Sonderwirtschaftszonen für Griechenland

Von Ernst Wolff
4. September 2012

Griechenland plant die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um private Investoren anzulocken. Das gab die Regierung in Athen am vergangenen Dienstag bekannt.

„Wir glauben, dass diese Zonen die Realwirtschaft durch besondere Anreize für Investoren und einen Anschub der Exporte in Gang bringen werden“, sagte Entwicklungsminister Costis Hatzidakis auf einer Pressekonferenz. Es fänden bereits Gespräche mit der Europäischen Kommission über eine Genehmigung des Vorhabens statt.

Sonderwirtschaftszonen sind Gebiete, innerhalb deren Grenzen internationalen Konzernen durch Ausnahmeregelungen besonders vorteilhafte Konditionen eingeräumt werden. Dazu zählen niedrige Unternehmenssteuern, Subventionen, Zollerleichterungen, die Einschränkung oder Abschaffung von Arbeitgeberleistungen, die Lockerung von Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz, die Aufweichung von Umweltschutzvorschriften und die Außerkraftsetzung gewerkschaftlicher und tariflicher Vereinbarungen.

Die Einrichtung solcher Zonen in Griechenland geht offensichtlich auf eine Initiative der deutschen Regierung zurück. Der Spiegel hatte am 25. Mai 2012 von einem Sechs-Punkte-Plan Berlins berichtet, der die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen in krisengeschüttelten Randstaaten der Währungsunion vorsieht, den Verkauf von Staatsbetrieben durch Privatisierungsfonds und Treuhandanstalten nach deutschem Muster empfiehlt und nahelegt, den Abbau der Arbeitslosigkeit durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung von Beschäftigungsverhältnissen mit niedriger Abgabenlast voranzutreiben.

Zwar weigerte sich die Regierung in Berlin zunächst, diese Pläne offiziell zu bestätigen, aber Regierungssprecher Steffen Seibert räumte bereits auf einer Pressekonferenz im Juni ein, „das Nachdenken“ über Griechenlands Zukunft müsse „natürlich ein breites Nachdenken sein“.

Mitte August legte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dann alle Zurückhaltung ab und empfahl der griechischen Regierung in der Tageszeitung Ethnos ganz direkt, mit der EU-Kommission über die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen zu sprechen, um die griechische Wirtschaft „wiederzubeleben“.

Bisher hat es Sonderwirtschaftszonen, die man aus der Volksrepublik China, Indien, Nordkorea, Russland, Vietnam, Moldawien und den Vereinigten Emiraten kennt, nur in einem einzigen europäischen Land, nämlich Polen, gegeben. Dort waren sie allerdings bereits in den 90er Jahren entstanden, und Polen hatte sich beim Eintritt in die EU 2004 verpflichten müssen, die Steuervorteile der Zonen bis 2011 und die Zonen selbst bis 2018 abzuschaffen.

Dass die EU-Kommission jetzt in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung die Einführung solcher Zonen erwägt, bedeutet nicht nur eine Verletzung geltenden EU-Rechtes (nach dem EU-Beihilferecht sind Wettbewerbsverzerrungen durch die Gewährung von Sonderkonditionen verboten), sondern eine extreme Verschärfung der Angriffe auf Arbeiter.

Zwar richtet sich die Maßnahme unmittelbar gegen griechische Arbeiter, deren Mindestlohn in diesem Jahr bereits von 751 Euro auf 586 Euro brutto gesenkt worden ist, aber ihre längerfristigen Auswirkungen beträfen die gesamte europäische Arbeiterschaft. Andere EU-Länder werden Griechenlands Beispiel mit Sicherheit folgen, ebenfalls Sonderwirtschaftszonen einrichten und damit eine Wettbewerbsspirale in den Bereichen Lohndumping und Ausbeutung auslösen, wie sie der Kontinent noch nicht gesehen hat.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass Griechenland in den vergangenen Monaten mit seinen Sparbemühungen in Verzug geraten ist. Premierminister Samaras hatte erst vergangene Woche um „mehr Zeit“ gebeten und damit nicht nur in Deutschland erneute Forderungen nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone provoziert.

Ein solches Ausscheren Griechenlands aus der Eurozone will die EU aber um jeden Preis vermeiden. Zum einen sind die Folgen für die internationalen Großbanken und damit für das Weltfinanzgefüge bis heute nicht kalkulierbar, zum anderen würde ein solcher Austritt durch die Abwertung griechischer Vermögen zu einem Bankenrun in Krisenstaaten wie Italien, Spanien und Portugal führen, der kaum zu kontrollieren wäre.

Die herrschende Klasse sieht unter diesen Umständen nur einen Weg aus der Krise: Eine weitere Verschärfung der Ausbeutung mit Hilfe der EU.

Zu den heftigsten Befürwortern eines solchen Schritts gehört der SPD-Mann Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Er sprach sich am Wochenende ebenfalls für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen aus und plädierte für den Aufbau einer „Wachstumsagentur“, in der EU-Beamte die Kompetenz zum Durchführen von Reformen in Griechenland haben.

Eine solche Agentur bedeute „ein Stück Kontrolle“ und somit eine Herausforderung für Athen, sagte Schulz und legte Wert darauf zu betonen, dass die EU „keine Besatzungsmacht, sondern ein Hilfsinstrument“ sei. Er hat allen Grund dazu, denn Sonderwirtschaftszonen würden es internationalen und vor allem deutschen Konzernen ermöglichen, griechische Arbeiter zu Hungerlöhnen auszubeuten und die Gewinne unversteuert aus dem Land zu holen. Viele griechische Unternehmen würden dabei auf der Strecke bleiben.

Wie weit die Planungen für Sonderwirtschaftszonen hinter verschlossenen Türen bereits fortgeschritten sind, lässt sich aus einer Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Freitag ablesen. Minister Rösler, der Ende Juli bereits zu einem „Investitionsgipfel“ für Griechenland nach Berlin eingeladen hatte, wird in der ersten Oktoberwoche gemeinsam mit deutschen Unternehmensvertretern nach Griechenland fliegen. Anlass der Dienstreise: Der Eingang zahlreicher Anfragen deutscher Unternehmen, die sich unter den neuen Bedingungen in Griechenland engagieren wollen.