Ungarische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann
20. September 2012

Die ungarische Regierung von Premierminister Victor Orban und seinem rechten Bürgerbund (Fidesz) plant weitere drastische Sparmaßnahmen, um die Auflagen für weitere Kredite des Internationalen Währungsfond (IWF) zu erfüllen.

Die Regierung will dem IWF noch in dieser Woche Details zu den Sparmaßnahmen zukommen lassen, erklärte Mihaly Varga, der für die Verhandlungen auf ungarischer Seite zuständig ist. „Mit diesem Brief wollen wir deutlich machen, dass die ungarische Regierung bereit ist, die Gespräche fortzuführen“, erklärte Varga und fügte hinzu, dies werde im kommenden Monat geschehen.

Die Vertreter des IWF und der Europäischen Union hatten während ihrer letzten Ungarn-Mission im Juli unmissverständlich deutlich gemacht, dass Ungarn weitere Sparmaßnahmen umsetzen muss, um die Budgetziele für 2013 zu erreichen. Trotzdem hatte Regierungschef Orban noch bis Anfang September in gewohnt populistischer Manier behauptet, Ungarn werde keine weiteren Opfer bringen.

Solche Aussagen dienten ausschließlich dazu, die Bevölkerung ruhig zu halten, dennUngarn hängt vollständig von weiteren Krediten des IWF ab. Bereits 2008 hatte es nur durch solche Kredite den Staatsbankrott vermeiden können. Nun steckt das Land mitten in einer Rezession. Die weiteren Aussichten sind düster.

Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Hírlap hat erste Auszüge der geplanten Sparmaßnahmen veröffentlicht.

Vor allem im Öffentlichen Dienst sollen massiv Stellen gestrichen und frei werdende nicht mehr besetzt werden. Die verbleibenden Angestellten müssen mit empfindlichen Kürzungen der Bezüge rechnen. Bei kommunalen Verwaltungen sind auch Kündigungen, wie sie vor zwei Jahren stattfanden, nicht ausgeschlossen. Die gesamten Personalkosten für den öffentlichen Dienst sollen bis 2015 auf dem heutigen Stand eingefroren werden. Bei einer jährlichen Inflationsrate von über 5 Prozent bedeutet dies dramatische Einbußen für die Beschäftigten.

Weiter sind Renten- und Kindergeldkürzungen, eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Erhöhung der Einkommenssteuer geplant. Diese „strukturellen Nachbesserungen” sollen ein Volumen von 2 Prozent des BIP haben. Auch Zuschüsse für den öffentlichen Transport sollen gestrichen, weitere staatliche Unternehmen privatisiert und der Bankensektor unterstützt werden. Die Streichung der öffentlichen Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr wird Experten zufolge dessen Pleite nach sich ziehen.

Beim Thema Zentralbank und Bankensteuer ist Orban bereits auf die Forderungen des IWF eingegangen. Während die eher symbolische Besteuerung der Geldhäuser im nächsten Jahr abgeschafft werden soll, will die Regierung der Zentralbank wieder mehr Eigenständigkeit gewähren. Eine Einigung in den übrigen fragen, halten Experten noch in diesem Jahr für möglich. Fidesz hat die Abstimmung über den Haushalt für 2013 verschoben, um zuvor die Meinung des IWF darüber einzuholen, erklärte der Fidesz-Abgeordnete Antal Rogan gegenüber der Presse.

Orbans geplantes Sparpaket wird in der Bevölkerung auf massive Ablehnung stoßen. Um Streiks und Protesten vorzubeugen, versucht der Premier deshalb die Gewerkschaften des Landes ins Boot zu holen.

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes LIGA, István Gaskó, lud Orban die Gewerkschaften ein, die Verhandlungen mit dem IWF und der Europäischen Union zu verfolgen und zu erklären, welche Konditionen für die Gewerkschaften akzeptabel seien und welche nicht. Gleichzeitig stellte er klar, dass die angestrebten Lohnsenkungen und Entlassungen nicht zur Diskussion stehen.

2010 hatte Orban die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aufgekündigt. Trotzdem steht der Gewerkschaftsbund LIGA der politischen Rechten sehr nahe. LIGA-Chef Gasko gilt als fanatischer Antikommunist. Als 2007 und 2008 rechte und faschistische Kräfte gegen die Regierung von Ferenc Gyurcsany (Sozialistische Partei) Sturm liefen, organisierte die LIGA Eisenbahnerstreiks und eine Unterschriftensammlung gegen die Privatisierung der Krankenversicherung. Beide Aktionen wurden damals von Orban unterstützt. Gyurcsany trat schließlich zurück und bereitete so den Weg für den Wahlsieg Orbans im Jahr 2010.

Gasko steht auch an der Spitze der Freien Eisenbahnergewerkschaft (VDSzSz). Die Beschäftigten der Bahn gelten als besonders militant und streikfreudig, und die geplanten Kürzungen treffen sie besonders hart. Das ist ein weiterer Grund, weshalb Orban das Gespräch mit Gasko sucht. Dieser kündigte nach dem Gespräch an, er werde den „Dialog” fortführen. Er forderte Orban auf, zur „Sozialpartnerschaft” zurückzukehren. Es steht außer Frage, dass die Gewerkschaft die Sparmaßnahmen unterstützen wird.

Auch die parlamentarische Opposition Ungarns bietet keine Alternative zu dem brutalen Spardiktat. Die Sozialistische Partei (MSZP) und deren Abspaltung, die Demokratische Partei (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, fordern sogar eine noch engere Zusammenarbeit mit EU und IWF. In den letzten Wochen organisierten sie einige Proteste gegen die Orban-Regierung, auf denen mehrere Sprecher vor der Gefahr der Isolierung Ungarns durch die rechte Regierung warnten.

Gyurcsány und einige Vertreter der MSZP arbeiten unterdessen an einem möglichen Wahlbündnis für die Parlamentswahl 2014. 2010 hatte die rechte, arbeiterfeindliche Politik der Sozialisten Orban die Rückkehr an die Macht ermöglicht. Die MSZP-Regierung hatte bereits ab 2008 alles daran gesetzt, die Forderungen der EU und des IWF umzusetzen.