Slowenien droht Staatsbankrott

Von Markus Salzmann
8. September 2012

Slowenien gilt als nächster Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Obwohl die Gesamtverschuldung des Landes mit 47 Prozent des BIPs relativ niedrig ist, droht die Krise der drei größten Banken das Land in den Abgrund zu ziehen.

In diesem Zusammenhang ist bereits vom „Spanien Zentraleuropas“ die Rede. Wie in Spanien hat die Vergabe billiger Euro-Kredite in Slowenien einen gewaltigen Immobilienboom ausgelöst, der 2008 mit der weltweiten Finanzkrise platzte. Alle großen Bauunternehmen des Landes gingen Pleite. Die Banken sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe.

Der slowenische Ökonom Joze Damjan schätzt die Gesamtsumme der Kreditausfälle auf sechs bis acht Milliarden Euro. Ohne Staatshilfe können die Banken nicht überleben. Kommt der Staat, der die Banken zu rund 50 Prozent besitzt, für alle Ausfälle auf, klettert das Haushaltsdefizit auf 28 Prozent des BIPs.

Der slowenische Regierungschef Janez Jansa erklärte am Wochenende, Slowenien könnte schon im Oktober bankrott sein. Scheitert eine für Oktober geplante Anleihenemission, drohe Slowenien die Zahlungsunfähigkeit, sagte der Chef der Mitte-Rechts-Koalition in Ljubljana.

Slowenien ist seit 2004 Mitglied der EU und gehört seit 2007 der Euro-Zone an. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik galt lange Zeit als Musterknabe unter den osteuropäischen Beitrittsländern. Doch die weltweite Finanzkrise hat die maroden Grundlagen des slowenischen Kapitalismus ans Licht gebracht. 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt um über 8 Prozent ein, und seit letztem Jahr befindet sich das Land erneut in der Rezession.

Im zweiten Quartal ging die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent zurück. Die Ratingagentur Moody’s stufte Sloweniens Bonität auf knapp über Ramschniveau ab. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen liegen nahe der kritischen 7-Prozent-Marke.

Mit zwei Millionen Einwohnern und einem BIP von 35 Milliarden Euro zählt Slowenien zu den kleinsten Volkswirtschaften in der EU. Nach Ansicht von Analysten wäre ein „Bail-out“ derzeit schon mit etwa 5 Milliarden Euro zu bewerkstelligen. Die größte Sorge der internationalen Finanzelite sind aber die Auswirkungen auf andere europäische Länder.

„Österreich ist im Worst-Case-Szenario eindeutig gefährdet, weil sein Bankensystem am stärksten in Slowenien exponiert ist“, sagte William Jackson von der Londoner Analystenfirma Capital Economics gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

Die weitere Entwicklung Sloweniens sieht Jackson negativ. Das Land stehe vor mehreren Jahren Budgetkonsolidierung, die zu einem Teufelskreis aus schwachem Wirtschaftswachstum, geringeren Staatseinnahmen und zusätzlichen Konsolidierungsbedarf führe.

Trotzdem fordern Vertreter internationaler Finanzinstitutionen und die EU von Jansas Koalition nun radikale Sparmaßnahmen.

Suma Chakrabarti, Chef der Osteuropabank, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur STA, ein wichtiger Schritt zur Lösung der Wirtschaftsprobleme in dem Euro-Land sei der Rückzug des Staates und eine deutlich stärkere Rolle des privaten Sektors. Damit spielt Chakrabarti auf den relativen hohen Anteil staatlicher Beteiligungen bei Banken und Unternehmen an.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria knüpfte Hilfen direkt an brutale Einschnitte: „Warum reden wir nicht mal über eine Reform von Rentensystem, Arbeitsmarkt, Bankensektor, eine Schuldenbremse, die Privatisierung von Staatsunternehmen, bevor wir darüber reden, ob Hilfspakete nötig sind, oder nicht?“

Der Wirtschaftsanalyst Andraz Grahek plädierte ebenfalls für einen radikalen sozialen Kahlschlag als „rettende Maßnahme”.

In diesem Zusammenhang wird der Ruf nach politischer Einheit zwischen der rechten Regierung und den oppositionellen Sozialdemokraten immer lauter. Der slowenische Wirtschaftsminister Radovan Zerjav appellierte beispielsweise: „Ich habe die slowenische politische Elite aufgerufen, einen Konsens in den Schlüsselfragen zu suchen. Vor allem geht es um die Rettung der Banken. Denn ohne die gibt es keinen Aufschwung der slowenischen Wirtschaft.“

Für die Reformvorhaben benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen der Opposition zu erreichen ist.

Gerade in den letzten Jahren gab es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Sozialdemokraten, die zum Teil aus der ehemaligen kommunistischen Staatspartei kommen, und den rechten bürgerlichen Parteien. Dabei steht völlig außer Frage, dass die Sozialdemokraten ebenso wie die Regierung für ein drastisches Sparprogramm eintreten. Im Dezember 2011 war die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsidenten Borut Paho daran zerbrochen.

Jansa und die Rechten hatten damals eine Rentenreform der Sozialdemokraten mittels eines Referendums verhindert. Die jetzige Opposition wiederum widersetzt sich teilweise den Sparplänen Jansas, in dessen Fünf-Parteien-Koalition es erheblichen Streit gibt. Jansa hat eine Vertrauensabstimmung im August verschoben, weil er mit einer empfindlichen Niederlage rechnen musste.

Die Regierung Jansa hat bereits ein „Krisenbudget für 2013 und 2014” erarbeitet. Es sieht die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung und tiefgreifende Reformen des Arbeitsmarkts und des Rentensystems vor. Die Regierung erwägt auch die Gründung einer Bad Bank, um die maroden Geldhäuser des Landes auf Kosten des Staatshaushalts zu sanieren. Außerdem sollen Unternehmen mit hoher Staatsbeteiligung – wie die Airline Adria Airways, der Versicherer Triglav, der Ölkonzern Petrol und die Telekom – privatisiert werden.

Bereits im Mai dieses Jahres verabschiedete die Regierung ein Sparpaket. Die öffentlichen Ausgaben werden darin 2012 um 800 und 2013 um 750 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig hat das slowenische Parlament eine Reduzierung der Körperschaftssteuer beschlossen. Es senkte den Steuersatz von 20 auf 18 Prozent. Er wird von nun an jährlich um einen weiteren Prozentpunkt sinken, bis 2015 ein Satz von 15 Prozent erreicht ist.