Romneys Äußerungen

Von Barry Grey
22. September 2012

Das Video auf der Website Mother Jones, das Mitt Romneys Rede auf einer Spendengala zeigt, verschafft uns einen entlarvenden Blick darauf, was die Finanzmagnaten so denken und sprechen, wenn sie glauben, in ihren Salons und Chefetagen unter sich zu sein.

Romneys Worte, im Geheimen aufgenommen und an das linksliberale Magazin durchgesickert, richteten sich an die Teilnehmer eines Galadinners vom Mai in Florida. Für das Dinner auf Boca Raton, Florida, in der Villa von Marc Leder, einem Multimillionär und Börsenspekulanten, hatten sie 50.000 Dollar pro Gedeck bezahlt. Romneys Sätze drücken die arrogante und menschenverachtende Haltung der Finanzparasiten aus, die das Wirtschaftsleben dominieren und beide kapitalistischen Parteien kontrollieren.

Sie widerspiegeln außerdem die Verachtung und den Hass dieser Schichten für die Arbeiterklasse, wie auch ihre Entschlossenheit, den letzten Rest an sozialen Errungenschaften zu zerstören, von denen Dutzende Millionen Menschen abhängig sind.

Im Zusammenhang mit seinen Chancen bei der Wahl im kommenden November sagte der Republikanische Kandidat: „Nun gut, es gibt die 47 Prozent, die auf seiner [Obamas] Seite sind. Sie sind vom Staat abhängig, halten sich für Opfer, glauben, die Regierung müsse für sie sorgen, und sind der Meinung, sie hätten ein Recht auf Gesundheitsfürsorge, Essen, Wohnung und was-nicht-alles. Das stehe ihnen zu. Und die Regierung stehe in der Bringschuld. Und diesen Präsidenten werden sie auf jeden Fall wählen. (…) Das sind Leute, die keine Steuern zahlen.“

Weiter sagte Romney: „Es ist nicht meine Aufgabe, für diese Leute zu sorgen. Ich werde sie niemals überzeugen, dass sie für sich selbst verantwortlich sind und sich um ihr Leben selbst kümmern müssen.“

Wie das Video zeigt, hebt Romney besonders die Worte hervor, „als hätten sie ein Recht darauf“, um zu betonen, wie absurd es sei, dass diese Leute tatsächlich glaubten, sie hätten ein Anrecht auf medizinische Versorgung, Nahrung und ein Dach über dem Kopf.

In der verkehrten Welt Romneys und seinesgleichen gelten arbeitende Menschen – die in Wirklichkeit den ganzen Reichtum schaffen – als Blutsauger, die es nur auf einen Freifahrtschein auf seine Kosten abgesehen haben. Und das von einem Mann, der als Chef der Private Equity-Gesellschaft Bain Capital ein Vermögen von 250 Millionen Dollar angehäuft hat. Diese Gesellschaft kauft Unternehmen auf, treibt sie in die Verschuldung, überzieht sie mit exorbitanten Honorargebühren, plündert ihr Vermögen und legt sie entweder still oder verkauft sie wieder, auf Kosten der Arbeitsplätze und des Lebensstandards von tausenden dort beschäftigter Arbeiter.

Romney hat von staatlichen Subventionen profitiert, von Steuergesetzen, die auf groteske Weise zu seinen Gunsten verändert wurden, und von der schützenden Hand der Politiker und Kontrolleure, die den Wall-Street-Betrügern einen Blankoscheck ausstellten, ganz zu schweigen von dem Steuer-finanzierten Bailout über mehrere Billionen Dollar für das Finanzsystem. Er weigert sich, seine Steuererklärungen von vor zwei Jahren zu veröffentlichen, was bisher für Präsidentschaftskandidaten gängige Praxis war.

Seine Steuererklärung für das Jahr 2011 weist ein Einkommen von 20,9 Millionen Dollar auf, das ist etwa das 770-Fache des durchschnittlichen Jahreslohns eines amerikanischen Arbeiters. Sein effektiver Steuersatz von vierzehn Prozent in 2011 liegt weit unter dem Satz von Millionen arbeitender Menschen.

In einem anderen Teil des Videos erzählt Romney von seinem Besuch in einem chinesischen Elektronikunternehmen, als er noch Chef von Bain Capital war. Er spricht voller Bewunderung über die Bedingungen in diesem Ausbeuterbetrieb, in dem junge Frauen lange Arbeitsstunden für einen Hungerlohn schuften und in kasernenartigen Wohnquartieren hausen müssen. Die Quintessenz seiner Anekdote lautet, dass amerikanische Arbeiter eigentlich mit dem, was sie haben, zufrieden sein müssten.

Nichts davon ist an Romney wirklich neu. Während der Republikanischen Vorwahlen bemerkte er einmal, die Armen seien ihm gleichgültig, und er prahlte, er genieße es, Leute zu entlassen. Seine Bemerkungen am Spendendinner bringen nur seine Perspektive und die seiner Partei auf den Punkt. Sie wollen zu Ausbeutungsbedingungen zurückkehren, wie sie vor hundert Jahren existierten.

Interessant war die Reaktion von Obama und den Demokraten, denn sie zeigt, dass diese im Wesentlichen die gleiche Perspektive haben. Während sie nichts dagegen haben, im Wahlkampf von Romneys bösen Bemerkungen zu profitieren, vermeiden sie es peinlichst, auf die darin aufgeworfenen Fragen einzugehen: Haben die Amerikaner ein Recht auf medizinische Versorgung, Wohnung, Nahrung und Bildung?

Obamas Wahlkampfmanager, Jim Messina, nannte es „schockierend“, wenn ein Präsidentschaftskandidat behaupte, „die Hälfte der Amerikaner würden sich als ‚Opfer‘ betrachten, sich als zu milden Gaben berechtigt sehen und unwillig seien, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen“. Er beschuldigte Romney: „Er schreibt die halbe Nation ab.“

Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte den Reportern schlicht, Obama sei „nicht der Meinung, Männer und Frauen, die Sozialhilfe beziehen, seien verantwortungslos oder Opfer, oder Studenten seien verantwortungslos oder Opfer“.

Laut diesen Erklärungen ist es eine Beleidigung für Amerikaner, zu sagen, sie gingen davon aus, ein Recht auf die Grundelemente des zivilisierten Lebens zu haben. Anders ausgedrückt, haben sie kein Recht darauf.

Die scheinheilige Reaktion der Demokraten auf Romneys Worte unterstreicht nicht nur die Tatsache, dass sie selbst jegliche Sozialreformen ablehnen, sondern dass sie darüber hinaus entschlossen sind, die soziale Grundversorgung (wie Social Security, Medicare und Medicaid), die von den Reformen der 1930er und 1960er Jahren noch übrig ist, zu schleifen. In dem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Art und Weise, wie der letzte Demokratische Präsident, der es mit einer globalen kapitalistischen Krise zu tun hatte, auf Massenarbeitslosigkeit und Armut reagierte.

Franklin D. Roosevelt forderte in seiner Rede zur Lage der Nation vom Januar 1944 eine „zweite Fassung der Bill of Rights“ [die 1789 unveräußerliche Grundrechte festschrieb], die den Amerikanern wirtschaftliche Sicherheit garantieren sollte. Als vom Staat zu garantierende Rechte zählte er das Recht auf Arbeit, das Recht auf ein vernünftiges Einkommen, das Recht auf eine Wohnung, das Recht auf Gesundheitsversorgung, das Recht auf sichere Rente und das Recht auf gute Bildung auf.

Wie ernst es Roosevelt selbst damit war, ein solches Programm einzuführen, bleibt der Geschichtsdebatte überlassen. Sein ganzer New Deal war durch seine Entschlossenheit bestimmt, das kapitalistische System vor einer drohenden sozialen Revolution zu bewahren. Jedenfalls erwies sich der amerikanische Kapitalismus selbst auf der Höhe seiner Macht im Nachkriegsboom als absolut unfähig, diese bescheidenen sozialen Ziele zu erreichen.

Heute, nach Jahrzehnten des Niedergangs, (in denen genau solche Parasiten, wie sie Romney und auch Obamas engste Berater verkörpern, aufsteigen konnten), kann sich der amerikanische Kapitalismus nur retten, indem er sämtliche sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstört.

Das ist jedoch kein leichtes Unterfangen. Die provokativen Statements von Abzockern wie Romney werden unter Arbeitern und Jugendlichen nicht unbemerkt bleiben. Diese wissen genau, dass sie am Ende für die Kosten der Bonanza dieser Finanzparasiten aufkommen müssen. Dies wird in den Vereinigten Staaten und weltweit kolossale Klassenkämpfe auslösen.

Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die revolutionäre Führung vorzubereiten, die diesen Kämpfen eine sozialistische Strategie und ein sozialistisches Programm verleihen kann.