Der Lufthansastreik braucht die Unterstützung und Solidarität aller Arbeiter

Von Partei für Soziale Gleichheit
7. September 2012

Die streikenden Flugbegleiter der Lufthansa brauchen die Unterstützung und Solidarität aller Arbeiter. Es geht in diesem Tarifkampf nicht nur um eine angemessene Lohnerhöhung für eine bestimmte Berufsgruppe oder einen bestimmten Wirtschaftszweig, sondern um elementare Grundrechte und soziale Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung.

Lufthansa will die Flugbegleiter, die einen äußerst verantwortungsvollen und anstrengenden Beruf ausüben, auf ein Lohn- und Arbeitsniveau degradieren, wie es bereits heute in vielen Dienstleitungsberufen herrscht, in denen Löhne unter dem Existenzminimum bezahlt werden.

Seit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze vor zehn Jahren ist in Deutschland ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden, in dem jeder vierte Arbeitnehmer beschäftigt ist. In ganzen Bereichen wie Medien, Kultur, Verlagswesen und großen Teilen des Dienstleistungssektors sind Scheinselbständigkeit, Werkverträge, befristete, Leih- und Teilzeitarbeit sowie andere prekäre Arbeitsformen ohne soziale und rechtliche Absicherung zur Norm geworden. Nun werden diese niedrigen Einkommen als Hebel benutzt, um das traditionelle Tarifgefüge in anderen Bereichen zu sprengen.

Das gegenwärtige Angebot der Lufthansa verknüpft eine Tariferhöhung weit unter der Inflationsrate (3,5 Prozent verteilt auf drei Jahre) mit einer drastischen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Laut Angaben der Flugbegleitergewerkschaft Ufo bedeutet allein das eine Reallohnsenkung von 20 bis 30 Prozent.

Das Tarifangebot ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Durch den Einsatz von Leiharbeitern der konzerneigenen Tochter Aviation Power und die Ausgliederung der deutschen und europäischen Strecken in eine neu zu gründende Billigfluglinie will Lufthansa die Einkommen der Flugbegleiter nachhaltig senken. Im Rahmen des Sparprogramms „Score“ plant das Unternehmen eine Steigerung seines Gewinns um 1,5 Milliarden Euro bis 2014. Bei einem Jahresumsatz von knapp 29 Milliarden Euro und einem Personalkostenanteil von 22 Prozent bedeutet das die Einsparung von rund einem Viertel der Personalkosten.

Setzt sich die Lufthansa gegen die Flugbegleiter durch, wird das nicht nur in der gesamten Luftfahrtindustrie Schule machen, sondern auch in anderen Wirtschaftsbereichen wie der Metallindustrie und dem Öffentlichen Dienst, in denen die Beschäftigten noch nicht alle Rechte verloren haben.

Lufthansa ist kein Einzelfall. Auf der ganzen Welt nutzt die herrschende Klasse die Wirtschaftskrise, um Ausbeutungsbedingungen wie im 19. Jahrhundert einzuführen und sich selbst hemmungslos zu bereichern. Ob Chrysler-Arbeiter in den USA, Hyundai-Arbeiter in Asien, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Brasilien oder Bergarbeiter in Südafrika – überall gehen Konzerne und Regierungen mit äußerster Brutalität gegen streikende Arbeiter vor.

In Europa zerstört die Europäische Union mit rücksichtslosen Sparprogrammen die sozialen Errungenschaften der vergangenen sieben Jahrzehnte. Sie lässt nicht locker, bis der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung auf das Niveau von China und anderen Konkurrenten der europäischen Konzerne gesunken ist. Griechenland, Portugal, Spanien und Italien bilden dabei lediglich den Auftakt, der soziale Kahlschlag macht auch vor Deutschland nicht halt.

Auch die Lufthansa ist nicht bereit, von ihren Sparplänen abzulassen. Die Konzernleitung verweist auf steigende Kosten und wachsende Konkurrenz und droht den Streikenden mit massivem Arbeitsplatzabbau, falls sie nicht nachgeben.

Während der Vorstand von den Mitarbeitern Opfer um Opfer verlangt, haben seine vier Mitglieder im vergangenen Jahr ihre Pensionsfonds drastisch erhöht und ein Gehalt von zusammen 6,8 Millionen Euro kassiert. Vorstandschef Christoph Franz, der die Forderungen der Flugbegleiter als überzogen und inakzeptabel bezeichnet, kassierte mit 2,3 Millionen Euro mehr als hundert Mal so viel wie ein Flugbegleiter mit Einstiegsgehalt.

Auf der ganzen Welt wächst der Widerstand gegen diese soziale Konterrevolution. Der Streik der Flugbegleiter ist Bestandteil dieser Bewegung. Um Erfolg zu haben, muss er zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Mobilisierung werden, die sich der systematischen Zerschlagung von sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechten entgegen stellt. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine selbstsüchtige und verantwortungslose Elite die Gesellschaft ruiniert und wie in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre in den Abgrund stößt.

Eine solche Mobilisierung stößt nicht nur auf den Widerstand der Konzernvorstände und der Regierung, sondern auch der SPD, der Grünen, der Linken und aller anderen Parteien, die das kapitalistische Profitsystem verteidigen, sowie auf den Widerstand der Gewerkschaften. Hatten die Gewerkschaften früher noch Sozialpartnerschaft und Interessenausgleich gepredigt, sind sie heute, unter den Bedingungen des verschärften globalen Konkurrenzkampfs, zur wichtigsten Stütze der Konzerne gegen die Arbeiter geworden.

Bei Lufthansa ist die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fester Bestandteil des Managements. Ihr Vorsitzender Frank Bsirske sitzt als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat und kassiert dafür jährlich 87.500 Euro. Verdi hat immer wieder für niedrige Tarifabschlüsse gesorgt und ist kleineren Spartengewerkschaften, wie der Pilotengewerkschaft Cockpit, der Fluglotsengewerkschaft GdF und der Flugbegleitergewerkschaft Ufo in den Rücken gefallen.

Der derzeitige Streik würde nicht stattfinden, hätte sich Ufo nicht von Verdi abgespalten. Doch Ufo hat nur organisatorisch mit Verdi gebrochen, ohne daraus politische Lehren zu ziehen. Sie teilt Verdis Haltung, dass die Gewerkschaften die schwierige Wettbewerbssituation des Konzerns berücksichtigen und auf dieser Grundlage eine einvernehmliche Lösung finden müssen. Ufo-Chef Nicoley Baublies bietet Lufthansa immer wieder Zugeständnisse, Kompromisse und Schlichtungsgespräche an und verbreitet die Illusion, sie könne durch Nadelstiche „zur Einsicht“ gebracht werden.

Das schwächt den Streik und entwaffnet ihn gegenüber der Konzernleitung. Diese ist entschlossen, die Flugbegleiter durch den Einsatz von Streikbrechern, gerichtliche Streikverbote, Medienhetze und nicht zuletzt die Streikbrecherrolle von Verdi in die Knie zu zwingen.

Um den Streik zum Erfolg zu führen, müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die unabhängig von der Gewerkschaft arbeiten. Diese Aktions- oder Streikkomitees müssen gezielt Kontakt zu den Beschäftigen anderer Abteilungen und anderer Unternehmen aufnehmen und zum Ausgangspunkt für eine politische Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse werden.

Es wird von Woche zu Woche deutlicher, dass sich Arbeitsplätze, Löhne und soziale Rechte nicht im Rahmen des kapitalistischen Gesellschaftssystems verteidigen lassen. Solange die Profitansprüche der Konzerne, der Banken und der Spekulanten das Wirtschafsleben diktieren, lässt sich der gesellschaftliche Niedergang nicht aufhalten.

Die Verwandlung der Gewerkschaften aus Arbeiterorganisationen in Teile des Managements ist untrennbar mit ihrer Verteidigung des Profitsystems verbunden. Die Abwehr der geplanten Sparmaßnahmen und die Verteidigung angemessener Löhne und sozialer Rechte erfordern eine Perspektive, die sich gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung richtet.

Die grundlegende Aufgabe, vor der die Arbeiter stehen, ist der Aufbau einer eigenen politischen Massenpartei, die für ein sozialistisches Programm kämpft.