Eine sozialistische Politik für die Opfer von Hurrikan Sandy

Statement von SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White

3. November 2012
White auf einer Versammlung in Ann Arbor letzten Monat

Als Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party möchte ich meine Solidarität mit allen ausdrücken, die unter den Folgen von Hurrikan Sandy zu leiden haben. Ich fordere die Bereitstellung von hunderten Milliarden Dollar, um die Opfer dieser Katastrophe zu entschädigen und die Häuser, Schulen und Infrastruktur in den vom Sturm getroffenen Bundesstaaten wieder aufzubauen.

Millionen Menschen in New Jersey, New York und anderen Staaten befinden sich in einer katastrophalen Lage. Die Zahl der Todesopfer nähert sich schnell der Marke 100, während Rettungskräfte mehr Opfer aus den Trümmern holen. In zehn Staaten im Umkreis von 1000 Meilen haben mächtige Winde, Überschwemmungen und Brände Häuser und Autos zerstört, Millionen sind ohne Strom.

In einem Großteil des New Yorker Stadtgebietes – die am dichtesten bevölkerte Region im Land kamen die U-Bahnen, Nahverkehrszüge und Flughäfen zum Stillstand. Geschäfte wurden beschädigt und ruiniert, sodass Arbeiter, die bereits von Zahltag zu Zahltag leben, überhaupt kein Einkommen mehr haben. Stromausfälle- und Engpässe zwingen Bewohner, Lebensmittel zu stehlen und stundenlang für Benzin anzustehen.

Die offizielle Reaktion der Obama-Regierung, der bundesstaatlichen und örtlichen Behörden und der Energiekonzerne war eine Beleidigung. In jeder Hinsicht geraten die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung in Konflikt mit den Profitinteressen und Vorrechten der Wirtschafts- und Finanzelite, die von Demokraten wie Republikanern verteidigt werden.

Die bittere Erfahrung mit Hurrikan „Katrina“ und anderen Naturkatastrophen zeigt, dass viele Hausbesitzer und kleine Geschäftsleute, die alles verloren haben, sich nie davon erholen werden. Die Versicherungskonzerne werden nicht mehr als zehn bis zwanzig Milliarden Dollar auszahlen – ein Bruchteil der Schäden, die auf 50 bis 70 Milliarden Dollar geschätzt werden.

Die Obdachlosen wurden in Notunterkünften zusammengepfercht, den Opfern wird geraten, sich bei der staatlichen Katastrophenhilfe Federal Emergency Management Agency (FEMA) zu melden, die dafür berüchtigt ist, Hilfe für Katastrophenopfer hinauszuzögern und zu verweigern.

Wie immer wurden für die oberen Zehntausend alle Mittel bereitgestellt. Der milliardenschwere Bürgermeister und die Energiekonzerne haben dafür gesorgt, dass der Strom für die New Yorker Börse schnell wiederhergestellt wurde, damit die Investoren an der Wall Street weiter ihre Profite einfahren können. Auch in den Luxusapartments in Lower Manhattan brennen die Lichter inzwischen wieder.

Gleichzeitig wurden die ärmeren Bewohner und die Angehörigen der Arbeiterklasse der Stadt im Stich gelassen. Auf Staten Island sagte eine Frau in einem Interview: „Wir bekommen keine Hilfe, weil das ein Arbeiterviertel ist, wir sind sozusagen auf uns allein gestellt.“

In Sozialwohnungen – die kein Wasser und keinen Strom für Licht und Aufzüge haben – waren die Bewohner gezwungen, Wasser aus offenen Hydranten zu holen und Behälter mehrere Stockwerke im Dunkeln hochzutragen. Ein Bewohner - ein Arbeiter der Verkehrsbetriebe, der in den letzten 24 Stunden daran gearbeitet hat, das Zugsystem wiederherzustellen – sagte der WSWS: „Verschiedene Klassen werden unterschiedlich behandelt.“

Die Politiker und die Mainstream-Medien lehnen die Bereitstellung von Mitteln zum Kampf gegen diese Krise ab und betonen stattdessen die Notwendigkeit zur „Selbsthilfe“. Sie erklären den Opfern, die Regierung könne nicht alles machen, und der Wiederaufbau werde sehr lange dauern. Außerdem, erklären sie, befindet sich die Regierung in einer Finanzkrise, die die Mittel einschränkt.

Die Socialist Equality Party lehnt diese Behauptungen ab. Diese Katastrophe erfordert eine massive gesellschaftlich koordinierte Reaktion. Alle technischen, finanziellen und menschlichen Mittel des Landes müssen aufgeboten werden, um den Bedürftigen sofortige Hilfe zukommen zu lassen und Häuser, Schulen, Geschäfte, Verkehrs- und Infrastruktursysteme in den betroffenen Gebieten wieder aufzubauen.

Millionen Menschen sind bereit und fähig zu arbeiten. Die landesweite Arbeitslosenquote ist allein bei Bauarbeitern über sechzehn Prozent, im Vergleich zu 2006 sind heute 2,2 Millionen Arbeiter weniger in der Industrie beschäftigt. Diese Arbeitslosen müssen – zu garantierten anständigen Löhnen und Zusatzleistungen – durch ein massives, staatlich gefördertes Arbeitsbeschaffungsprogramm wieder in Arbeit gebracht werden. Dazu muss ein umfassendes Verbesserungs- und Modernisierungsprogramm der Sturm- und Hochwasserschutzsysteme, der öffentlichen Verkehrsmittel und der Stromerzeugungs- und Übertragungssysteme gehören.

Es ist eine Lüge, dass kein Geld für diese Grundbedürfnisse da sei. Die Bush- und die Obama-Regierung haben schätzungsweise 23 Billionen Dollar bereitgestellt, um die Kriminellen von der Wall Street zu retten, die die Wirtschaft in die schlimmste Krise seit der Großen Depression gestürzt haben. Nachdem diesen Finanzhaien der Schlüssel zu den Tresoren des Finanzministeriums übergeben wurde, machen sie mehr Geld als je zuvor. Und obendrein wurden für die Kriege in Afghanistan und im Irak, die im Namen der Energiekonzerne und der Großbanken geführt werden, vier Billionen Dollar verschwendet.

Statt Hilfe für die Opfer von Hurrikan Sandy bereitzustellen, verpflichten sich die beiden millionenschweren Kandidaten Obama und Romney zu einem „Grand Bargain“, zu einer Haushaltskürzung von vier Billionen Dollar. Dazu gehören brutale Kürzungen bei Medicare, Medicaid und anderen Programmen. Diese Kürzungen werden Leben kosten und die Bevölkerung noch empfindlicher für die Auswirkungen solcher Katastrophen machen.

Hurrikan Sandy hat wieder einmal gezeigt, dass es unmöglich ist, die Bedürfnisse einer modernen Massengesellschaft im Rahmen des veralteten kapitalistischen Systems zu befriedigen. Immer wieder stoßen soziale Bedürfnisse mit dem Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zusammen, in dem über die Produktivkräfte der Gesellschaft und ihre Nutzung von einem kleinen Teil der Bevölkerung bestimmt wird.

Wissenschaftler haben die Vertreter der Stadt und des Staates New York mehrfach vor der Möglichkeit einer Wetterkatastrophe mit starken Überschwemmungen und Schäden am Strom- und Übertragungssystem gewarnt. Vorschläge für den Bau von strategischen Sturmbarrieren in und um den Hafen von New York – die die katastrophalen Überschwemmungen verhindert hätten – wurden wegen der Kosten von schätzungsweise zehn Milliarden Dollar zurückgewiesen. Das ist gar nichts im Vergleich zu den Profiten und Boni der Banken und Finanzinstitute, die ihren Sitz in Manhattan haben.

Die Socialist Equality Party fordert die Verstaatlichung der Banken und ihre Umwandlung in öffentliches Eigentum. Die Arbeiterklasse, die den Reichtum der Gesellschaft erarbeitet, sollte die Kontrolle über diese Mittel übernehmen, damit menschliche Bedürfnisse wichtiger sind als die Gier und die immer weitere Bereicherung der Finanzaristokratie. Gleichzeitig wird ein radikaler Kurswechsel benötigt, darunter eine Politik zur Eindämmung des Klimawandels und zur Verbesserung der grundlegenden Infrastruktur.

Eine solche Umwandlung ist in einem politischen System, das völlig von den Reichen dominiert wird, nicht möglich. Die Arbeiterklasse muss eine sozialistische Massenpartei aufbauen und für eine Arbeiterregierung und echte soziale Gleichheit kämpfen.

Meine Vizepräsidentschaftskandidatin Phyllis Scherrer und ich treten zu dieser Wahl an, um für diese Politik zu kämpfen und eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen. Ich fordere euch auf, Klassenbewusstsein zu zeigen und am 6. November für uns zu stimmen und euch der SEP anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.