Britischer Gewerkschaftsdachverband TUC:

Leere Generalstreiksdrohung

Von Julie Hyland
19. September 2012

Beim diesjährigen Treffen des britischen Gewerkschaftsdachverbands Trade Union Congress (TUC), fand eine Abstimmung gegen die Lohnbegrenzungspolitik der Regierung statt, Sie spricht sich für “koordinierte Aktionen aus, wo sie machbar sind”, und es werden „Überlegungen zur Machbarkeit eines Generalstreiks“ angestellt. Dieses Votum sollte mit Verachtung behandelt werden.

Es sind fast zwei Jahre vergangen, seitdem die konservativ-liberaldemokratische Koalition begann, ihre Sparmaßnahmen durchzusetzen: die umfangreichsten Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben seit den 1930er Jahren. Seither sind hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet worden und die Löhne vieler Arbeiter wurden eingefroren oder zusammengestrichen.

Allein im öffentlichen Sektor setzte die Regierung ihre Angriffe auf die Renten erfolgreich durch: Beschäftigte müssen mehr einzahlen, länger arbeiten und werden weniger erhalten, wenn sie in Rente gehen. Jetzt kündigte sie an, dass die dreijährige Lohnpause effektiv um weitere zwei Jahre ausgedehnt wird. Damit begrenzt sie die Lohnerhöhungen für 2014 und 2015 auf ein Prozent.

Bei der letztjährigen Zusammenkunft gelobten der TUC und seine angeschlossenen Gewerkschaften, die Angriffe auf die Renten mit Kampf zu beantworten. Sie unternahmen nichts. Von den wenigen Pseudodemonstrationen und Kundgebungen, deren Zweck darin bestand, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit den Kürzungen der Koalition mit Nebelkerzen zu verhüllen, braucht man nicht sprechen.

Fast unmittelbar nach dem Aktionstag vom 30. November, an dem sich zwei Millionen beteiligten, beeilten sich die meisten der Gewerkschaften, separate Gespräche mit der Regierung zu führen, um sicherzustellen, dass die Rentenkürzungen unter Dach und Fach kommen.

Das Vorgehen der Gewerkschaften hat die Regierung ermutigt, ihre Angriffe auf die Löhne voranzutreiben. Zusätzlich zur Fortführung der Lohnzurückhaltung plant sie jetzt regionale Lohnabstufungen.

In Südwestengland hat ein Konsortium von neunzehn Geschäftsleitungen des National-Health-Service-Konzerns ein Lohnkartell errichtet, dessen Ziel darin besteht Löhne und Arbeitsbedingungen aufzubrechen. Anschließend soll dies in einer nationalen Offensive gegen die NHS-Beschäftigten weitergeführt werden. Nicht ein Wort hierzu fiel auf der TUC-Konferenz, denn ebenso wie bei den Renten haben die Gewerkschaften nicht vor, diesen Angriff auf die Löhne zu bekämpfen.

Die von Unison, der größten Gewerkschaft des öffentlichen Sektors, gemeinsam mit GMB beantragte Resolution spricht nur in den nebelhaftesten Worten von Unterstützung für Arbeiter, „die Aktionen gegen die Kürzungen oder Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze, Renten oder Dienstleistungen ergreifen.“

Dave Prentis, Generalsekretär von Unison, erklärte auf der Konferenz: “Jetzt ist die Zeit zum Handeln.”

In Wirklichkeit haben Unison und GMB keine Zeitpunkte für Maßnahmen genannt. Sie erklärten lediglich, dass einige im nächsten April stattfinden könnten, falls die Verhandlungen mit der Regierung scheiterten sollten.

Unison und GMB haben sich bei der Resolution über “die Überlegungen zur Machbarkeit eines Generalstreiks” enthalten, als diese eine Woche zuvor bei einem Treffen des TUC-Vorstandes diskutiert worden war. Sie war von der Gefängnisbeamtenvereinigung (POA) vorgeschlagen worden, die von der pseudolinken Socialist Party (SP) dominiert wird. Obwohl die Resolution bei der Konferenz mit zahlreichen Gegenstimmen von Gewerkschaften angenommen wurde, ist sie so wertlos wie das Papier auf dem sie steht.

Dieser Antrag ist die Frucht von Anstrengungen pseudolinker Gruppen, im Besonderen der SP und der Socialist Workers Party, dem TUC ein Feigenblatt oppositioneller Haltung zu verschaffen. Zu diesem Behuf organisierte die SP eine Kundgebung vor der TUC-Konferenz durch ihr National Shop Stewards Network (NSSN – Nationales Betriebsrätenetzwerk), um für Unterstützung für die Resolution der POA und einen 24-stündigen „Generalstreik“ zu werben.

Die Kundgebung diente zahlreichen pseudolinken Gewerkschaftsführern als Plattform, wie etwa Mark Serwotka, dem Vorsitzenden der Public-and- Commercial-Services-Gewerkschaft und Bob Crow von der Eisenbahn-Schifffahrt-und-Transportarbeitergewerkschaft.

Die SP erklärte, dieser Abschnitt des Antrags sei ein “großer Schritt vorwärts im Kampf, der eröffnet wurde, um Druck auf die TUC-Führer auszuüben, das Gewicht der Gewerkschaftsbewegung gegen die Kürzungspläne der Regierung zu mobilisieren.“

Ähnlich erklärte der Socialist Worker, die vergangenen achtzehn Monate hätten gezeigt, „dass die Gewerkschaftsbürokratie zum Kampf gedrängt werden kann“. Dabei wurde anerkannt, dass die Gewerkschaften den Kampf gegen die Rentenattacken der Regierung sabotiert haben.

“Der Umfang der Regierungsangriffe sowie die Wut und Verzweiflung vieler Gewerkschaftsmitglieder haben diesen Schritt erzwungen“, fährt das Blatt fort.

Die Pseudolinken wissen sehr genau, dass die wirkliche Antwort der Gewerkschaften auf “Wut und Verzweiflung” ihrer Mitglieder verdoppelte Geheimabsprachen mit der Regierung und ihren Dienstherren sein werden.

Der aus dem Amt scheidende TUC-Generalsekretär Brendan Barber rief in seiner Ansprache zu einem „nationalen Kreuzzug im olympischen Stil“ auf, um die „industrielle Stärke“ der britischen Wirtschaft aufzurichten.

Barber, der im Direktorium der Bank of England sitzt, weiß, dass ein solcher ”Kreuzzug“ zur Wettbewerbssteigerung des britischen Kapitals gegen seine Hauptkonkurrenten nur auf Kosten des Lebensstandards der Arbeiter durchgeführt werden kann. Dies ist der Grund für seinen Vorschlag, in der Rentenfrage eine Einigung mit der Regierung zu erzielen.

Die pseudo-linken Gruppen sind vollständig eingebunden in diese korporatistische Organisation. Sie sind nicht nur die wichtigsten politischen Apologeten der stillschweigenden Übereinkunfte der Gewerkschaftsbürokratie, sondern stellen auch große Teile derselben dar und sind direkt in den Verrat eingebunden.

Deshalb konnte die von der SP angestoßene POA-Resolution auch die „führende“ Rolle des TUC absegnen. Selbst das zahnlose Zugeständnis an „weitreichende Kampagnen“, darunter die Erwägung der „Machbarkeit“ eines Generalstreiks, ist dahingehend konzipiert, den TUC aus der Verantwortung zu nehmen. Diese wird einer „Koalition des Widerstandes“ zugeschrieben.

Die „Koalition des Widerstandes“ ist eine Chiffre für ein Amalgam pseudo-linker Gruppen, die sich der Aufgabe verschrieben haben, unter allen Bedingungen die Autorität der Gewerkschaften aufrechtzuerhalten und Rebellionen an der Basis zu unterdrücken.

Die SP und die SWP versuchen, die Rolle zu wiederholen, die sie in der Rentendebatte gespielt hatten. Damals bestand ihre Arbeit darin, den letzten Novembertag zu einem Aktionstag zu erklären, der als Sprungbrett für eine Offensive der Gewerkschaften dienen sollte.

Jetzt behaupten sie, die für den 20. Oktober vorgesehene und vom TUC organisierte Demonstration gegen Lohnzurückhaltung werde einen „heißen Herbst“ einläuten.

Um ihre fadenscheinigen Behauptungen zu untermauern, zitieren sie die Entscheidung der größten Lehrergewerkschaften – der NUT und NASUWT –, vom 26. September an einen Dienst nach Vorschrift durchzuführen.

Serwotka sagte dem TUC, dass Streiks für kurz nach dem Protest vom 20. Oktober angesetzt werden sollten. „Wir können nicht auf einen zukünftigen Zeitpunkt warten. Wir müssen mit ein bisschen mehr Eile reagieren“, sagte er.

Doch Serwotka nannte wiederum keine Streiktermine für die PCS, sondern teilte lediglich mit, dass seine Gewerkschaft sich an Aktionen der NUT und NASUWT beteiligen werde.

Die Lehrergewerkschaften haben indes präzisiert, dass ihr Dienst nach Vorschrift lediglich “minimale Störungen” beinhalten werde. Es erweist sich, wie hohl die Behauptung ist, die Entscheidung der Lehrergewerkschaften markiere den Beginn „koordinierter Streikaktionen“. SP-Mitglied Martin Powell Davies, der im Entscheidungsgremium der NUT sitzt, machte dies selbst deutlich.

“Im Falle, dass die Regierung keine Anstalten zeigt, auf unsere Sorgen einzugehen”, schreibt er auf seinem Blog, wird die NUT die NASUWT kontaktieren „um für einen späteren Zeitpunkt ein Programm unregelmäßiger Streikaktionen zu entwerfen.“

Mit anderen Worten besteht alles was getan wird, in begrenzten, lokalgebunden Protesten, die darauf abzielen, den Widerstand der Arbeiter zu brechen und sie politisch der Labour Party sowie ihren Verbündeten im TUC unterzuordnen. Die NASUWT lehnte die POA-Resolution ab.

Die tatsächliche Botschaft des TUC wurde deutlich in seiner Einladung an Ed Balls, den finanzpolitischen Sprecher der Labour Party.

Balls, der jede Streikdrohung verurteilte, gab der Lohneinfrierung im öffentlichen Sektor, die unter Labour eingeleitet worden ist, seine Unterstützung. Er versprach, dass eine Labour-Regierung Kürzungen durchführen würde. Es würde hinsichtlich Ausgaben und Löhnen „Enttäuschungen und schwierige Entscheidungen geben, vor denen wir nicht zurückschrecken werden“, sagte er.