Werksschließungen und Massenentlassungen bei Opel

Von Dietmar Henning
19. September 2012

Gleich zwei Presseartikel haben in der letzten Woche aus den geheimen Verhandlungen zwischen dem Opel-Management und den Betriebsräten und der IG Metall berichtet. Danach soll das Werk in Bochum nach 2016 geschlossen werden, in der Rüsselsheimer Zentralverwaltung soll fast jeder dritte Arbeitsplatz wegfallen.

Das Wall Street Journal berichtete am vergangenen Mittwoch, dass General Motors (GM) bis Ende Oktober mit Betriebsrat und IG Metall einen Restrukturierungsplan für seine Europa-Tochter Opel ausarbeitet, der auch „eine endgültige Einigung über die Schließung des veralteten Werkes in Bochum“ beinhalte. Die Zeitung berief sich auf „mehrere mit der Sache vertraute Personen“.

In Bochum sind derzeit noch rund 3.100 Arbeiter direkt bei Opel beschäftigt, in Tochter- und Zulieferunternehmen arbeiten über 2.000 weitere. Dort wird das Modell Zafira produziert. Nach dem Modellauslauf im Jahr 2016 soll das Werk geschlossen werden. Laut Informationen des Wall Street Journals rechne GM bei einer Werksstilllegung mit Kosteneinsparungen in Höhe von 2 Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro).

Neben der Schließung des Bochumer Werks seien auch Stellenstreichungen in den anderen drei deutschen Werken in Kaiserslautern, Eisenach und Rüsselsheim vorgesehen. GM plane daher sein Abfindungsprogramm auszuweiten. In den drei Werken läuft aufgrund des einbrechenden Absatzes derzeit schon Kurzarbeit.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am gleichen Tag, dass allein in der Zentralverwaltung im Stammwerk Rüsselsheim fast jede dritte Stelle wegfallen soll. Insgesamt seien 1.000 Arbeitsplätze betroffen.

Nachdem Opel in Rüsselsheim den Abbau von mindestens 500 Stellen im mittleren Management durchgesetzt hat, sollen nun auch bei den insgesamt 3.300 Beschäftigten in der Verwaltung Stellen wegfallen. Die FAZ berief sich auf zwei Aufsichtsratsmitglieder, „die namentlich nicht genannt werden wollen“. Laut deren Angaben soll der Personalabbau „zeitnah“ erfolgen. Der Abbau der administrativen Stellen in den Lohnbüros und in der Finanzbuchhaltung soll über die Ausweitung der Altersteilzeit auf die Jahrgänge 1955 bis 1957 und Abfindungen durchgesetzt werden.

Die Betriebsräte dementierten umgehend den Inhalt der beiden Artikel. Der Bochumer Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel ließ verlauten: „Es gibt keine Verhandlungen über die Schließung irgendeines Opel-Werkes, schon gar nicht über das in Bochum.“ Das sei „absolut dummes Zeug“. Das Bochumer Werk sei als einziges im Unternehmen voll ausgelastet und arbeite im Drei-Schicht-Betrieb. „Die Kosten für eine Schließung wären gewaltig“, sagte Einenkel, und würde für GM lange Zeit eine große Belastung darstellen.

Auch der europäische Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug dementierte solche Verhandlungen in Bochum. Der Autobauer habe zudem keine Pläne für einen „erweiterten“ Personalabbau, behauptete er. Dass in Rüsselsheim 1.000 Arbeitsplätze in der Verwaltung abgebaut werden sollen, sei schlichtweg falsch.

Auf einer Belegschaftsversammlung in Rüsselsheim am Freitag stritt er vor den versammelten Beschäftigten erneut die in der Presse genannten Zahlen ab, nicht aber Verhandlungen über Arbeitsplatzabbau. Er bestätigte, dass die Geschäftsführung einen Antrag auf Personalabbau in der Verwaltung gestellt habe. Zahlen nannte er nicht. In Sitzungen des Betriebsrats sprach er zuvor von 100 bis 150 abzubauenden Stellen.

Auf der Belegschaftsversammlung sagte er, dass es nur natürlich sei, dass bei einem Rückgang der Verkäufe um bis zu 20 Prozent und entsprechender Einnahmeverluste auch in der Verwaltung eingespart werden müsse.

Die Verhandlungen über die Fortsetzung der Altersteilzeit bestätigte Schäfer-Klug gegenüber der Presse. Der Betriebsrat verhandele schon „seit geraumer Zeit“ über eine betriebliche Fortsetzung solcher Programme, nachdem die staatliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit seit 2010 weggefallen sei.

Es ist kein Geheimnis, dass Betriebsrat, IG Metall und GM-Spitze seit Monaten hinter geschlossenen Türen über Lohnkürzungen und Arbeitsplatzabbau verhandeln. Die Betriebsratsvorsitzenden der einzelnen Werke treffen sich mit den Opelmanagern vor Ort. Schäfer-Klug und der hessische IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild kommen außerdem regelmäßig mit der GM-Spitze zusammen. Über Inhalt und Stand der Verhandlungen schweigen sich alle Beteiligten aus.

Die Richtung der Geheimverhandlungen ist allerdings klar. Im Juni hatte die IG Metall mit ihrem so genannten „Deutschlandplan“ ein eigenes Sanierungskonzept für Opel vorgelegt, das umfassende Rationalisierungsmaßnahmen einschließlich Arbeitsplatzabbau, Sozialkürzungen und Lohnsenkung vorsieht.

Betriebsrat und IG Metall sind – wie schon in der Vergangenheit – bereit, die Kosten der Eurokrise, die bei Opel den Absatz einbrechen lässt, auf die Rücken der Arbeiter abzuwälzen. Alle Dementis sind nichts als Augenwischerei und sollen die Beschäftigten ruhig halten.

Das Wall Street Journal berichtete, GM würde die Einigung mit Betriebsräten und IG Metall gern noch bis zur Vorlage der Zahlen zum dritten Quartal am 31. Oktober ankündigen. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt hohe Verluste ein, allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 500 Millionen Euro. Der Konzern wolle daher mit dem Plan zum Personalabbau gerne ein Signal an seine Investoren senden, dass er aggressiv gegen die Verluste vorgehe, schreibt die Zeitung.

GM selbst steht unter dem Druck seiner Aktionäre. Die Investmentbank JP Morgan hatte GM zuletzt aufgefordert, das Europa-Geschäft mit den beiden Marken Opel und Vauxhall wegen der Verluste gleich ganz einzustellen.

Unter den Aktionären befindet sich auch die US-Regierung unter Barack Obama. Nach dem Einstieg des Staates während der Finanzkrise hält die Regierung noch eine Beteiligung von 26,5 Prozent an GM. Nachdem Obama in den USA bereits Werksschließungen, die Kürzung von Löhnen sowie der Gesundheits- und Rentenleistungen durchgesetzt hat, liegt der GM-Aktienkurs immer noch weit niedriger als beim Einstieg. Geht es nach Obama, soll sich das noch vor den Präsidentschaftswahlen ändern.

Es ist daher so gut wie sicher, dass den Opel- und Vauxhall-Arbeitern die gleiche Rosskur wie den GM-Arbeitern in den USA droht. Der GM-Vizechef Stephen J. Girsky sowie der Vorsitzende der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW, Bob King, sind von GM in den Opel-Aufsichtsrat entsandt worden, um gemeinsam mit IG Metall und Betriebsratsspitze dies auch in Deutschland und ganz Europa durchzusetzen.

Um sich gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen, müssen sich die Arbeiter mit ihren amerikanischen und internationalen Kollegen zusammenschließen. Sie müssen sich unabhängig von den Gewerkschaften organisieren, die das wichtigste Instrument der Konzernleitung sind, um die Angriffe gegen die Belegschaft durchzusetzen.