Die Diktatur der Banken in Griechenland

11. September 2012

Im Lauf der Woche kamen Details eines Briefes ans Licht, den die Troika aus internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank an das griechische Arbeitsministerium schickte. Sie zeigen, dass die europäische Arbeiterklasse am Scheideweg steht. Die Finanzelite fordert einen grundlegenden Angriff auf alle Errungenschaften, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat.

Ungefähr 150 Jahre nach den ersten Kämpfen für den Achtstundentag, und ein Jahrhundert nach der Einführung der Fünftagewoche fordert die Troika, dass die griechischen Arbeiter für den Mindestlohn, oder noch weniger, bis zu sieben Tage die Woche arbeiten. Dazu fordert die Troika weitere Senkungen des schon jetzt geringen Mindestlohns von 586 Euro im Monat und weitere Lockerungen des Kündigungsschutzes.

Der Brief der Troika behauptet zynisch, diese Maßnahmen würden die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Tatsächlich ist die derzeitige Arbeitslosenquote von 30 Prozent ein direktes Ergebnis der Sparmaßnahmen, die von der Troika diktiert wurden und die griechische Wirtschaft zerstört haben. Die Kommentare der Troika zeigen jedoch, dass das Kapital die Arbeiter nur unter Bedingungen wieder einstellen wird, die auf Sklavenarbeit hinauslaufen.

Kurz bevor der Brief der Troika veröffentlicht wurde, forderte der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Griechenland. In solchen Zonen herrschen ähnliche Bedingungen wie in den Billiglohnstandorten in armen asiatischen und afrikanischen Ländern, die Unternehmen hätten steuerfreie Räume, in denen sie die Arbeiter bis zum Letzten ausbeuten können. Schulz erklärte, solche Sonderwirtschaftszonen würden von einer „Europäischen Wachstumsagentur“ verwaltet werden – damit nach Griechenland auf dem ganzen Kontinent ähnliche Zonen eingerichtet werden können.

Die Ernennung von Schulz, einem SPD-Mitglied, zum Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde Anfang des Jahres in Gewerkschaftskreisen enthusiastisch gefeiert. Sie behaupteten, seine Konzentration auf Wirtschaftswachstum bedeutet einen Linksruck in der europäischen Politik.

Im Mai begrüßte Schulz die Wahl des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande von der Sozialistischen Partei. Er wurde zusammen mit dem Parteichef des Parteieinbündnisses SYRIZA in Griechenland Alexis Tsipras von den Gewerkschaften und den kleinbürgerlichen „linken“ Parteien als Garant für Wirtschaftswachstum in Europa und Gegner der Sparpolitik der EU und Berlins dargestellt.

Nur ein paar Monate später wurden diese Behauptungen als Lügen entlarvt. In den vergangenen Wochen hat sich Hollande an Bundeskanzlerin Angela Merkel angenähert und unterstützt die Forderung nach neuen, drastischen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland – dabei weiß er genau, dass die Märkte von ihm erwarten, in Frankreich genauso vorzugehen.

Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts tauchen alle Übel aus den Chroniken des Frühkapitalismus wieder in Europa auf. Anfang des Monats berichtete Le Monde über Kinderarbeit in Italien – Zehntausende von Kindern brechen die Schule ab, um Arbeit zu finden und ihre Eltern zu unterstützen. Der stellvertretende Bürgermeister von Neapel erklärte: „Wir sind natürlich die ärmste Region in Italien. Aber so etwas haben wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gesehen... Mit zehn Jahren arbeiten diese Kinder schon zwölf Stunden täglich.

In Deutschland arbeitet fast ein Viertel aller Beschäftigten im Billiglohnsektor und Millionen sind von Sozialleistungen abhängig. Laut einem kürzlich erschienen Bericht hat sich die Zahl der Menschen, die von regelmäßiger Lebensmittelverteilung abhängig sind, im Jahr 2011 um 300.000 auf 1,5 Millionen erhöht.

Die Folge der Sparmaßnahmen, die von der Finanzelite gefordert und von der EU und den nationalen Regierungen überwacht werden, ist Massenarmut. Letzten Monat erklärte der Europa-Chef von Unilever Jan Zijderveld, sein Unternehmen überdenke angesichts der „Rückkehr der Armut“ in Europa seine Verkaufsstrategie. Unilever produziert bereits kleinere Produkte für Kunden aus dem Niedriglohnsektor in Spanien, ähnlich wie es in Indonesien praktiziert wird. Laut Zijderveld werden dort beispielsweise Shampoo-Packungen für zwei bis drei Cent verkauft, und damit noch Gewinn gemacht.

Nach der Auflösung der UdSSR behaupteten die Propagandisten des Kapitalismus, die Vorzüge des freien Marktes würden den Lebensstandard der Arbeiter in den ehemaligen Kolonialländern auf den des Westens anheben. Tatsächlich bewegt sich der Prozess genau in die andere Richtung. Die Verelendung der Arbeiterklasse, die Marx beschrieb, und die von seinen kleinbürgerlichen Kritikern lange als Fantasie abgetan wurde, wird von einer kleinen, parasitären, aber unglaublich reichen Elite gnadenlos organisiert.

Der reaktionäre und irrationale Charakter des europäischen Kapitalismus – der einen immensen historischen Rückschritt vorbereitet, um die Bevölkerung zu verarmen und Milliarden Euro in die Taschen der Finanzaristokratie zu schaufeln – wird unweigerlich massive Kämpfe der Arbeiterklasse auslösen.

Der Zustand der internationalen Klassenbeziehungen wurde von Marx im Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie gut zusammengefasst: „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.“

Die Hauptaufgabe der Arbeiterklasse ist es, eine neue internationale Partei aufzubauen, die sich alle großen Erfahrungen der Klassenkämpfe der Vergangenheit angeeignet hat und eine wirklich revolutionäre Perspektive liefert. In Europa erfordert dies den Kampf gegen die Europäische Union und alle ihre Mitgliedsstaaten, die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse und den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa als wichtigem Teil der sozialistischen Weltrevolution.

Stefan Steinberg