Witwe von KZ-Opfer erringt Teilerfolg vor Gericht

Von Elisabeth Zimmermann
25. September 2012

Die Klage der Witwe eines KZ-Opfers endete am 7. August vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Vergleich. Eva B. erhält von der Bezirksregierung Düsseldorf anstelle der ihr eigentlich zustehenden Witwenrente von 900 Euro eine monatliche Beihilfe von 600 Euro. Die juristische Auseinandersetzung um diese bescheidene Unterstützung wirft ein grelles Licht auf die Diskriminierung von Opfern des Holocaust und der Nazidiktatur, die in der Bundesrepublik schlechter behandelt werden als NS-Täter und deren Angehörige.

Eva B. war mit dem Sinto Anton B. verheiratet, der im Februar 2009 starb. Anton B. war 18 Jahre alt, als er im März 1943 zusammen mit seiner Familie in Recklinghausen (NRW) von der Gestapo verhaftet und ins Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurde. Seine zehn Geschwister und sein Vater wurden dort ermordet. Er und seine Mutter überlebten als einzige aus ihrer Familie.

Anton B. wurde von SS-Ärzten als „arbeitsfähig“ eingestuft. Auf dem Unterarm wurden ihm eine Häftlingsnummer und ein Z für „Zigeuner“ eintätowiert. Von Auschwitz gelangte er ins KZ Buchenwald, wo er im Stollenbergbau arbeiten musste. Später wurde er im KZ Mittelbau-Dora bei der Produktion von Hitlers „Wunderwaffe“, der V2-Rakete, eingesetzt.

Anton B. überlebte das Nazi-Regime. Die brutalen Haft- und Arbeitsbedingungen hinterließen aber schwere gesundheitliche Schäden, die 1957 von der Entschädigungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland als „verfolgungsbedingt“ anerkannt wurden. Die Diagnose lautete: „Übererregbarkeit des vegetativen Nervensystems“ und „Störungen des Herzkreislaufes mit Herzmuskelfunktionsbeeinträchtigungen erheblichen Ausmaßes“.

Auf dieser Grundlage bezog der ehemalige KZ-Häftling für den Rest seines Lebens eine Opferrente. Im Februar 2009 starb Anton B. zwei Wochen nach einer Herzschrittmacher-Operation. Seither kämpfte seine Ehefrau um eine Hinterbliebenen-Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG).

Die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf lehnte den Antrag auf Witwenrente mit der Begründung ab, die Herzerkrankung des verstorbenen Mannes sei nicht durch die über zweijährige KZ-Haft ausgelöst worden. Die Behörde sei nach Durchsicht der Arzt-Akten und EKG-Befunde aus den 1950er und 1960er Jahren zu der Einschätzung gelangt, dass Anton B. zwar „starke vegetative und psychische Beschwerden“ davon getragen habe. Die Anerkennung des Herzleidens als „verfolgungsbedingt“ sei dagegen eine „Falschanerkenntnis“ gewesen.

Da gegen diesen Bescheid kein Widerspruch möglich war, reichte Eva B. beim Landgericht Düsseldorf Klage ein. Bei einer Niederlage hätten der Witwe weitreichende Folgen gedroht. Laut einem Bericht des Westdeutschen Rundfunks (WDR) hatte ihr die Bezirksregierung Düsseldorf schriftlich angekündigt, sie müsse in diesem Fall nicht nur auf die Witwenrente in Höhe von rund 900 Euro, sondern „voraussichtlich“ auch auf die um ein Drittel niedrigere „Witwenbeihilfe“ verzichten.

Dass Eva B. nicht völlig leer ausging, ist den scharfen Protesten und der öffentlichen Aufmerksamkeit im Vorfeld des Gerichtstermins zu verdanken.

Erich Schneeberger, Vorsitzender des Landesverbands Bayern des Zentralrats der Sinti und Roma, der Eva B. im Gerichtsverfahren vertrat, bezeichnete es als „einmalig, dass ein seinerzeit behördlich anerkanntes, verfolgungsbedingtes Leiden posthum wieder aberkannt wird“.

Romani Rose, der Bundesvorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hatte sich schon 2011 mehrfach an das nordrhein-westfälische Innenministerium gewandt, das als Aufsichtsbehörde gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf fungiert – ohne Erfolg. Das Ministerium wird vom SPD-Politiker Ralf Jäger geführt.

Im Juli dieses Jahres wandten sich Rose und Schneeberger dann in einem Offenen Brief an Hannelore Kraft (SPD). Sie baten die Ministerpräsidentin des Landes, „nicht länger einen skandalösen Umgang ihrer Behörden mit Holocaust-Opfern der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen zuzulassen“.

Sie bezeichnen die Vorgehensweise von Innenministerium und Bezirksregierung 67 Jahre nach dem Holocaust als „unglaublich und nicht hinnehmbar“ und prangern die Rechtslage an, die seit Jahrzehnten eine „skandalöse Ungleichbehandlung“ von Hinterbliebenen ermögliche.

Hinterbliebene von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung wie Eva B. erhalten in Deutschland lediglich eine „Entschädigung“ nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG). Voraussetzung dafür ist erstens, dass beim verstorbenen NS-Opfer ein „verfolgungsbedingtes“ Leiden anerkannt wurde, und zweitens, dass dieses zum Tod des Opfers geführt hat. Witwen von Soldaten und SS-Angehörigen haben dagegen Anspruch auf eine „Versorgung“ nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), die nicht aberkannt werden kann.

„Das heißt, die Witwe eines im KZ tätigen SS-Mannes hätte bei ähnlicher Konstellation einen unbestreitbaren Anspruch auf Hinterbliebenenrente“, schreiben Rose und Schneeberger. „Das ist eine skandalöse Ungleichbehandlung und zynische Missachtung der Opfer gegenüber den Tätern.“

Für Eva B., die selbst einen Onkel im KZ verlor, ging es in Düsseldorf um die finanzielle Existenz. „Nach dem Tod meines Mannes vor drei Jahren habe ich nun meine Lebensversicherung aufgebraucht“, sagte sie. Aufgrund einer Krebserkrankung kann sie seit längerer Zeit nicht mehr arbeiten. „Ohne Witwenrente bleibt mir deshalb nur eine Grundsicherung nach dem Hartz-IV-Satz.“

Eva B. betonte aber, dass es ihr nicht in erster Linie ums Geld gehe. „Ich möchte vor allem Gerechtigkeit für meinen Mann und mich.“

Am 7. August erschien die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anna Lütkes (Grüne) schließlich persönlich vor dem Düsseldorfer Landgericht und präsentierte einen mit der NRW-Landesregierung abgestimmten Kompromissvorschlag. Er sieht vor, dass Eva B. rückwirkend von März 2009 an monatlich 600 Euro Beihilfe erhält. Die Bezirksregierung Düsseldorf will auch noch prüfen, ob die Kosten für ihre Krankenversicherung übernommen werden können. Auf Grundlage dieses Vorschlags schlossen die Parteien einen Vergleich.

Romani Rose wertete dies als Erfolg. Er betonte aber: „Nun muss sichergestellt werden, dass in Zukunft ein derart skandalöser Umgang mit Holocaust-Überlebenden von Seiten der Entschädigungsbehörden nicht mehr angestrebt wird.“ Hinterbliebene von NS-Opfern dürften nicht schlechter gestellt bleiben als Witwen von ehemaligen Wehrmacht- und SS-Angehörigen.

Tatsächlich ist der erzielte Vergleich nur ein sehr bescheidener Erfolg. Bei den Lebenshaltungskosten in Deutschland reichen 600 Euro im Monat kaum zum Leben aus. Selbst die Witwenrente von monatlich 900 Euro würde keine großen Schritte erlauben.

Und Eva B. ist kein Einzelfall. Am Tag nach dem Vergleichs-Urteil des Düsseldorfer Landgerichts veröffentlichte der WDR auf seinen Online-Seiten ein Interview mit Michael Teupen von der „Transferstelle zur Verbesserung der Beratung und Information für NS-Verfolgte“ in Köln.

Es handelt sich um die einzige Opferberatungsstelle in der Bundesrepublik, die allen Opfergruppen hilft – also neben Juden, Sinti und Roma auch von den Nazis als „Asoziale“ diffamierten Menschen oder Mitgliedern der Zeugen Jehovas, die im Dritten Reich aus religiösen Gründen den Militärdienst verweigert hatten und deshalb verfolgt wurden.

Laut Teupen leben grob geschätzt noch etwa 100.000 überlebende Opfer der Nazidiktatur in Deutschland, etwa 25.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, da die Behörden aus Datenschutzgründen keine Angaben machen.

Laut Teupen müssen zahlreiche Holocaust-Überlebende in Deutschland mit kleinen Renten oder der Grundsicherung auskommen. Das gilt auch für die hinterbliebenen Ehepartner: „Obwohl die meisten Nazi-Opfer nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten, ein neues Leben aufzubauen, konnten sie teilweise nicht voll arbeiten. Deshalb sind die Rentenansprüche und Witwenrenten entsprechend gering.“

Laut einem Bericht der Jüdischen Allgemeinen liegt die durchschnittliche monatliche Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz bei 500 Euro.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass Sozialleistungen gekürzt werden, wenn NS-Opfer Entschädigungsleistungen beziehen. „Dass diese Leistungen nicht auf die Grundsicherung oder Sozialhilfe anzurechnen sind, muss man auch immer wieder den Mitarbeitern der Sozialbehörden erklären“, sagt Michael Teupen. Viele Betroffene wehrten sich nicht dagegen, da sie die Auseinandersetzung mit deutschen Behörden aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen scheuten.

Auf den Beratungsstellen kommentieren Überlebenden auch immer wieder verbittert: „Die Ämter spielen auf Zeit, bis wir alle tot sind.“

Gegenüber den Tätern der Nazi-Diktatur und ihren Hinterbliebenen zeigt sich der deutsche Staat dagegen wesentlich großzügiger. Selbst die Witwen von NS-Verbrechern wie Reinhard Heydrich, der den Holocaust organisiert hatte, oder Roland Freisler, dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, bezogen eine Hinterbliebenenrente.

Erst 1998 wurden Kriegsverbrecher und ihre Angehörigen durch eine Gesetzesänderung von Versorgungsleistungen ausgeschlossen. Folgen hatte das kaum. Nur etwa hundert NS-Tätern oder deren Hinterbliebenen pro Jahr wurden die Renten verwehrt. Als die Witwe eines Waffen-SS-Mitglieds, das während des Russlandfeldzugs Massenerschießungen von Juden abgesichert hatte, auf Erhalt einer Witwenbeihilfe klagte, gab ihr das Bundessozialgericht 2009 recht. Die Begründung lautete „Vertrauensschutz“.