”Größte Demonstrationen“ in der Geschichte Portugals

Von Paul Mitchell
25. September 2012
LisbonDie Demonstration in Lissabon

In Portugal demonstrierten am 15. September Hunderttausende in 40 Städten unter dem Motto “Zur Hölle mit der Troika, wir wollen unser Leben zurück!” Die Troika aus der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank hatte im letzten Jahr zugestimmt Portugal mit einem 78 Milliarden-Euro- Kredit zu retten. Im Gegenzug sollte die Regierung brutale Sparmaßnahmen durchführen.

Die Massenmedien berichteten, die Demonstrationen seien die “größten” gewesen, die je in Portugal stattgefunden hätten. Sie seien sogar größer gewesen als die von 1974, als das faschistische Regime gestürzt wurde und als die vom März 2011, die die „Generation, die von der Hand in den Mund lebt“ über Facebook organisiert hatte.

Bemerkenswert war die Abwesenheit offizieller Delegationen der Gewerkschaften und der wichtigen politischen Parteien, sowohl der Kommunistischen Partei (PCP) als auch des Linken Blocks (Bloco de Esquerda, BE).

Der spanischen Zeitung El Pais nach demonstrierten in der Hauptstadt Lissabon mehr als eine halbe Million Menschen. Die Zeitung beschrieb die Protestaktion als „eine wahre Flut von Rentnern, Arbeitslosen Müttern, öffentlich Bediensteten, Familien, Polizisten außer Dienst, Postbeschäftigten, Ärzten, kleinen Ladenbesitzern, langhaarigen Jugendlichen, Neo-Hippies, Geschäftsleuten, Veteranen des Kampfs gegen die Diktatur von Salazar und Jugendlichen, die am Samstag ihre Wohnungen verließen und begannen herauszuschreien, dass sie es nicht länger ertragen können…“

Gleichzeitig hatten Streiks gegen die Lohnkürzungen und Arbeitsrechtsreformen die Häfen des Landes lahmgelegt und die Produktion der Ölraffinerien eingeschränkt.

Handgemalte Transparente riefen die rechtsgerichtete Koalition des Sozialdemokratischen Premierministers Pedro Passos Coelho zum Rücktritt auf. Auf anderen hieß es: „Schluss mit dem Wirtschaftsterrorismus“, „Nein zur Troika, Nein zur Regierung, Ja zur Revolution“, „Wir sind nicht die Kinder der Demokratie, wie sind die Eltern der nächsten Revolution“.

Der unmittelbare Anlass der Protestaktionen war die Bekanntmachung des Haushaltsentwurfs der Regierung für 2013. Die Sozialbeiträge der Arbeiter sollen von 11 auf 18 Prozent steigen, die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten werden erneut gekürzt und die Steuern erhöht. Das bedeutet für die meisten Arbeitenden Einkommenseinbußen im Jahr in Höhe eines gesamten Monatsgehalts.

Die portugiesischen Arbeiter leiden bereits unter großen Preissteigerungen für Wohnung und andere Waren und Dienstleistungen durch die Mehrwertsteuer. Gleichzeitig wurden die Ausgaben für medizinische Versorgung und Verkehr und die Ausgaben für öffentliche Dienstleistungen und Sozialhilfe gekürzt. Die Regierung hat es Unternehmen erleichtert Arbeiter zu entlassen und die Bereiche reduziert, in denen Tarifverhandlungen stattfinden können.

Diese unaufhörlichen Kürzungsmaßnahmen haben die wirtschaftliche Katastrophe verstärkt. Portugals Wirtschaft schrumpft seit sieben Quartalen ununterbrochen und soll auch dieses Jahr um drei und nächste um ein Prozent abnehmen. Die offizielle Arbeitslosenrate schnellte auf 15 Prozent hoch und ist unter den jungen Leuten noch erheblich höher. Der Francisco Manuel dos Santos Foundation zufolge hat Portugal die dritthöchste Ungleichheit bei den Haushaltseinkommen in der Europäischen Union zu verzeichnen.

Die steigende Arbeitslosigkeit und der scharfe Einbruch bei der Binnennachfrage haben das Steueraufkommen stärker beeinträchtigt als erwartet wurde. Daraus resultierte ein voraussichtliches Haushaltsdefizit von 6 Prozent. Das ist weit mehr, als die mit der Troika im Rahmen des Rettungspakets vereinbarten 4,5 Prozent. Die portugiesischen Bankeinlagen sind in diesem Jahr bis Juni um 22 Milliarden Euro, bzw. acht Prozent gefallen. Die Kosten für die Kredite sind in astronomischer Höhe geblieben, da die Zinsen für 10-Jahres-Anleihen bei untragbaren 8,5 Prozent stehen. Die Zinsraten für kurzfristige Anleihen sind nur gefallen, weil die Europäische Zentralbank angekündigt hat, sie wolle sie aufkaufen wenn alles andere fehlschlägt.

Angesichts der hartnäckigen Rezession Portugals vereinbarte die Troika letzte Woche, die Ziele des Haushaltsdefizits für 2012 auf 5 Prozent und 4,5 Prozent für 2013 statt der ursprünglichen 3 Prozent festzulegen. „Diese Veränderungen passen das Programm an die äußeren und inneren Realitäten an, die sich anders entwickelt haben, als erwartet“, erklärte Finanzminister Vitor Reportern.

Die Troika machte jedoch klar, dass die nächste Tranche des Rettungspakets davon abhängig sei, dass die Regierung die Kürzungen durchsetzt. Die Rating-Agentur Moody´s war zuversichtlich, dass „die Übereinkunft zwischen der Regierung und den Sozialisten seit dem Zusammenbruch der Regierung und den vorgezogenen Neuwahlen im letzten Jahr ein wichtiges Element der Stabilität gewesen ist. Wir erwarten, dass in den nächsten Wochen intensive Verhandlungen stattfinden, bei denen eine große Übereinstimmung über den Haushalt erzielt und eine weitere politische Krise vermieden wird.“

In der letzten Woche rauften sich die Vertreter der herrschenden Elite Portugals pflichtschuldig zusammen und stimmten nur in der Höhe der Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge nicht überein.

Am Montag trafen sich die “Sozialpartner” mit dem Präsidenten Cavaco Silva. João Proença, der Vorsitzende der Gewerkschaft UGT, die mit der Sozialistischen Partei verbunden ist, hatte Anfang dieses Jahres die Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Er warnte jetzt: „Zusätzlich zum sozialen Unfrieden im Land werden uns die Maßnahmen einer Situation wie in Griechenland näherbringen. Darüber hinaus gibt es ein ernsthaftes Risiko…, dass wir erneut in eine schwere politische Krise steuern.“

Am Mittwoch flog Gaspar nach Berlin, um der deutschen Regierung zu versichern dass seine Regierung entschlossen sei, die Kürzungsmaßnahmen durchzusetzen, und dass die Demonstrationen, „sich im Rahmen gehalten und große Würde gezeigt“ hätten. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle lobte seine „Anwesenheit hier, denn wir wissen, dass die Diskussion in Ihrem Land sehr schwierig ist und dass es viel Protest gibt“, bestand dann aber darauf, dass die Kürzungen fortgesetzt werden müssten.

In den portugiesischen Medien wird viel über einen Bruch der regierenden Koalition gemutmaßt. „Portugal geriet erst vor einer Woche wieder in einen unvorstellbaren Sumpf. Die schlimmsten Alpträume kehren wieder und es ist schwierig abzusehen, wo das endet,“ erklärte Antonio Costa, der Chefredakteur von Diario Economico. „Die Regierung hat in der letzten Woche die Unterstützung des Landes verloren, jetzt besteht das Risiko, dass die Troika das Land im Stich lässt“, fügte er hinzu.

Der Präsident der Europäischen Kommission und frühere portugiesische Premierminister, José Manuel Barroso, warnte vor einer politischen „Zerreißprobe oder Polarisierung“, die das „Vertrauensklima in Frage stellen könnte, das Portugal allmählich aufgebaut“ habe.

Coelhos Vorgängerin im Parteivorsitz, Manuela Ferreira Leite erklärte, sie sei gegen die Veränderungen bei der Sozialversicherung, weil dadurch die Möglichkeit bestehe, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen gegen den Haushaltsentwurf stimmen könnten, wenn er im Oktober dem Parlament vorgelegt werde. Mitglieder von Coelhos Koalitionspartner, dem Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), hätten ihm nahegelegt, mehr Ausgaben zu kürzen als weitere Steuern zu erhöhen.

Die Hauptopposition, die PS, die den Rettungspakt mit der Troika ausgehandelt hatte, bevor sie 2011 die Wahlen verlor und die Sparmaßnahmen gebilligt hat, hat ebenfalls gedroht, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen und einen Misstrauensantrag gegen Coelho einzubringen. Führende PS-Politiker haben klargemacht, dass sie eine Technokratenregierung begrüßen würden, ähnlich wie die, die in Italien installiert wurde.

Die jüngste vom staatlichen Sender RTP in Auftrag gegebene Umfrage zeigt, dass die Unterstützung für die PSD von 36 Prozent im Juni auf 24 Prozent gefallen ist, während die PS zwei Prozentpunkte verlor und bei 31 Prozent liegt. Die unverdienten Gewinner in der Opposition waren die Kommunistische Partei, die ihren Stimmenanteil von 9 auf 13 steigern konnte und der Linke Block, der sich von 9 auf 11 Prozent steigern konnte.

Jedoch weder die Kommunistische Partei noch der Linke Block können eine Alternative anbieten. Die Führer der an der KP orientierten Gewerkschaft CGTP haben für den 29. September eine nationale Demonstration in Lissabon geplant, aber sie weigern sich, einen Generalstreik zum Sturz der Regierung zu organisieren. Der Linke Block ist eng mit der Sozialistischen Partei verbunden und verkündet, „die einzig konstruktive Alternative“ sei „ein Schuldenschnitt und ein gerechtes Steuersystem, um die Investitionen zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen:“ Das sind Worte, die vollkommen auf der Linie der Regierung liegen.