Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann
29. September 2012

Die rechts-konservative Regierung Sloweniens unter Janez Jansa plant ein weiteres Sparpaket, um Mittel für die hoch verschuldeten Banken des Landes bereit zu stellen. Das rechte Regierungsbündnis arbeitet dabei eng mit den oppositionellen Sozialdemokraten und den Gewerkschaften zusammen.

Slowenien, der ehemalige „Musterschüler” der Europäischen Union, gilt seit Monaten als weiterer Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2004 war eine enorme Immobilienblase entstanden, die nach der Finanzkrise 2008 platzte und zahlreiche slowenische Konzerne, vor allem aus dem Baugewerbe, in den Konkurs zog.

Die slowenischen Banken, die zum größten Teil in Staatsbesitz sind, sitzen auf einem Berg von faulen Krediten in Höhe von mindestens 6,4 Milliarden Euro. Nur durch öffentliche Finanzspritzen in Millionenhöhe konnte der Kollaps der beiden größten Banken bislang verhindert werden.

Dieses Jahr wird die slowenische Wirtschaft um beinahe 2 Prozent schrumpfen. Im letzten Jahr hatte der Rückgang noch 0,2 Prozent betragen. Die Zinsen für slowenische Staatsanleihen sind seit dem letzten Jahr um 1 Prozent auf 5,5 Prozent gestiegen. Die EU hat bereits im Dezember 2009 ein Defizitverfahren gegen Slowenien wegen eines „exzessiven Budgetdefizits“ eingeleitet.

Zahlreiche Analysten befürchten, Slowenien könnte das nächste Land der Euroregion sein, das auf internationale Hilfe angewiesen ist. Finanzminister Janez Sustersic erklärte letzte Woche, das Land müsse rund 4 Milliarden Euro (etwa 11 Prozent des BIP) an staatlichen Garantien für die Banken bereitstellen. Diese Summe könnte sich noch erhöhen, wenn die Rezession weiter anhält.

Nach Auffassung der Regierung und von Wirtschaftsvertretern hätte ein Austritt des Landes aus dem Euroverbund katastrophale Folgen, da über 70 Prozent der slowenischen Exporte in den Euroraum gehen. Die Gelder zur Sanierung der Banken sollen deshalb durch drastische Einsparungen aus der Bevölkerung heraus gepresst werden. Marko Kranjec, Chef der Notenbank des Landes, erklärte vergangene Woche, Slowenien werde nicht auf internationale Hilfsgelder angewiesen sein, wenn die von der Regierung versprochenen Reformen umgesetzt würden.

Die von der Regierung geplanten Sparpläne beinhalten eine Anhebung des Rentenalters auf 65 Jahre, Lockerungen beim Kündigungsschutz, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes, die rasche Privatisierung staatlicher Betriebe und die Gründung einer „Bad-Bank”, die die faulen Kredite der großen Geldhäuser übernimmt.

Führer der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften haben deutlich gemacht, dass sie die Sparvorhaben der Regierung unterstützen. „Eine Einigung über die Reformen ist wesentlich wahrscheinlicher als im letzten Jahr“, bemerkte auch Mojmir Mrak, Professor an der Wirtschaftuniversität in Ljubljana.

Der größte Gewerkschaftsverband ZSSS, der im letzten Jahr ein Referendum gegen die geplante Rentenreform initiiert hatte, signalisiert jetzt, dass von Seiten der Gewerkschaft keine Gegenwehr zu erwarten sei. „Wir sind gedämpft optimistisch, dass eine Übereinkunft über die Rentenreform möglich ist“, sagte ZSSS-Sekretär Pavle Vrhovec. „Die Zusammenarbeit scheint mit dieser Regierung besser zu klappen, als mit der Vorgängerin. Die Regierung und das Arbeitsministerium hören auf unsere Vorschläge und versuchen, sie zu berücksichtigen.“

Auch die größte Oppositionspartei Positives Slowenien unterstützt die Pläne der Regierung. „Wir lehnen die Reformvorschläge nicht ab und hoffen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen”, teilte sie der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Positives Slowenien hatte im Dezember 2011 die Parlamentswahl für sich entschieden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Zoran Jankovic hatte die Partei nur zwei Monaten zuvor gegründet. Es gelang Jankovic aber nicht, sich im Parlament eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern.

Ähnlich verhalten sich die Sozialdemokraten, die die letzten Wahlen deutlich verloren haben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Reform. Wir hoffen, dass die Regierung die bisherigen Vereinbarungen berücksichtigt und darauf aufbaut. In dieser Richtung unterstützen wir alles, was gut für Slowenien ist“, erklärte der Parteivorsitzende Igor Luksic.

Alle Parteivertreter äußerten den Wunsch, dass die Sparbeschlüsse nicht noch einmal durch ein Referendum blockiert werden, wie dies im letzten Jahr der Fall war. Gegenwärtig kann ein Referendum durch 30 Parlamentarier oder durch die Unterschriften von 40.000 Wahlberechtigten erzwungen werden.

Die rechts-konservative Regierungskoalition will nun Referenden zu bestimmten Themen wie Budget, Menschenrechte und Verteidigung nicht mehr zuzulassen. Sie hält selbst über 48 der 90 Parlamentssitze und hofft auf die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. All-Parteiengespräche darüber haben letzte Woche bereits begonnen.

Sowohl die Regierung Jansa, als auch die sozialdemokratische Vorgängerregierung haben seit 2008 Kürzungen durchgesetzt und den Lebensstandard der Bevölkerung massiv gesenkt. Erst im Juli wurden die Gehälter der öffentlichen Bediensteten um drei Prozent gekürzt und zahlreiche Zulagen gestrichen. Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt, sie liegt mittlerweile bei 12 Prozent.