Der Parteitag der Demokraten beginnt

Von Patrick Martin
5. September 2012

Gestern begann der nationale Parteitag der Demokratischen Partei, auf dem der zweite Präsidentschaftskandidat des amerikanischen Zweiparteiensystems nominiert wird. Damit wird die Wahl im Herbst zwischen Barack Obama von den Demokraten und Mitt Romney von der Republikanischen Partei vorbereitet.

Wie der Parteitag der Republikaner, der letzte Woche in Tampa, Florida, stattfand, ist auch der Parteitag der Demokraten in Charlotte, North Carolina, keine wirkliche Wahl, auf der Entscheidungen getroffen werden, sondern ein sorgfältig inszeniertes öffentliches Ritual. Es wird vom Steuerzahler mit achtzehn Milliarden Dollar finanziert, von den Banken und Konzernen mit weiteren Dutzend Millionen. Obwohl jede Rede vorher genehmigt wurde und das Ergebnis bereits beschlossen wurde, wird der Parteitag ausführlich in den Medien thematisiert, von den Kabelsendern den ganzen Tag, von den öffentlichen Sendern jeden Abend eine Stunde lang.

Der einzige Zweck dieses Parteitags ist die Wiederernennung – vielleicht wäre „Krönung“ ein passenderes Wort – von Obama und Biden. Dutzende von Rednern der Demokraten werden Loblieder auf die derzeitige Regierung singen und vor den verheerenden Folgen eines Sieges für Romney und seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan warnen. Sie werden erklären, die Republikaner wollten Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security zerstören, neue Steuersenkungen für Reiche einführen und die demokratischen Rechte von Frauen, Schwulen, Latinos, Afroamerikanern und Arbeitern insgesamt angreifen.

Zweifellos werden solche Appelle Gehör finden, vor allem nach dem ekelhaften Spektakel des Republikanischen Parteitags letzte Woche, auf dem eine groteske Kombination aus sozialer Reaktion, hemmungsloser Gier und offenen Lügen vorherrschte.

Aber trotz ihrem Posieren als „Partei der kleinen Leute“ verteidigt die Demokratische Partei genauso wie die Republikanische die Interessen der Wirtschaftselite im In- und Ausland. Aber es gibt eine Arbeitsteilung zwischen den beiden kapitalistischen Parteien, die am deutlichsten sichtbar ist, wenn Wahlen bevorstehen, wie die Präsidentschaftswahl im November.

Die Republikaner sind das ungeschminkte, hässliche Gesicht der kapitalistischen Reaktion, die Demokraten versuchen, dieses Gesicht hinter einer Wolke aus pseudopopulistischer Rhetorik zu maskieren. Die wird verstärkt durch die verschiedenartigere Zusammensetzung ihres politischen Personals, wofür vor allem von Obama selbst als erster afroamerikanischer Präsident steht. Hunderte von Teilnehmern am Parteitag der Demokraten kommen aus der schwarzen und lateinamerikanischen Mittelschicht, dem Gewerkschaftsapparat und Frauen- und Schwulenrechtsorganisationen.

Diese Unterschiede sind jedoch von zweitrangigem Charakter, eine Art „guter Bulle, böser Bulle“-Inszenierung. Angesichts der Tatsache, dass die Politik der Obama-Regierung nur den Superreichen genützt hat, richten die Republikaner einen zynischen Appell an die arbeitende Bevölkerung und verweisen auf die 23 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, die es vier Jahre nach dem Börsenkrach gibt. Die Demokratische Partei richtet einen genauso verlogenen Appell an sie und weist auf das ultrarechte Programm der Republikaner hin, das die Krise für die arbeitende Bevölkerung noch schlimmer machen wird.

Die Demokraten, die sich am Dienstag in Charlotte versammeln, haben keine Alternative zu den Republikanern und ihrem reaktionären Programm, im Gegenteil. Die Demokraten haben nach ihrem Sieg über die Republikaner in der Wahl 2008, als sie außerdem beide Kammern des Kongresses kontrollierten, ein ultrarechtes wirtschaftsfreundliches Programm durchgeführt, statt Obamas Versprechen an die arbeitende Bevölkerung zu erfüllen.

In einem Gebiet nach dem anderen setzte Obama die Politik von George W. Bush fort. Er unterstützte das Rettungspaket für die Wall Street, stellte sicher, dass die Banken Billionen an Steuergeldern erhielten, während Millionen von Hausbesitzern aus ihren Häusern geworfen und diese zwangsversteigert wurden, ohne dass die Regierung sie rettete. Sein Konjunkturpaket bestand hauptsächlich aus Steuersenkungen, mit denen er die Unterstützung der Republikaner gewinnen wollte, und das Weiße Haus lehnte ein Arbeitsbeschaffungsprogramm oder direkte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Millionen Arbeitslose ab. Obama setzte das Rettungspaket und die Neuorganisierung der Autoindustrie auf Kosten der Arbeiter durch, wobei die Löhne von neu eingestellten Arbeitern um 50 Prozent gesenkt wurden und bei Gesundheitsversorgung und Betriebsrenten gekürzt wurde.

Nachdem Obama die Wahl als angeblicher Kriegsgegner gewonnen hatte, stellte er sich vor die Kriegstreiber der Bush-Regierung, behielt Bushs Verteidigungsminister Robert Gates, verhinderte eine Strafverfolgung aller Entscheidungsträger der Bush-Regierung wegen der Lügen, die zum Irakkrieg führten und wegen der Anwendung von Folter. Er ließ Guantanmo Bay und andere amerikanische Folterzentren weiterbestehen. Obama hat die Truppenstärke in Afghanistan verdreifacht, in Libyen Krieg geführt und Drohnenangriffe angeordnet, die in einem halben Dutzend Ländern Männer, Frauen und Kinder zerfetzt haben. Er ist der erste Präsident, der sich das Recht herausnimmt, jeden amerikanischen Staatsbürger weltweit ermorden zu lassen, einzig aufgrund seiner Autorität ohne rechtliche oder juristische Sanktionen.

Obamas wichtigste sozialpolitische Initiative, die „Gesundheitsreform,“ war ein Kompendium von reaktionären Maßnahmen – einige wurden von den Republikanern übernommen, wie das „individuelle Mandat,“ eine regressive Steuer für Geringverdiener. Sie dienten einem reaktionären Zweck: Es ging darum, die Kosten zu senken, die amerikanische Konzerne und die Regierung für Gesundheit ausgeben. Das bedeutet, dass die arbeitende Bevölkerung gezwungen wird, entweder weniger Gesundheitsleistungen zu nutzen oder sie aus eigener Tasche zu bezahlen. Das war keine echte Sozialreform wie Social Security oder Medicare, sondern ein Schritt, mit dem Millionen Menschen die benötigte Gesundheitsversorgung verweigert wurde. Nach der Wahl wird sich dies noch verschärfen, egal wer sie gewinnt.

Jahrzehntelang wurde der arbeitenden Bevölkerung von der Gewerkschaftsbürokratie, den Bürgerrechtlern und den Vertretern des Liberalismus in den Medien eingeredet, sie müssten die Demokraten als „kleineres Übel“ wählen, um die Republikaner von der Macht fernzuhalten. Aber der reformistische Liberalismus der Demokraten der New Deal-Zeit wurde in den 1960er Jahren zu Grabe getragen. Die beschränkten Reformen der Johnson-Regierung waren ihr letzter Atemzug.

Seither haben Demokraten und Republikaner auf die Verschlechterung der globalen Position des amerikanischen Kapitalismus mit einem immer weiteren Rechtsruck reagiert, wobei die Republikaner, ganz gleich, ob sie an der Macht waren oder nicht, den Ton angaben und die Demokraten versuchten mit ihnen Schritt zu halten. Seit 1980 ist die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit gewachsen, Militarismus und soziale Reaktion wurden von allen Teilen des politischen Establishments gleichermaßen gefördert.

Diese Prozesse werden weitergehen, ob nun ein demokratischer oder republikanischer Präsident im Weißen Haus sitzt und gleich, welche Partei den Kongress kontrolliert. Der Übergang von Bush zu Obama hat gezeigt, dass die Kontinuität zwischen den Regierungen wichtiger ist als ein Bruch oder eine Wende in der Politik. Das wird auch so sein, wenn Romney und Ryan Obama und Biden ersetzen sollten.

Die arbeitende Bevölkerung in den Vereinigten Staaten steht vor der Aufgabe, zu verstehen, dass das Zweiparteiensystem eine politische Sackgasse ist und muss die nötigen politischen Schlüsse daraus ziehen. Die Arbeiterklasse muss sich aus der Zwangsjacke der Konzerne lösen und ihre eigene unabhängige Partei aufbauen. Sie muss die Wirtschaft auf sozialistische Weise umorganisieren, um die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit, der Arbeiterklasse, zu befriedigen, anstatt dem privaten Profitstreben und der Anhäufung von obszönen privaten Reichtümern.

Das ist die Perspektive, für die die Socialist Equality Party in der Wahl 2012 mit den Kandidaten Jerry White und Phyllis Scherrer antritt. Weitere Informationen sind auf www.socialequality.com vorhanden.