben darüber diskutiert, wie die Vereinten Nationen mit dem Iran zusammenarbeiten können, um die Menschenrechtssituation im Iran zu verbessern. Die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land bereiten uns ernsthafte Sorgen.“

Diese selektive Kritik am Iran wegen der „Menschenrechte“ passt zur Haltung der Obama-Regierung, die im Jahr 2009 die Grüne Bewegung der Oppositionsparteien im Iran unterstützte, um Präsident Mahmoud Ahmadinedschad zu stürzen. Bans Aussagen sind Heuchelei, da er über die schweren Verstöße gegen demokratische Rechte durch die USA schweigt. Da geht es Verhaftungen ohne Prozess, Folter und Morde unter dem betrügerischen Vorwand des „Kriegs gegen den Terror.“ Auch die Menschenrechtsverletzungen der Verbündeten der USA, wie Saudi-Arabien und die Golfstaaten die ebenfalls am NAM-Gipfel teilnahmen, bereiteten Ban keine „ernsthaften Bedenken.“

Der UN-Generalsekretär erklärte, das iranische Atomprogramm sei für die „internationale Staatengemeinschaft“ – d.h. die USA und ihre Verbündeten – von „höchster Wichtigkeit“ und drängte Teheran, „in vollem Umfang“ mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. UN-Sprecher Martin Nesirky erklärte in Gesprächen mit der iranischen Staatsführung, Ban habe sich frustriert darüber geäußert, dass in internationalen Gesprächen über die Atomfrage „wenig greifbarer Fortschritt“ gemacht worden war.

Nesirky erklärte: „Dies waren sehr ernsthafte und sehr ausführliche Treffen. Und natürlich haben sich beide Seiten gegenseitig zugehört.“ Er fügte allerdings hinzu, Ban habe „sehr klar und absolut deutlich erklärt, was die internationale Staatengemeinschaft in diesen Fragen erwartet.“

Die UN und die IAEA haben sich zu Instrumenten der Obama-Regierung gemacht, um den Druck auf den Iran zu erhöhen, indem sie die haltlose Behauptung verbreiten, der Iran wolle Atomwaffen entwickeln, obwohl er dies immer geleugnet hat. Dennoch haben die USA und ihre Verbündeten, vor allem Israel, immer wieder gedroht, den Iran anzugreifen und sichtbare Vorbereitungen dafür getroffen.

Bans Reaktion auf die Androhung eines weiteren völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im Nahen Osten unter Führung der USA war deutlich gedämpft. Ohne die USA oder Israel beim Namen zu nennen, ermahnte er „alle Parteien,“ die „provokanten und brandstifterischen Drohungen“ einzustellen und warnte: „Ein Krieg mit Worten kann schnell zu einem Krieg mit Waffen ausarten.“

Während des Treffens mit Ban forderte der oberste Staatschef des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, ihn angeblich auf, etwas wegen der Atomwaffen Israels zu tun, die er als „große Gefahr für die Region“ beschrieb. Die Bemerkung zeigt ebenfalls die Heuchelei Bans und der USA, die zwar mit Krieg gegen den Iran drohen, aber Israels Atomwaffenarsenal ignorieren.

Bei seiner Rede auf dem gestrigen Gipfel griff Ban das Gastgeberland Iran an und erklärte: „Ich lehne Drohungen aller Mitgliedsstaaten, sich gegenseitig zu vernichten, entschieden ab, ebenso empörende Versuche, historische Tatsachen wie den Holocaust zu leugnen, oder zu behaupten, ein anderer Staat – Israel – habe kein Existenzrecht, oder ihn mit rassistischen Begriffen zu bezeichnen.“

Damit bezog sich Ban auf Bemerkungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und anderer iranischer Staatsoberhäupter, die nicht nur das zionistische Regime in Israel kritisierten, sondern sich auch mit antisemitischen Rassisten und rechtsextremen Holocaustleugnern einließen. Diese Äußerungen werden von den USA und Israel zynisch als Vorwand für einen Krieg gegen den Iran benutzt. Ban konnte das Thema ausschlachten, um die Position des Iran auf dem Blockfreien-Gipfel zu untergraben.

Ban nutzte seinen Besuch auch dazu, den Iran zu drängen, seine Unterstützung für das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad einzustellen. Er beschrieb Teheran als Großmacht, die in Regionalkonflikten wie dem syrischen Bürgerkrieg vermitteln könne.

Der Vorschlag des Iran, eine Gruppe zu bilden, die aus dem Iran, Ägypten und Venezuela sowie dem Irak und dem Libanon besteht, die einen Waffenstillstand vermitteln und ein System für nationale Versöhnung in Syrien ausarbeiten soll, wird von den USA, ihren Verbündeten und den Assad-Gegnern in Syrien abgelehnt. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland drängte Ban, den Iran wegen Syrien unter Druck zu setzen und seinen Bruch mit dem Assad-Regime zu fordern.

Allerdings war es der ägyptische Präsident Mursi, der Washingtons Nachricht an Syrien auf dem NAM-Gipfel am offensten aussprach. Er verurteilte Syriens „unterdrückerisches Regime“ und rief die NAM zur Intervention auf. „Das Blutvergießen in Syrien geht uns alle an, und wir müssen wissen, dass es nicht ohne eine effektive Einmischung von uns allen beendet werden kann,“ erklärte er. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem verließ während der Rede den Saal.

Mursi lehnt zwar offiziell eine ausländische Militärintervention in Syrien ab, hat aber eng mit der Türkei und dem autokratischen saudischen Regime zusammengearbeitet, die offen die diversen sunnitisch-islamistischen und mit Al Qaida verbündeten Milizen bewaffnen und unterstützen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen. Ägypten hat seinen eigenen Vorschlag unterbreitet, den Iran zu einer Kontaktgruppe zusammen mit der Türkei und Saudi-Arabien zuzulassen – ein kaum verhohlener Versuch, Assads Absetzung einzuleiten.

Mursis Rede passte zu den Bemühungen der Obama-Regierung, in Damaskus einen Regimewechsel herbeizuführen. Der Sprecher des US-Außenministeriums Patrick Ventrell unterstützte die Kommentare Mursis natürlich und erklärte, sie seien „sehr klar und deutlich,“ vor allem da sie in Teheran fielen, „vor einigen Leuten, die sie hören sollten.“

Mursis Rede war eine nützliche Ergänzung zu Bans Auftritt in Teheran und zeigte, dass die UN – um es in Lenins Worten [über ihren Vorläufer, den Völkerbund] zu sagen – eine „Diebesküche“ sind, und ihre Funktionäre nichts anderes als gefügige Instrumente der imperialistischen Mächte.