Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Von Peter Schwarz
13. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt gegeben. In dem mit Spannung erwarteten Urteil wiesen die Richter die Klagen gegen den ESM zurück.

Das Gericht verband seine Zustimmung mit einigen Vorbehalten, die aber nach allgemeiner Einschätzung leicht zu erfüllen sind. So muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des deutschern Vertreters im ESM geändert werden kann. Außerdem muss gewährleistet sein, dass Bundestag und Bundesrat trotz der Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter umfassend informiert werden.

Kommentare vertreten die Ansicht, dass diese Auflagen die Bundesregierung eher stärken als schwächen. So schreibt die Frankfurter Rundschau: „Die Auflagen werden Kanzlerin Angela Merkel nicht bremsen – im Gegenteil kann sie die Grenzen durch das deutsche Verfassungsgericht in Europa nutzen, um gegenüber Italien, Spanien und anderen Euro-Staaten weiter Begehrlichkeiten abzuwenden.“

Der ESM wird im kommenden Jahr den provisorischen Rettungsschirm EFSF dauerhaft ablösen. Er hat ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro, an dem Deutschland als größtes Mitgliedsland mit rund 27 Prozent beteiligt ist, und kann Kredite im Umfang von 500 Milliarden Euro vergeben.

Die vom ESM und seinem Vorgänger EFSF vergebenen Kredite werden offiziell als „Hilfen“ für hoch verschuldete Staaten dargestellt. Tatsächlich helfen sie nicht den Ländern, sondern den Banken. Sie fließen direkt auf die Konten der Finanzinvestoren, die ihre Anleihen samt Zinsen in vollem Umfang zurück erhalten. Die betroffenen Länder müssen die „Hilfen“ dagegen mit drastischen Sparmaßnahmen bezahlen, die die Lebensgrundlage breiter Bevölkerungsschichten zerstören.

Das Inkrafttreten des ESM, dem nach dem Karlsruher Urteil nichts mehr im Wege steht, bedeutet deshalb eine Verschärfung des Klassenkampfs in ganz Europa.

Die Finanzmärkte erwarten einen neuen Geldsegen und haben entsprechend enthusiastisch auf das Urteil reagiert. Kaum liefen die ersten Meldungen über die Ticker, schossen der Eurokurs und die europäischen Aktienindexe in die Höhe.

Der arbeitenden Bevölkerung ganz Europas stehen dagegen neue soziale Angriffe bevor. Mit der gemeinsamen Garantie für Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro werden auch die brutalen Kürzungsmaßnahmen, die sich bisher vor allem auf südeuropäische Länder konzentrierten, auf die gesamte Eurozone ausgedehnt. In Frankreich, den Niederlanden und auch in Deutschland hat dies bereits begonnen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist in erster Linie politisch motiviert. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, die politischen und wirtschaftlichen Folgen wären unabsehbar, wenn der ESM nicht oder mit noch mehr Verzögerung in Kraft träte.

Die juristischen Argumente der Kläger haben die Richter dagegen weitgehend ignoriert. Diese hatten beanstandet, das „Königsrecht“ des Parlaments, das Haushaltsrecht, werde völlig ausgehebelt, wenn der ESM und die Europäische Zentralbank ohne parlamentarische Kontrolle hunderte Milliarden Euro ausgeben, für die die öffentlichen Haushalte haften müssen.

Die deutsche Regierung hat lange darüber gestritten, wie weit sie bei der Verteidigung des Euro und hoch verschuldeter Länder wie Griechenland gehen soll. In den letzten Wochen hat sie sich aber klar für den Erhalt der Eurozone entschieden.

Als die Europäische Zentralbank letzte Woche beschloss, in unbeschränkter Höhe Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufzukaufen, hatte sie das stille Einverständnis Berlins. Obwohl Bundesbankpräsident Jens Weidmann den Schritt ablehnte und öffentlich dagegen protestierte, signalisierten Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble ihre Zustimmung. Die EZB musste sich im Gegenzug verpflichten, nur Staaten zu unterstützen, die sich dem strikten Spardiktat des ESM unterwerfen.

Am vergangenen Wochenende meldete dann SpiegelOnline, die Bundesregierung habe unabhängig vom ausstehenden Bericht der Troika entschieden, Griechenland nicht fallen zu lassen. Die Kanzlerin und ihre Berater hielten ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone für viel zu riskant. Gleichzeitig drängt die Bundesregierung in Athen auf eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen.

Die deutsche Wirtschaft will ein Auseinandersbrechen der Eurozone verhindern, weil es sie als Absatzmarkt für ihre Waren und als Ausgangsbasis für den Kampf um den Weltmarkt braucht. Die Bundesregierung besteht aber darauf, dass sich ganz Europa dem deutschen Diktat unterwirft und den Sparkurs verschärft. Das Karlsruher Urteil stärkt Bundeskanzlerin Merkel in dieser Frage den Rücken.

Die Bundesregierung hat das Karlsruher Urteil entsprechend begrüßt und als Bestätigung ihrer Politik gewertet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, der Kurs der Bundesregierung und der Koalition sei bestätigt worden. „Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Urteil als „starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“. „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, sagte sie in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Auch die Oppositionsparteien unterstützten das Urteil und stellten sich uneingeschränkt hinter die Regierung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lobte das „gute Urteil“. Der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir forderte: „Deutschland sollte nun möglichst schnell das Ratifizierungsverfahren abschließen, damit der ESM endlich starten kann.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommentierte: „Wäre Europa instabil geworden, wäre das eine schlimme Nachricht auch für die deutsche Wirtschaft gewesen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhörten und der ESM endlich seine Arbeit aufnehmen könne.

Selbst der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, begrüßte das Urteil, obwohl seine Partei in Karlsruhe geklagt hatte. Er äußerte seine Zufriedenheit über die „völkerrechtlichen Vorbehalte“, die das Gericht zur Bedingung gemacht habe, und meinte: „Da haben wir doch was geleistet für die Demokratie.“