Ausländischen Studenten an der London Metropolitan University droht Abschiebung

Von Robert Stevens
12. September 2012

Die Grenzschutzbehörde Großbritanniens (UK Border Agency - UKBA) hat den Weg geebnet für die Abschiebung von bis zu 2.600 ausländischen Studenten an der London Metropolitan University (LMU).

Am Donnerstag hat die UKBA der Universität die Ermächtigung zur Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für nicht-EU-Angehörige unter dem Vorwand entzogen, dass sie es versäumt habe, die Anwesenheit der Studierenden zu überwachen. Alle Visa der internationalen Studenten an der LMU aus nicht-EU-Ländern sind nun ungültig.

Die LMU ist mit mehr als 28.000 Studierenden eine von Londons größten Universitäten. In den Jahren 2010-2011 gab es 3.100 ausländische Vollzeit-Studenten. Die Universität, an der 96 Prozent der Studienanfänger vorher staatliche Schulen besucht haben, wird auch von vielen Studenten aus der Arbeiter-Klasse bevorzugt. Daher hat sie mehr als doppelt so viele ältere Studierende wie durchschnittlich an britischen Universitäten studieren.

Die Entscheidung, der LMU den Status als "höchst vertrauenswürdiger Bürge" wegzunehmen,[was sie berechtigte, ausländischen Studierenden eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen], bedeutet, dass den Betroffenen eine prekäre Zukunft bevorsteht, auch wenn sie bereits Zehntausende von Pfund an Studiengebühren bezahlt haben. In einem Brief, der nur wenige Tage vor dem neuen akademischen Jahr an den Universitäten in ganz Großbritannien veröffentlicht wurde, informiert die UKBA die Studenten, dass sie nach dem 1. Oktober kontaktiert würden und warnt anschließend: "Wir werden sicherstellen, dass Sie 60 Tage Zeit haben, um einen neuen Antrag für ein Studentenvisum zu stellen oder das Vereinigte Königreich zu verlassen. Diese 60 Tage beginnen ab dem Datum, ab dem Sie unser Schreiben erhalten."

Als Generalprobe für die jetzt gefällte Entscheidung war die Konzession der LMU ausländische Studierende zu unterrichten in diesem Sommer vorübergehend ausgesetzt worden. Die UKBA behauptete, dass die LMU "es versäumt hat ernste und systematische Schwächen zu beseitigen", die bereits sechs Monaten zuvor beanstandet worden seien, daher stelle sie " jetzt eine Bedrohung für die Kontrolle der Einwanderung dar".

Einwanderungs-Minister Damian Green sagte, die Lizenz zur Ausstellung von Visa sei der LMU wegen einer Reihe von Gründen entzogen worden. Er behauptete unter anderem, dass unter einer sehr kleinen Stichprobe von 101 Studenten, mehr als ein Viertel der Studenten zwar an der Universität studiert hätten, jedoch keine Aufenthaltsbewilligung für das Vereinigte Königreich besessen hätten. Weiter wurde beanstandet, dass es in einer noch kleineren Stichprobe von 50 geprüften Fällen, bei 20 Studenten "keine genügenden Beweise" dafür gegeben habe, dass sie über die obligatorischen Englischkenntnisse verfügten. Weiter wird behauptet, dass bei 142 von 250 Studenten, Probleme bei der "Anwesenheitsüberprüfung" festgestellt wurden. Die Regierung behauptete, dies bedeute, dass die LMU nicht in der Lage sei zu wissen, ob die Studenten an den Vorlesungen teilnehmen würden oder nicht.

Das heißt, dass die Universitäten erneut dazu getrieben werden, als Gehilfen für die Durchsetzung von repressiven Maßnahmen des Staates zu dienen. Früher schon wurden sie angewiesen, verdächtige politische Aktivitäten auf dem Universitätsgelände zu überwachen, insbesondere in Bezug auf islamische Gruppen. Und jetzt werden sie dazu gezwungen, als eine Erweiterung der Einwanderungsbehörde zu dienen.

Als Reaktion auf die Entscheidung protestierten Dutzende von Studenten der LMU mit Klebeband vor dem Mund vor dem Wohnsitz von Premierminister David Cameron an der Downing Street Nummer 10.

Donna Marie Winstanley aus Hong Kong, die im dritten Jahr in der Studienrichtung internationale Beziehungen an der Universität studiert, sagte der Zeitung Independent: "Ich bin hier, weil ich schockiert bin. Ich habe bereits 16.000 Pfund an Gebühren bezahlt und war gerade dabei 8.000 Pfund für die diesjährigen Studiengebühren zu bezahlen. Ich will nicht weggehen."

Ausländische Studierende an Hochschulen in ganz Großbritannien sehen sich möglicherweise mit der gleichen Bedrohung konfrontiert. Im vergangenen Jahr waren von den 1,8 Millionen in den Hochschulen eingeschrieben Vollzeit-Studenten in Großbritannien mehr als 104.000 internationale Studierende.

Der Schlag gegen die LMU ist ein unverhüllter Versuch negative Stimmungen gegen Einwanderer zu schüren. Die Ankündigung erfolgte am gleichen Tag, an dem die Nettozuwanderung nach Großbritannien im Jahr 2011 in der Höhe von 216.000 bekannt gegeben wurde. Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen hat sich verpflichtet, die Nettozuwanderung auf weniger als 100.000 pro Jahr zu begrenzen und bis zum Jahr 2015 auf nur noch einige Zehntausende zu beschränken.

Zwei Fünftel der gesamten Zuwanderung in den Jahren 2010-2011 entfielen auf ausländische Studierende. Das Forschungs-Institut für öffentliche Politik (Institute for Public Policy Research) sagte, dass die Anzahl internationaler Studenten um etwa 50.000 gekürzt werden könnte, um dieses Ziel zu erreichen. Das würde in der Wirtschaft zu jährlichen Einbußen zwischen zwei bis drei Milliarden Pfund führen.

Alle Institutionen, die internationale Studenten aufnehmen möchten, müssen strengste Anforderungen erfüllen, um in das von der Regierung im Jahr 2010 eingeführte "höchst vertrauenswürdiger Bürge"-Programm aufgenommen zu werden. Im Jahr 2011 führte das Innenministerium (Home Office) eine Obergrenze für die maximale Anzahl der Studierenden ein, die eine Einrichtung aufnehmen kann. Die Regeln sehen vor, dass Studierende für bis zu 3 Jahre nach Großbritannien einreisen können um zu studieren und danach bis zu vier weitere Monate bleiben dürfen. Danach sind die Studierenden verpflichtet, ein separates Visum zu beantragen. Die Richtlinien der UKBA begrenzen den Aufenthalt für ein Bachelor-Studium in Großbritannien für die gesamte Lebenszeit strikt auf nicht mehr als drei Jahre.

In diesem Jahr sank die Zahl der bis Juni erteilten Visa um ein Fünftel auf 282.000.

Es wird geschätzt, dass ausländische Studenten einen jährlichen Beitrag von rund 12,5 Milliarden Pfund zur britischen Wirtschaft leisten. Internationale Studierende bezahlen oft viel höhere Studiengebühren als die britischen Studenten und haben sich dadurch für viele der britischen Universitäten zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt. Ohne diese Einnahmen droht sogar den größten Universitäten die Insolvenz und die Schließung.

In den Jahren 2011-2012 entfielen mehr als ein Zehntel des Umsatzes der Universitäten (2,7 Milliarden Pfund, etwa 3,4 Mrd. €) vom Gesamteinkommen in Höhe von 23 Milliarden Pfund (ca. 29 Mrd. €) auf internationale Studierende. Im Jahr 2010, als britische Studenten gezwungen waren, Studiengebühren in Höhe von 3.290 Pfund (ca. 4.124 €) pro Jahr zu zahlen, verlangte die Universität Cambridge von ausländischen Studenten 18.573 Pfund (23.280 €), um an wissenschaftlichen Studiengängen teilnehmen zu können.

Der berkannte Einwanderungs-Rechtsanwalt Edward Wanambwa wies darauf hin, dass die LMU wahrscheinlich auf mehrere Millionen Pfund Schadensersatz ein geklagt wird, falls sie "die Entscheidung des Obersten Zivilgerichts (High Court) nicht sehr schnell kippen kann. Ganz zu schweigen davon, dass sie die bereits bezahlten Gebühren den internationalen Studenten ganz oder teilweise zurückzahlen muss. Angesichts dieser Vorgehensweise gegen die LMU scheint es sehr wahrscheinlich, dass andere Institutionen zukünftig mit ähnlichen Entscheidungen oder Maßnahmen konfrontiert sein werden."

Die Nationale Vereinigung der Studenten (National Union of Students, NUS) hat sich geweigert, eine Kampagne zu starten, um die Wiederaufnahme aller betroffenen Studierenden an der LMU zu verlangen. Sie hat sich lediglich über die Entscheidung der Regierung beklagt, weil diese einen negativen Einfluss auf die Wirtschaft haben würde. Neun von zehn Vorstandsmitgliedern des NUS-Vorstandes an der LMU sind internationale Studenten.

In einer Erklärung an den Premierminister David Cameron und die Innenministerin Theresa May brachte die NUS Wut über die Art und Weise der jüngsten Entscheidungen zum Ausdruck und wies nochmals auf „die potentiell katastrophalen Auswirkungen für das Vereinigte Königreich und auf die Hochschulbildung als Exportindustrie mit einem Jahresumsatz in Höhe von 12,5 Milliarden Pfund (15,7Mrd €) pro Jahr“ hin.

NUS-Präsident Liam Burns sagte die NUS werde mit den Universitätsbehörden zusammenarbeiten, "um die betroffenen Studenten zu unterstützen" und "um so weit wie möglich sicherzustellen, dass sie weiterhin in Großbritannien studieren können." [Hervorhebung hinzugefügt].

Sally Hunt, Generalsekretärin der Universitäts- und College-Vereinigung, stimmte der Betonung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorgehens zu und erklärte: "Ganz gleich, wie dies dargestellt wird, die üble Nachricht, dass Großbritannien ausländische Studenten an britischen Universitäten abschiebt wird alle Ecken rund um den Globus erreichen."

Die Financial Times warnte, dass die Maßnahme der Regierung den britischen Konkurrenten wie Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten nützen würde. Es gibt "keinen guten Grund, Studenten wie dauerhafte Einwanderer zu behandeln", betonte sie, denn "die meisten verlassen Großbritannien kurz nach Erhalt ihrer Qualifikation, so dass sie für britische Arbeitssuchende keine Bedrohung darstellen."