Anti-japanische Proteste in China nehmen zu

Von John Chan
22. September 2012

Die chinesisch-japanischen Beziehungen verschlechtern sich rapide. In China finden derzeit die größten anti-japanischen Demonstrationen statt seit die Beziehungen zwischen den beiden Ländern 1972 normalisiert wurden. In den letzten vier Tagen haben die chinesischen Behörden gewaltsame Ausschreitungen gegen japanische Geschäfte, japanische diplomatische Vertretungen und gegen japanische Staatsbürger zugelassen.

Die anti-japanischen Kundgebungen wurden vom japanischen Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda ausgelöst, als er vergangenen Woche provokativ die umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer von ihren privaten japanischen Besitzern kaufte. Am Samstag brachen in 52 chinesischen Städten Proteste aus, die sich am nächsten Tag auf 82 Städte ausweiteten.

Der Hongkonger Tageszeitung Singtao Daily zufolge nahmen an den Demonstrationen Hunderttausende teil, allein 20.000 in der Hauptstadt Peking. Dort versuchten Demonstranten, die japanische Botschaft zu stürmen, und verbrannten japanische Flaggen. Die Polizei hielt die Menge von der Botschaft fern, ließ aber zu, dass Eier, Wasserflaschen und Tomaten auf das Gebäude geworfen wurden. Teilnehmer riefen Parolen wie „Japaner sind Hunde, verprügeln wir sie“:

In einigen Städten wurden Japaner und japanische Unternehmen angegriffen. In Xian wurden mehrere Mobiltelefonläden von Sony und japanische Restaurants geplündert und beschädigt. Demonstranten versuchten, Hotels zu stürmen, in denen sie japanische Gäste vermuteten. In Qingdao wurde eine Toyota-Vertretung niedergebrannt.

Eine der gewalttätigsten Kundgebungen fand in Shenzhen statt, wo mehr als 10.000 Demonstranten mit der Polizei zusammenstießen. Die Demonstranten forderten militärisch gegen Japan vorzugehen. Auf Transparenten forderten sie einen Boykott japanischer Waren und die „Entsendung von Truppen nach Diaoyu“. Militante Sprechchöre lauteten: „Erklärt Japan den Krieg“ und „Nieder mit der Volksbefreiungsarmee“ – weil sie Chinas Anspruch auf die Inselgruppe nicht verteidige.

Die Protestierer versuchten das Büro der Kommunistischen Partei von Shenzhen zu stürmen, wurden aber von 1.000 Mann paramilitärischer Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben. Dann griff die Menge ein in japanischem Besitz befindliches Kaufhaus an, was zu einem weiteren Zusammenstoß mit der Polizei führte. Dutzende Demonstranten wurden verletzt und einige festgenommen.

Nach willkürlichen Angriffen auf japanische Besucher forderte die Regierung in Tokio, dass Peking die Sicherheit japanischer Staatsbürger und Firmen garantiere. Viele japanische Firmen haben nach Angriffen auf Fabriken in Zhuhai in der Provinz Guangdong ihre Tätigkeit in China eingestellt.

Selbst Chinesen, die japanische Waren nutzten oder japanische Autos fuhren, wurden angegriffen. Einige chinesische Städte warnten ihre Bürger, keine Kleidungsstücke oder andere Gegenstände mit japanischen Markennamen zu tragen.

Ursprünglich hatte das chinesische Regime die Proteste ermutigt und ausgenutzt, um Druck auf Tokio auszuüben, nachdem die japanische Regierung Pekings Bitte abgelehnt hatte, den Kauf der Senkaku/Diaoyu-Inseln rückgängig zu machen. Die chinesische Öffentlichkeit wurde von den staatlichen Medien mit Kommentaren bombardiert, die die „illegale“ Besetzung chinesischen Territoriums durch Japan und die „Auferstehung“ des japanischen Militarismus verurteilten. Sie riefen seine Gräueltaten in Erinnerung, die er bei Japans kolonialen Übergriffen nach China vom späten 19. Jahrhundert bis zum Zweiten Weltkrieg begangen hatte.

Diese Propagandakampagne bediente sich auch expansionistischer und militaristischer Stimmungen. Mehrere chinesische Akademiker steuerten Artikel zur Staatspresse bei, die eine separatistische Bewegung in der japanischen Präfektur Okinawa (die Senkaku verwaltet) ermutigen. Sie erklärten, dass Okinawa bis zum 19. Jahrhundert ein Protektorat des chinesischen Reiches gewesen sei. Die von der Regierung kontrollierten Medien brachten den Artikel eines Offiziers des zweiten Artillerie Corps (Chinas Abteilung für die Atomraketen), in dem es hieß, wenn ein Krieg ausbreche, würden chinesische Raketen die ganze japanische Inselgruppe auslöschen. In dieser chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre führte das chinesische Militär vier größere Manöver im Osten und Südosten Chinas durch.

Nachdem die Proteste am Sonntag außer Kontrolle zu geraten und sich wie in Shenzhen gegen Parteibüros zu richten drohten, schickte das chinesische Regime Bereitschaftspolizei und verurteilte die „Gewalt“. Es fürchtete offensichtlich, dass die Proteste zum Kristallisationspunkt für allgemeine soziale Unzufriedenheit gegen die steigende Arbeitslosigkeit und Korruption werden könnten. Denn das Wirtschaftswachstum in China nimmt rapide ab.

In einem Leitartikel in der Global Times hieß es: „Gewalt kann nicht hingenommen werden, nur weil die Proteste sich gegen Japan richten.“ Gleichzeitig hielt die nationalistische und anti-japanische Berichterstattung an. „Gewalt kann die aktuelle Kampagne gegen Japan nur schwächen“, betonte die Zeitung. „China wird in Zukunft noch mehr Konflikte zu bestehen haben. Wir müssen auf geeignete Weise reagieren und so den Respekt unserer Konkurrenten gewinnen.“

Nicht nur Peking greift zu reaktionärem Chauvinismus. Die japanische Regierung unter Noda setzte den provokativen Plan um, die Senkaku-Inseln zu „verstaatlichen“. Diese Idee wurde von rechten Politikern wie dem Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara in die Welt gesetzt. Nodas Umfragewerte sind nach zwei äußerst unpopulären politischen Maßnahmen unter zwanzig Prozent gesunken. Er hat die Mehrwertsteuer verdoppelt und lässt Atomreaktoren wieder anfahren. Deswegen versucht die Regierung die zunehmenden sozialen Spannungen durch das Schüren von japanischem Nationalismus zu neutralisieren. Sie hat nicht nur den Anspruch auf die Senkaku-Inseln gegen China erneuert, sondern auch den Anspruch auf die Takeshima/Dokodo-Inseln gegen Südkorea.

Vor diesem Hintergrund landeten am 18. September zwei japanische Nationalisten kurzzeitig auf den Senkakus. Das war der Jahrestag der Annektierung des Nordosten Chinas durch Japan im Jahre 1931. Die Aktion provozierte weitere Proteste vor der japanischen Botschaft in Peking sowie vor seinen Konsulaten in Schanghai, Guangzhou und Shenyang. Die chinesischen Staatsmedien stachelten erneut anti-japanische Stimmungen an, indem die die Landung der japanischen Nationalisten herausstellten und anlässlich des Jahrestages an die japanischen Gräueltaten im Krieg erinnerten. In einigen Städten wurden die Luftschutzsirenen ausgelöst, was eine angespannte Atmosphäre schuf.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta, der am Montag nach Tokio und Peking reiste, forderte alle Seiten zynisch auf, “Ruhe und Zurückhaltung” zu wahren. Er sagte: „Es ist in jedermanns Interesse, wenn Japan und China eine weitere Eskalation vermeiden. In Wirklichkeit unterstützt die Obama-Regierung stillschweigend den Anspruch Japans auf die Senkakus. Sie erklärt, sie sei verpflichtet, Japan militärisch beizustehen, wenn ein Konflikt um die umstrittenen Inseln ausbreche.

Die Regierungen in China und in Japan haben die nationalistische “öffentliche Meinung” derart angeheizt, dass sie in eine militärische Konfrontation hineingezogen werden könnten. China hat letzte Woche zwölf Schiffe der Küstenwache und der Fischereipolizei zu den Diaoyu/Senkaku-Inseln entsandt, wo sie sich auch jetzt noch aufhalten. Einige drangen in die Zwölfmeilenzone ein, die Japan als seine Territorialgewässer reklamiert, was starke Proteste aus Tokio zur Folge hatte. Tausend chinesische Fischereiboote sollen auf Kurs in diese Gewässer sein, nachdem Peking ein saisonales Fangverbot aufgehoben hatte. Ein weiterer Vorstoß, um Chinas Souveränität zu demonstrieren.

Der japanische Ministerpräsident Noda erklärte, Japan werde nicht tatenlos zusehen, falls [chinesische] Fischerboote in großer Zahl bei den Senkakus eintreffen sollten. Er warnte vor „einer neuen Eskalationsstufe“ zwischen den beiden Ländern. Japans Asahi Daily äußerte sich besorgt, dass womöglich das japanische Militär eingesetzt werden müsse, falls die japanische Küstenwache die Lage nicht unter Kontrolle halten könne. Es besteht die Gefahr, dass China in gleicher Münze heimzahlt, was in einem bewaffneten Konflikt mit potentiell katastrophalen Folgen enden könne.