Ein neues Stadium der Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse

3. September 2012

Die europäische Arbeiterklasse steht vor einer neuen Runde brutaler sozialer Angriffe. Was in Griechenland, Portugal und Irland begonnen und sich in Spanien und Italien fortgesetzt hat, steht nun Frankreich bevor. Dort muss die Regierung von Präsident François Hollande in diesem Monat den Haushalt für 2013 vorlegen. In der internationalen Wirtschaftspresse häufen sich Artikel, die auf massive Einschnitte drängen.

Die französische Wirtschaft steckt in der Krise. Das Wachstum liegt praktisch bei Null. Die Zahl der Arbeitssuchenden hat im August die Drei-Millionen-Grenze überschritten. Großkonzerne wie Peugeot Citroën haben tausende Entlassungen angekündigt. Wirtschaftsexperten schätzen, dass die Regierung 33 bis 40 Milliarden Euro einsparen muss, um die Defizitgrenze von 3 Prozent zu erreichen, zu deren Einhaltung sich Hollande verpflichtet hat. Das ist in der französischen Geschichte beispiellos und bedeutet massive Einschnitte bei den Sozialausgaben.

Die Financial Times fordert deshalb, Hollande müsse aufhören, „das Image des Herrn Normal zu pflegen und sich damit abfinden, Herr Unpopulär zu sein. Die Süddeutsche Zeitung verlangt, der sozialistische Präsident müsse „das Land einer Rosskur unterziehen, wie es einst der Sozialdemokrat Gerhard Schröder in Deutschland tat“. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft zu stärken, müsse er „die Lohnnebenkosten deutlich senken, Arbeitszeit und Arbeitsmarkt von zu strikten Regeln befreien und die Sozialleistungen kürzen“.

Die Bedeutung solcher Aufforderungen ist unmissverständlich. Kommt Hollande ihnen nicht nach, wird es Frankreich wie Spanien und Italien ergehen. Die Finanzspekulanten werden über das Land herfallen und die Zinsen für Staatsanleihen in unerträgliche Hohen treiben, bis sich die Regierung ihrem Diktat fügt.

Hollande hat solchen Druck von außen allerdings nicht nötig. Er und seine Regierung haben deutlich gemacht, dass sie das Diktat der Finanzmärkte freiwillig umsetzen werden.

In seiner ersten öffentlichen Rede nach der Sommerpause hat Hollande die Franzosen auf eine „lange, außergewöhnlich schwere Wirtschaftskrise“ eingestimmt. Um den „Kampf um Wachstum, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ zu gewinnen, seien nicht drei oder zwölf Monate, sondern seine gesamte fünfjährige Amtszeit nötig, sagte er auf einer Wirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne.

„Wachstum, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“ sind in der Sprache der offiziellen Politik Synonyme für den Abbau von Löhnen, Sozialausgaben und Arbeiterrechten. Hollande verspricht mit anderen Worten fünf Jahre des sozialen Niedergangs.

Sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault ist in dieser Hinsicht noch deutlicher geworden. Er wirbt seit Wochen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen und hat Louis Gallois, den früheren Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt. Gallois dringt auf einen „Wettbewerbsfähigkeits-Schock“ für die französische Wirtschaft und sieht das Hauptproblem in den hohen Lohnkosten, die mit durchschnittlich 34 Euro pro Stunde deutlich über den deutschen (30 Euro), den spanischen und den britischen (je 20 Euro) lägen.

Auf europäischer Ebene sucht Hollande mittlerweile, wie sein Vorgänger Nicolas Sarkozy, den Schulterschluss mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die in ganz Europa auf einen kompromisslosen Austeritätskurs drängt. Im Wahlkampf hatte er sich noch als Alternative zu Merkel dargestellt und versprochen, den europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln.

Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Hollande will den Fiskalpakt unverändert und ohne Referendum akzeptieren, obwohl dessen strikte Sparvorgaben seine Regierung jedes finanziellen Spielraums berauben. Als der griechische Regierungschef Andonis Samaras kürzlich Paris besuchte und um eine Lockerung der Sparauflagen für sein Land bat, zeigte sich Hollande ebenso wie Merkel unnachgiebig.

Vergangene Woche vereinbarten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici die Bildung einer gemeinsamen, hochrangig besetzten Arbeitsgruppe, die die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der beiden Länder auf europäischer Ebene koordinieren und sich auch mit Griechenland und Spanien befassen wird. Schäuble und Moscovici selbst wollen sich alle vierzehn Tage persönlich treffen. Wie zu Sarkozys Seiten übernimmt das deutsch-französische Tandem damit die Aufgabe, in ganz Europa das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen.

Auch in der Innenpolitik knüpft Hollande bruchlos an die Politik seines Vorgängers an. Um von den wachsenden Klassengegensätzen abzulenken, schürt er rassistische Kampagnen gegen Roma und lässt die Polizei gegen rebellierende Jugendliche aufmarschieren. Sein Drängen auf eine militärische Intervention in Syrien dient ebenfalls diesem Ziel. Er verfolgt damit nicht nur die imperialistischen Interessen Frankreichs im Nahen Osten, sondern nutzt den Militarismus auch als Blitzableiter für die wachenden inneren Spannungen.

Arbeiter in ganz Europa müssen aus den Ereignissen in Frankreich politische Lehren ziehen. Die soziale Konterrevolution wird an der französischen Grenze ebenso wenig Halt machen, wie sie das an der griechischen oder der spanischen Grenze getan hat. In Deutschland, wo in den vergangenen zehn Jahren ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist, geraten nun auch Arbeiter unter Beschuss, die bisher noch über einen Tarifvertrag oder andere soziale Rechte verfügten. Darin liegt die Bedeutung des Arbeitskampfs bei der Lufthansa, wo das Kabinenpersonal in Billigfluglinien ausgelagert oder durch Leiharbeiter ersetzt werden soll.

Die Finanzmärkte werden keine Ruhe geben, bis Sozialleistungen und Lohnniveau in ganz Europa internationale Standards erreicht haben – d.h. bis sie auf das Niveau Chinas und vergleichbarer Länder gesunken sind. Die sozialdemokratischen Parteien stehen ihnen dabei hilfreich zur Seite und unterscheiden sich in Nichts von ihren konservativen und liberalen Gegenspielern. Dasselbe gilt für die Gewerkschaften, die eng mit den Konzernen und Regierungen zusammenarbeiten.

Die Ereignisse in Frankreich entlarven auch die pseudolinken Organisationen, die behaupten, die Europäische Union lasse sich mit sozialreformistischen Rezepten aus der Nachkriegszeit erneuern. Sie sind nichts weiter als ein Feigenblatt für die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften und übernehmen, wenn sie an die Regierung gelangen, selbst Verantwortung für die Austeritätspolitik.

So hat Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Koalition der Alternativen Linken (SYRIZA), während des griechischen Wahlkampfs den französischen Präsidenten Hollande als Verbündeten und als Beweis für die Reformierbarkeit des europäischen Kapitalismus gepriesen. Das war, wie sich jetzt zeigt, eine gezielte Lüge und Täuschung.

Der europäische und der internationale Kapitalismus lassen sich nicht reformieren. Das Diktat der Finanzmärkte kann nur durch eine gesellschaftliche Umwälzung zurückgewiesen werden. Das erfordert die gemeinsame Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Die bürgerlichen Regierungen müssen durch Arbeiterregierungen ersetzt werden, die die Banken, Hedgefonds und großen Konzerne enteignen, die großen Vermögen beschlagnahmen und das Wirtschaftsleben nach den vorhandenen gesellschaftlichen Bedürfnissen statt nach den Profitinteressen der Finanzmärkte organisieren. Die Europäische Union, ein Werkzeug der Banken und Konzerne, muss durch Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ersetzt werden.

Peter Schwarz