Bundeskanzlerin Merkel besucht China

Von Stefan Steinberg
1. September 2012

Am Donnerstag flog Bundeskanzlerin Angela Merkel für zwei Tage zu Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung nach China. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Forderungen der deutschen Seite nach finanzieller Unterstützung durch China, mit der der Zusammenbruch der Eurozone verhindert werden soll.

Die Reise sollte außerdem die wachsenden Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten stärken. Merkel reist hierbei zum sechsten Mal seit ihrer Amtsübernahme nach China, und zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Bedeutung dieses Besuches zeigt sich daran, dass sie von insgesamt sieben Ministern, zwei Staatssekretären und 150 führenden deutschen Geschäftsleuten begleitet wurde. Sie waren in drei Flugzeugen unterwegs.

Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel äußerte der chinesische Premierminister Wen Jiabao seine Besorgnis wegen der Eurokrise: „Die europäische Schuldenkrise verschlimmert sich weiterhin, die internationale Staatengemeinschaft macht sich ernste Sorgen deswegen. Offen gesagt, mache auch ich mir Sorgen.“

Die Hauptsorge der chinesischen Staatsführung ist es, dass der zunehmende Trend zur Rezession in Europa sich verstärkt auf die chinesische Wirtschaft auswirkt. Chinas Exportwachstum ist in den letzten Monaten erheblich gesunken, vor allem aufgrund sinkender Nachfrage in Europa. Chinas Exporte von Elektrogütern nach Italien sanken im Juli um 43 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, die Exporte nach Deutschland um 11 Prozent.

Wie stark die chinesischen Exporte eingebrochen sind, zeigt sich am Shanghaier Aktienindex, der sich momentan der 2000er-Marke nähert – der niedrigste Stand seit der Lehman-Krise. Der Grund für Merkels Reise war es, mit Chinas Ängsten vor einem Abschwung der europäischen Märkte zu kalkulieren und Peking dazu zu animieren, seine Investitionen in Europa zu erhöhen, vor allem durch den Kauf von spanischen und italienischen Staatsanleihen.

Wen erklärte, er sei bereit, Europa finanziell zu unterstützen, gab aber keine konkreten Versprechen ab. Gleichzeitig legte er Bedingungen fest. Der chinesische Premierminister stellte sich hinter die Politik Berlins – die Umsetzung strenger Finanzpolitik und Sparmaßnahmen in den Ländern, die Rettungspakete von der Europäischen Union erhalten haben. Laut Wen hängt die Lösung der Krise der Eurozone davon ab, „ob Griechenland, Spanien, Italien und andere Länder zu Reformen entschlossen sind. Die Lösung des europäischen Schuldenproblems macht es notwendig, den Gürtel enger zu schnallen und das Gleichgewicht zwischen den einzelnen Wirtschaften herzustellen.“

Weiterhin erklärte Wen, dass dieses Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum gefunden werden solle. Aber im Hinblick auf das chinesische Modell bedeutet das Gerede von „Wachstum“ unweigerlich eine extreme Ausbeutung der Arbeiter wie in den chinesischen Sonderwirtschaftszonen.

Während die Agenda der Gespräche von der Krise bestimmt wurde, waren deutsche Geschäftsleute im Hintergrund damit beschäftigt, neue Abkommen mit ihren chinesischen Handelspartnern abzuschließen.

Deutschland ist mit großem Abstand Chinas wichtigster Handelspartner in der EU. Fast die Hälfte aller Exporte aus Europa nach China kommt aus Deutschland, und ein Viertel aller chinesischen Importe in die EU geht nach Deutschland. Der Handel zwischen den beiden Ländern wächst ebenfalls rapide, im Jahr 2011 betrug das Gesamtvolumen 169 Milliarden Dollar – eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr von 18,9 Prozent.

Das wichtigste Besuchsziel der Bundeskanzlerin während ihrer Reise war eine Fertigungsanlage des europäischen Flugzeugbauers Airbus bei Tianjin, wo die chinesische Seite einen Vertrag über den Kauf von 50 neuen Flugzeugen des Typs Airbus A320 im Wert von 3,5 Milliarden Dollar abgeschlossen hat. Tianjin ist die einzige Anlage außerhalb Europas, in der Airbus-Flugzeuge gebaut werden.

Während des zweitägigen Besuchs wurden weitere Verträge in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar abgeschlossen, außerdem dreizehn gegenseitige Abkommen.

Dass Merkel nicht auf die heftigen Beschwerden der deutschen Solarindustrie über unfairen Wettbewerb von chinesischen Konkurrenten einging, zeigt, wie wichtig die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern sind. Einige führende deutsche Solarenergieunternehmen haben dieses Jahr Insolvenz angemeldet oder geschlossen.

Nach den Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung erklärte Merkel, sie werde die Vorschläge der Europäischen Kommission nicht unterstützen, gegen China wegen seines Preisdumpings in der Solarenergiebranche Sanktionen zu verhängen. Merkel betonte, eine Lösung solle durch Diskussionen erreicht werden. Merkels nicht konfrontative Haltung steht auch im Widerspruch zu der der US-Regierung, die in diesem Jahr Strafzölle für chinesisches Solarequipment verhängt hat.

Die jüngste Reise der Bundeskanzlerin nach China ist ein integraler Bestandteil der zunehmend aggressiven deutschen Außenpolitik. Welche Bedeutung die Bundesregierung derzeit für Peking hat, wurde von einem führenden Mitglied des European Council for Foreign Relations zusammengefasst. Laut dem Vertreter dieser Denkfabrik wollen „die Chinesen wissen, was sich in der Eurokrise tut, und zwar aus erster Hand. Sie sehen Merkel als die Geldgeberin. Es ist ein Wendepunkt für die deutsche Diplomatie.“

Die politische- und Wirtschaftselite Deutschlands hat jetzt vor, diesen „Wendepunkt“ auszunutzen.

Der Handel in Europa bleibt wichtig für die deutsche Industrie – etwa 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in EU-Länder – aber das schnelle Wachstum der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen mit China ermöglicht es Berlin, China als Gegengewicht zu benutzen, um seine Haushalts- und Sparpolitik in Europa durchzusetzen.

Das deutsche Außenministerium weiß außerdem, was für eine aggressive Politik die USA gegenüber China angenommen haben. Die Bundesregierung ist weder fähig noch willens, auf Konfrontationskurs zu Washington zu gehen. Sie ist jedoch bereit, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und China auszunutzen, um ihre eigene, zunehmend unabhängige Außenpolitik zu schaffen.

In Peking wurde erwartet, dass Merkel hinter verschlossenen Türen versucht, den chinesischen Premierminister dazu zu bringen, die Kampagne gegen Syrien zu unterstützen, in der das deutsche Militär und der Geheimdienst eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der vom Westen unterstützten Rebellen spielen.

Pekings Pflege der „besonderen Beziehungen“ zu Deutschland, wie es mehrere Kommentatoren bezeichnen, basiert jedoch nicht auf Altruismus. China wird Deutschland wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, wenn seine eigenen wirtschaftlichen Interessen bedroht werden. Premierminister Wen machte keine konkreten Vorschläge zur Stärkung der krisengeschüttelten Staaten der Eurozone und China hat zunehmend eigene wirtschaftliche Probleme.

Peking investiert viel in seine eigene Wirtschaft und steht vor einem Wertverlust seiner eigenen Währung, da seine wirtschaftliche Entwicklung stagniert. Laut der Investmentbank Morgan Stanley gibt es auf dieser Grundlage keine Garantie dafür, dass China in Europa investieren werde... „Das Risiko für Europa ist, dass China zum Nettoverkäufer europäischer Anleihen wird, wenn es gezwungen ist, seine Reserven zu verbrauchen, um den Yuan zu stärken.“