Rumänische Arbeiter gegen Privatisierung: Gewerkschaftsführer sollen zurücktreten

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
26. September 2012

Hunderte Arbeiter protestieren in Rumänien seit Wochen gegen die Regierungspläne zur Privatisierung der Staatsbetriebe, die Bestandteil des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Kommission sind.

Am 5. September versammelten sich vor dem Regierungssitz über 300 Arbeiter des Chemiewerks Oltchim in Ramnicu Valcea, das zu den größten Industriebetrieben Rumäniens gehört. Die Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta hatte in ihrer Absichtserklärung an den IWF versprochen, die Privatisierung des Werks Oltchim Ende September zum Abschluss zu bringen.

Während diese Frist abläuft, hält die Regierung wichtige Gelder zurück, wodurch sie einen Produktionsstopp verursacht, weil geschuldete 150 Millionen Euro an das staatliche Elektrizitätswerk Electrica SA nicht bezahlt werden können. Die Oltchim-Arbeiter fordern die Regierung auf, die Gelder zu überweisen, die Produktion wieder aufzunehmen und die Löhne zu zahlen, die seit zwei Monaten ausstehen.

Die Werksleitung stimmte zu, mit sechs Vertretern der protestierenden Arbeiter zu verhandeln, doch über hundert Arbeiter stürmten das Gebäude und zwangen das gesamte Direktorenteam zum Rücktritt, einschließlich Constantin Roibu, Generaldirektor von Oltchim seit 1991. Ponta verurteilte die Proteste und sagte: „Ich möchte wohl glauben, dass die Leute verstehen, dass wir Investoren jetzt nicht abschrecken dürfen.“

Am 6. September kehrten die protestierenden Arbeiter zur Fabrik zurück und forderten den Rücktritt ihrer Gewerkschaftsführung. Sie beschuldigten sie, für den Zusammenbruch des Werks verantwortlich zu sein. Mihai Diculoiu, Sekretär der Freien Oltchim-Gewerkschaft, erklärte vom Sitz des Wirtschaftsministers in Bukarest aus, er habe nicht die Absicht, zurückzutreten.

Die Proteste setzten sich die ganze nachfolgende Woche weiter fort, und immer mehr Arbeiter schlossen sich der Forderung an, die Gewerkschaftsführer müssten zurücktreten und die Arbeitsplätze müssten trotz Privatisierung gesichert werden. Fünfzehn Arbeiter nahmen einen Hungerstreit auf, und am 13. September tauchte Liviu Pop, Minister für Sozialen Dialog und selbst früherer Gewerkschaftsführer, am Oltchim-Werk auf und sprach zu 600 protestierenden Arbeitern.

Pop versprach, Korruptionsvorwürfe zu untersuchen, und appellierte an die Hungerstreikenden, „ein Wirtschaftsproblem nicht zu einem Gewerkschaftsproblem zu machen“. Er sagte: „Die Probleme mit den Gewerkschaftsführern können auf organisierte Weise gelöst werden, und das sage ich als früherer Gewerkschaftsführer.“ Er erntete Buh-Rufe und musste sich unter Polizeischutz in ein nahegelegenes Gebäude zurückziehen. Er versprach, die Regierung werde sich mit den Problemen der Arbeiter befassen, aber weigerte sich, auf die Forderung der Arbeiter nach Rücktritt der Gewerkschaftsführung einzugehen.

Auch in Campia Turzii gingen am 14. September hunderte Arbeiter auf die Straße, um gegen die bevorstehende Werksschließung und die Massenentlassungen beim Stahlwerk Mechel zu protestieren. Die Arbeiter beschuldigen die russische Gruppe Mechel, Besitzerin auch weiterer Stahlwerke und Reparaturwerkstätten im Lande, die Fabrik systematisch zu zerstören und Teile als Schrott zu verkaufen.

Vergangenen Winter war die Produktion in diesem Werk eingestellt worden, im März wurden 800 Arbeiter entlassen, und die Gesellschaft plant schon die Entlassung weiterer 800 Arbeiter. Erneut war es der für sozialen Dialog zuständige Minister Pop, der nach Campia Turzii fuhr und erklärte: „Wir können leider nichts weiter tun, (…) denn die Firma hat sich an den Privatisierungsvertrag gehalten.“

Die Ponta-Regierung, die sich auf die Sozialliberale Union stützt (USL – Koalition der früheren stalinistischen Sozialdemokraten und der marktwirtschaftlichen Nationalliberalen Partei), kam im Januar an die Macht, als Massenproteste die konservative Regierung von Emil Boc zu Fall gebracht hatten. Ponta, ein erklärter Bewunderer des französischen Präsidenten François Hollande von der Sozialistischen Partei, bezeichnet sich als Verfechter von Wachstumsmaßnahmen.

Wie sein französisches Vorbild setzt Ponta jedoch ein umfangreiches Kürzungsprogramm um und greift die Arbeiterklasse an. Trotz einer politischen Krise, verursacht durch ein Referendum zur Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Basescu, arbeiten beide großen Lager der Bourgeoisie zusammen. Der Versuch zur Absetzung Basescus wurde von USL-Führer Crin Antonescu mit der Notwendigkeit begründet, „im Herbst noch schlimmere soziale Unruhen als im Januar“ zu verhindern.

In der Absichtserklärung, die mit Vertretern von IWF und Europäischer Kommission abgestimmt wurde, hat Ponta sich verpflichtet, sämtliche Betriebe im Staatseigentum unter privates Management zu stellen und Massenentlassungen bei den staatlichen Eisenbahnen (CFR), der nationalen Fluggesellschaft (Tarom), der Post und im Bergbausektor vorzunehmen. Die Regierung hat außerdem zugesagt, Kosten zu reduzieren, indem sie Verträge mit den Tarom-Beschäftigten neu verhandeln und bei der Staatsbahn die Kürzungen bei Personal- und Unterhaltskosten fortsetzen werde. Im Fall der Electrica SA plant sie, die Privatisierung Ende 2012 abzuschließen und die Belegschaft bis dahin deutlich zu reduzieren.

Diese Maßnahmen stellen den massivsten Angriff auf die Arbeiterklasse seit der großen Privatisierungswelle der 1990er Jahre dar. Sie können nicht durchgesetzt werden, ohne in der Bevölkerung die breiteste Opposition hervorzurufen. Um die Angriffe durchzusetzen, stützt sich die Regierung in erster Linie auf die Gewerkschaften.

Schon seit dem Sturz des stalinistischen Regimes 1989 agieren diese Organisationen als fünfte Kolonne einer neuen Bourgeoisie und des internationalen Kapitals. Sie koordinieren die systematische Zerstörung früheren staatlichen Eigentums, denn Rumäniens Gewerkschaften sind unmittelbar an der Führung der Staatsunternehmen beteiligt. Sie richten sie zugrunde, verkaufen die besten Stücke an Private und verschrotten den Rest. So sind die Gewerkschaftsfunktionäre heute von kommunalen und staatlichen Politikern nicht zu unterscheiden, die ihrerseits eng mit der neuen Schicht rumänischer Multimillionäre verbunden sind.

Die üble Rolle, die die Gewerkschaften spielen, haben Millionen Arbeiter diesen Organisationen entfremdet. Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist dramatisch von achtzig Prozent der Belegschaften (1990) auf rund dreißig Prozent (2008) zurückgegangen.

In der ehemaligen Sowjetunion und in allen früheren stalinistischen Staaten Osteuropas hat dieser Prozess Armut und Not massiv anwachsen lassen und ganze Städte verwüstet. Er wiederholt sich jetzt auch in Ramnicu Valcea, wo die Fabrik privatisiert und zwangsläufig größtenteils stillgelegt wird. Die Existenz tausender Familien ist von Arbeitsplätzen in der Industrie, den Zulieferbetrieben und im Dienstleistungssektor abhängig. Wenn Arbeiter jedoch ihre Arbeitsplätze gegen die Angriffe der Regierung verteidigen wollen, geraten sie unweigerlich frontal mit der Gewerkschaft aneinander.

Mehrere kleinbürgerliche Organisationen, wie die Protestgruppe Kritische Attac oder die Partei der Sozialistischen Allianz, stellen die Gewerkschaften immer noch als ein Mittel dar, mit dem man Druck auf die großen kapitalistischen Parteien ausüben könne, um deren Politik zu ändern. Diese Organisationen sind eine politische Falle für Arbeiter und Jugendliche, denn sie versuchen ganz bewusst, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse aufzufangen.

Die Angriffe der Ponta-Regierung werden dazu führen, dass immer größere Arbeiterschichten den Kampf aufnehmen. Doch sie können nichts verteidigen, wenn sie nicht mit der Gewerkschaftsbürokratie brechen und eine neue Basisorganisation aufbauen, die mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm ausgestattet ist.