Obamas Dankesrede:

Eine Ansammlung von Halbwahrheiten und Lügen

Von Barry Grey
11. September 2012

Die Rede, mit der sich Obama am Donnerstagabend für die Nominierung zur Wiederwahl durch die Demokratische Partei bedankte, war in ihrem Zynismus und ihrer Demagogie ein passender Abschluss für die zweiwöchige Inszenierung des Spektakels, das die Parteitage der beiden offiziellen Parteien boten.

Die Rede war gleichzeitig hohl und unehrlich. So passte sie nicht nur zum abgehobenen und undemokratischen Charakter der amerikanischen Politik insgesamt, sondern auch besonders zu der Rolle, die die herrschende Klasse der Demokratischen Partei zugewiesen hat. Diese Rolle ist es, die Illusion zu schaffen, sie sei eine progressivere und mehr am „kleinen Mann“ ausgerichtete Alternative zur unverhüllten Reaktion, die die Republikaner darstellen; auf diese Weise soll das politische Monopol der Wirtschafts- und Finanzelite gewahrt bleiben.

Um für seine Wiederwahl zu einer zweiten Amtszeit zu werben, griff Obama zu grotesken Verzerrungen und offenen Lügen über seine Amtszeit als Präsident, den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und die Politik, die fortzusetzen, er und die Demokraten entschlossen sind.

Die Formulierung dieser Erfindungen und die rhetorischen Tricks, mit denen er sie propagierte, waren auf die verschiedenartigen Zuhörerschaften abgestimmt, die Obama ansprechen wollte.

Sein Publikum bestand aus den Delegierten des Parteitages, die überwiegend aus privilegierten Teilen des Kleinbürgertums stammten, darunter Hunderte von Gewerkschaftsfunktionären; bessergestellten Afroamerikanern, Latinos und anderen Minderheiten, deren Reichtum und Karriere auf Identitätspolitik beruhen, Hollywood-Produzenten, Prominente und Funktionäre sowie Funktionäre der Demokratischen Partei.

Ferner aus den Fernsehzuschauern, denen gegenüber er den Eindruck erwecken musste, sich um das Schicksal der einfachen Bevölkerung zu sorgen und sich gegen die Forderungen der Wall Street zu wehren.

Außerdem aus dem Milieu der liberalen und pseudolinken Organisationen, die mit Argumenten versorgt werden mussten, um behaupten zu können, Obama und die Demokraten seien das „kleinere Übel.“

Zuletzt aus den Wirtschaftsoligarchen, denen Obama versichern musste, dass man seine Demagogie nicht ernst nehmen müsse, und dass ihre Interessen auch in Obamas zweiter Amtszeit gewahrt bleiben würden.

Der Hauptinhalt seiner Rede – und der ganzen Kampagne der Demokraten – war Obamas Feststellung, dass das amerikanische Volk im November vor der Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Wegen steht, „zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Visionen der Zukunft.“

Die Medien plapperten diesen Mythos am Freitag in ihrer Berichterstattung über die Rede nach. Die New York Times beispielsweise schrieb am Freitag: „Jedenfalls boten die beiden Parteien radikal unterschiedliche Visionen dafür, wie sie die wirtschaftliche Malaise beenden wollen, die das Land seit 2008 plagt.“

In Wirklichkeit unterstützten beide Parteien das billionenschwere Rettungspaket für die Wall Street und führten massive Kürzungen bei Sozialprogrammen, Entlassungen und Lohnkürzungen durch, um das Paket gegenzufinanzieren. Jetzt bestehen beide darauf, diese Angriffe nach der Wahl zu verschärfen, ganz gleich, wer gewinnt.

Um sich Glaubwürdigkeit als Sozialreformer zu verschaffen, berief sich Obama auf „die Art von mutigen, hartnäckigen Experimenten, die Franklin Roosevelt in der einzigen Krise verfolgte, die noch schlimmer war als die heutige.“ Wie alles andere, was Obama sagte, war sein Versuch, seine Kandidatur mit dem New Deal zu verbinden, eine anmaßende absurde Geschichtsfälschung.

Roosevelt gewann seine zweite Amtszeit mit einem Erdrutschsieg, weil er – obwohl er ein höchst klassenbewusster Vertreter der Bourgeoisie war – ernsthafte Sozialreformen umsetzte, darunter große Arbeitsbeschaffungsprogramme, um eine soziale Revolution zu verhindern. Er ließ außerdem mehrere prominente Banker einsperren, die mit ihren kriminellen Praktiken den Börsenkrach von 1929 verursacht hatten.

Das war eine völlig andere historische Periode. Der amerikanische Kapitalismus war damals trotz der Depression eine aufsteigende weltweite Industriemacht. Nach Jahrzehnten des industriellen Niedergangs und des Aufstiegs einer parasitären Finanzaristokratie , die heute unangefochten an der Macht ist, sind die Möglichkeiten für einen neuen New Deal oder irgendeine ernsthafte Sozialreform nicht mehr vorhanden.

Als Präsident war Obama vom ersten Tag an damit beschäftigt, den Reichtum und die Macht der Wall-Street-Elite zu schützen. Er lehnte alle Vorschläge für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ab, mit dem entlassene Arbeiter hätten eingestellt werden können, ebenso alle anderen Maßnahmen, die die Gewinne der Konzerne gemindert hätten. Er schritt ein, um Gesetzesvorlagen im Kongress zu verhindern, die die Vorstandsgehälter in Firmen begrenzt hätten, die aus dem Rettungspaket finanziert wurden. Kein einziger Top-Banker wurde angeklagt, geschweige denn zu einer Haftstrafe verurteilt, und erst letzten Monat kündigte das Justizministerium an, es werde keine Anzeige gegen Goldman Sachs erstatten.

Um die Wall Street nicht zu verärgern, schob Obama seinen Anspielungen auf Roosevelt gleich die Versicherung nach, dass er nicht die Absicht habe, Sozialprogramme einzuführen oder Arbeitsplätze zu schaffen, um das soziale Elend im Land zu verringern: „Und nebenbei,“ erklärte er, „diejenigen, die das Erbe seiner [Roosevelts] Partei weiterführen, sollten wissen, dass sich nicht jedes Problem mit staatlichen Programmen oder Diktaten aus Washington lösen lässt.“

Später brachte er noch seine pflichtgemäße Hommage an den Kapitalismus und erklärte: „Wir ehren die Strebsamen, die Träumer, die Risikobereiten, die Unternehmer, die schon immer die treibende Kraft des Systems des freien Unternehmertums waren, des größten Wachstums- und Wohlstandsmotors, den die Welt je gesehen hat.“

Er erklärte, er sei gegen die Entlassung von Lehrern und die Kürzung von Finanzhilfen an Schüler und erklärte: „Kein Kind sollte durch ein überfülltes Klassenzimmer oder eine baufällige Schule daran gehindert werden, seine Träume zu erfüllen.“ Aber er und sein Bildungsminister Arne Duncan haben die Hetze gegen Lehrer und ihre Entlassung im ganzen Land unterstützt. Auch haben sie die Einrichtung von öffentlich finanzierten Privatschulen und weitere Vorhaben zur Demontage und Privatisierung des öffentlichen Bildungswesens vorangetrieben und den Zugang zum College für Millionen junger Menschen begrenzt.

Erst diese Woche veröffentlichte das Center on Budget and Policy Priorities eine Studie, laut der siebzehn Staaten die Ausgaben pro Schüler seit 2008 um mehr als zehn Prozent gesenkt und Schulbezirke über 328.000 Stellen abgebaut haben.

Wie schon Dutzende andere Redner auf dem dreitägigen Parteikongress berief sich auch Obama auf seine Zwangssanierung der Autoindustrie, um zu zeigen, dass er für die Arbeiter stehe. „Wir haben eine sterbende Autoindustrie wiederbelebt, die heute wieder an der Spitze der Welt steht“, prahlte er.

Er erwähnte nicht, dass zu seinem Plan massive Entlassungen, Kürzungen der Betriebsrenten und eine Kürzung der Einstiegsgehälter um 50 Prozent gehörten und erklärte – was eine offene Lüge war – er habe Arbeitsplätze nach Amerika zurückgebracht, „ohne dass unsere Arbeiter weniger verdienen.“ Später behauptete er, den Autoarbeitern genug zahlen zu wollen, „damit sie sich die Autos kaufen können, die sie bauen,“ was für Zehntausende Autoarbeiter durch Obamas Lohnsenkungsprogramm ausgeschlossen ist.

Dieser Angriff auf die Arbeiterklasse führte in der ganzen Wirtschaft zu Lohnsenkungen und war der einzige „Segen“ für „die Mittelschicht“, den Obama in seiner Rede nennen konnte.

Dieses populistische Zerrbild wurde begleitet von wiederholten Appellen an Wirtschaftsnationalismus und amerikanischen Chauvinismus, der sich in abstoßenden „USA! USA!“-Gesängen des Publikums äußerte – zweifellos angeführt von den anwesenden Gewerkschaftsfunktionären.

Dann wechselte Obama zum Thema Außenpolitik und nationale Sicherheit über und rühmte sich der außergerichtlichen Ermordung von bin Laden, um seinen republikanischen Gegner Mitt Romney von rechts zu überholen. Daraufhin erklärte er: „Solange ich Oberbefehlshaber bin, werden wir das stärkste Militär unterhalten, das die Welt je gesehen hat,“ lobte mehrmals die amerikanischen Soldaten, brüstete sich mit dem amerikanischen Angriff auf Libyen, versicherte uneingeschränkte Unterstützung für Israel und drohte dem Iran.

All das wurde dargestellt als eine Verteidigung „der Rechte und der Würde aller Menschen“ – nur wenige Tage nachdem Obamas Justizministerium angekündigt hatte, dass es alle weiteren Untersuchungen wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen während der Bush-Regierung einstellen würde.

Die Doppelzüngigkeit der ganzen Rede – Pseudopopulismus für die Allgemeinheit, Sparmaßnahmen und freier Markt für die herrschende Elite – zeigte sich in Obamas Erklärung, nachdem Billionen Dollar für Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben wurden, sei es „Zeit etwas für den Aufbau im eigenen Land“ zu tun. Sollte noch Unklarheit darüber bestanden haben, dass es sich dabei um mehr als Wahlkampfrhetorik handelt, so wies er gleich darauf auf seinen Plan hin, das Defizit um vier Billionen Dollar zu senken und zitierte die umfassenden Sparmaßnahmen, die seine Schuldenkommission aus Mitgliedern beider Parteien ausgearbeitet hat.

Nachdem er Romney und die Republikaner dafür verurteilte, Kürzungen an Medicare, dem Gesundheitsprogramm für Senioren, vorgeschlagen zu haben, signalisierte Obama seine eigene Bereitschaft dazu, sowohl bei Medicare als auch bei der Sozialhilfe zu kürzen und erklärte euphemistisch, er würde „Medicare auf lange Sicht reformieren und stärken“ und „die nötigen Schritte tun,“ um die Sozialhilfe „zu stärken.“

Hinter den Allgemeinplätzen, dem doppelzüngigen Gerede und den offenen Lügen zeigt sich an Obamas Rede die Entschlossenheit der beiden Parteien des Großkapitals, trotz ihrer taktischen Differenzen die Diktate der Wirtschaftsoligarchie auszuführen und der Arbeiterklasse Bedingungen der Armut und der Ausbeutung aufzuzwingen, wie es sie seit Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr gegeben hat.