Die SEP im US-Wahlkampf:

Diskussionen über Jobs und Ausbildungsfragen in Detroit

Von unserem Korrespondenten
4. September 2012

Ein Wahlteam der Socialist Equality Party (SEP) besuchte am vergangenen Samstag den Eastern Market in Detroit und verteilte eine Erklärung von Phyllis Scherrer mit dem Titel „Arbeiter sollten die Festanstellung von Lehrern verteidigen“. Die SEP tritt in den USA mit Jerry White Präsidentschaftskandidat und Phyllis Scherrer als Vizepräsidentschaftskandidatin zur Wahl am 6. November an.

Die Erklärung wendet sich gegen die Angriffe der Obama-Regierung auf das öffentliche Bildungssystem in den USA. Die SEP setzt sich für die Beibehaltung der Festanstellung von Lehrern ein, die derzeit unter diversen Vorwänden abgebaut wird.

Die Regierung des Bundesstaates Michigan und die Bezirksregierungen versuchen mit allen Mitteln, die Ausgaben für Schulen zu reduzieren, um so die Staatsausgaben einzudämmen. Erst kürzlich wurde von der republikanisch geführten Regierung in Michigan ein Gesetz erlassen, das Gesundheitsleistungen für neu eingestellte Lehrer nach ihrer Pensionierung einschränkt und langfristig darauf ausgelegt ist, die Gesundheitsvorsorge vollständig abzuschaffen. Außerdem wurde eine Senkung der Pensionszahlungen und medizinischer Sonderleistungen für alle 450.000 Lehrer in Michigan angeordnet – unabhängig davon, ob sie noch im Dienst oder schon pensioniert sind.

In der Stadt Detroit ist das öffentliche Schulsystem bereits weitgehend ausgeweidet worden. Dutzende Schulen wurden geschlossen, zahlreiche Lehrer entlassen. Außerdem wird in großem Stil versucht, die Schulen an private Investoren zu übergeben und sie so dem Profitmotiv zu unterwerfen.

Das Wahlteam der SEP sprach auf dem Eastern Market mit Arbeitern und Studenten über die Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihren Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl.

Alissa Palmeteer unterrichtet an einer öffentlichen Schule in North Branch in Michigan. Als sie erfuhr, dass sich die SEP gegen eine öffentliche Kampagne wendet, die Lehrer zu Sünderböcken abstempelt und die Angriffe auf ihren Lebensstandard rechtfertigt, sagte sie: „Wir Lehrer werden zurzeit heftig angegriffen. Man versucht, das öffentliche Schulsystem zu zerstören und alle Schulen in private Bildungseinrichtungen zu verwandeln.“

Alissas Mutter Ann Bower ist ebenfalls Lehrerin an der Schule in North Branch. Auch sie ist der Meinung, dass das öffentliche Schulsystem in großer Gefahr ist. „Es ist furchtbar anzusehen, wie sie alles zerstören, was unsere Kinder brauchen. Wir Lehrer sind alle ziemlich frustriert, schließlich geht es uns um das Wohl der Kinder.“

Das Wahlteam der SEP unterstrich, dass die Angriffe auf das öffentliche Schulsystem, die unter der Bush-Regierung ihren Anfang nahmen, unter Barack Obama sogar noch verschärft wurden. Die Strategie der Demokraten zielt einerseits darauf ab, ältere Lehrer aus dem Dienst zu drängen und sie durch schlechter bezahlte jüngere Lehrer zu ersetzen. Andererseits versuchen sie, Schulen in private Bildungseinrichtungen umzufunktionieren, um so öffentliche Gelder einzusparen.

PatrickPatrick McGlew mit einer Freundin

Patrick McGlew, ein Student der Universität von Wayne, sagte: „Ich würde Obama gern vertrauen, aber im Grunde ist es, als ob ich mich für das geringere von zwei Übeln entscheiden müsste.“

SEP-Mitglieder erwiderten, dass sowohl der Demokrat Obama, als auch der Republikaner Romney die Interessen der wohlhabenden Konzernelite verteidigen, die für die Finanzkatastrophe von 2008 verantwortlich ist.

Jerry White und Phyllis Scherrer rufen zum Bruch mit den beiden Parteien des großen Geldes auf und setzen sich für ein Programm ein, das sich nicht den Profitinteressen unterordnet, sondern die Bedürfnisse der Menschen – wie angemessene Gesundheitsvorsorge und ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem – ins Zentrum rückt. Die Durchsetzung dieses Programms ist allerdings nicht mittels Reformen, sondern nur durch eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft möglich.

Patrick stimmte der Argumentation des Wahlteams zu und sagte: „In den Medien wird der Sozialismus als etwas verteufelt, das genauso schlimm ist wie der Faschismus. Kein Wunder, das Ziel der Konzerne ist ja nicht das Wohl der einfachen Leute.“

JohnJohn Colchagoff

John Colgachoff, ein arbeitsloser Arbeiter aus Toledo, sagte, er habe 2008 für Obama gestimmt, aber diesmal sei er unentschlossen. „Für mich ist das Ganze wie eine Lotterie. Ich habe damals für Obama gestimmt, weil er der bessere Redner ist und ich das Gefühl hatte, dass er mehr für die arbeitenden Menschen übrig hat.“

Das Wahlteam erklärte John, dass die Demokraten seit langem behaupteten, die Partei des kleinen Mannes zu sein. In Wahrheit aber verteidigen sie seit Jahrzehnten dieselben Interessen wie die Republikaner. Beide Parteien arbeiteten daran, Sozialleistungen abzubauen, und behaupten, kein Geld zu haben. Gleichzeitig aber retten sie die Banken der Wall Street mit Milliarden von Dollar und unterstützen damit ausgerechnet die Kriminellen, die für die Wirtschaftskrise und die soziale Katastrophe in den USA verantwortlich sind.

John stimmte zu, dass es eine Alternative zu den beiden großen Parteien geben müsse. „Wir brauchen mindestens fünf Parteien, um das Monopol der Republikaner und der Demokraten zu brechen“, sagte er. „Aber bevor es dazu kommt, passiert hier eine Revolution.“

John erklärte, dass seine Lebenssituation ihn frustriere. „Ich bin arbeitslos“, sagte er. „Dabei habe ich zwei abgeschlossene Berufsausbildungen. Ich dachte, wenn ich es in der Autoindustrie nicht schaffe, dann würde ich vielleicht in der Zulieferindustrie einen Job finden. Aber ich habe bisher vergeblich gesucht.“ Zum Abschied versprach John, die Wahlunterlagen der SEP anzuschauen und sich intensiv mit ihrem Programm auseinanderzusetzen.