Obama ist wiedergewählt

Von Patrick Martin
8. November 2012

Die Wahllokale in den Vereinigten Staaten auf dem Festland sind geschlossen und Präsident Barack Obama hat die Wahl mit einem komfortablen Vorsprung im Electoral College, der Wahlmännerversammlung, gewonnen. Bei der Gesamtstimmenzahl begann er nach Mitternacht aufzuholen, als die Ergebnisse von der Westküste einzutreffen begannen.

Der Republikaner Mitt Romney rief Obama um ein Uhr morgens an, um sich geschlagen zu geben, dann erklärte er im Fernsehen vor einem Publikum aus Unterstützern in seinem Hauptquartier in Boston, dass er den Sieg Obamas anerkenne. Er erklärte die Wahl für entschieden und rief beide Parteien zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung auf.

Damit wollte er der Wall Street und den weltweiten Finanzmärkten versichern, dass es kein politisches Vakuum wie nach der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 geben würde, und dass sich beide Parteien schnell daran machen werden, das staatliche Defizit in Angriff zu nehmen.

Obama schlug in seiner Siegesrede kurz vor zwei Uhr morgens die gleichen Töne an. Er spielte das Mandat herunter, das er durch seinen Wahlsieg bekommen hat, ab und sprach stattdessen von den „schwierigen Kompromissen“, die ihm bevorstünden.

Er versprach, sich mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und „darüber zu sprechen, wo wir gemeinsam zusammenarbeiten können.“

„Ich freue mich darauf, auf die Führer beider Parteien zuzugehen und mit ihnen daran zu arbeiten, das Defizit zu senken und das Steuersystem zu reformieren“, erklärte Obama und fügte hinzu: „Ihr habt nicht für gewöhnliche Politik gestimmt, sondern für Handeln.“ Das sollte als Versprechen verstanden werden, dass der neue Präsident sich beeilen wird, mit den Republikanern im Kongress eine Einigung über den Haushalt zu erreichen, die den Forderungen der Wall Street entspricht.

Obama wird sich bei den Menschen, die für ihn gestimmt haben, bedanken, indem er Maßnahmen durchsetzt, die ihre Arbeitsplätze, ihren Lebensstandard und ihre gesellschaftlichen Bedingungen zerstören werden. Den „Grand Bargain“, den er mit den Republikanern aushandeln will, wird auf Kosten der Arbeiterklasse gehen; Billionen werden an Sozialprogrammen wie Social Security, Medicare, Medicaid und anderen eingespart werden.

Obama lobte auch das US-Militär, und besonders die Spezialkräfte, die Osama bin Laden ermordeten, gleichzeitig behauptete er, seine Regierung bringe „den Krieg zu einem Ende.“ Damit spielte er auf Afghanistan an, wo noch jahrelang starke amerikanische Truppenverbände stationiert sein werden; diejenigen, die abgezogen werden, werden für eine Intervention in Syrien, im Iran oder anderen Zielen imperialistischer Angriffe eingesetzt werden.

Alle großen Fernsehsender berichteten Obamas Sieg in wichtigen Staaten zwischen 23 Uhr abends und Mitternacht, darunter in New Hampshire, Ohio, Wisconsin, Iowa, Colorado und Nevada. Obama hatte auch klare, wenn auch knappe Vorsprünge in Florida und Virginia, und beide Staaten wurden am Mittwochmorgen zu wahrscheinlichen Siegerstaaten für den demokratischen Kandidaten erklärt. Romney gewann nur in einem der umstrittensten Wechselstaaten, nämlich in North Carolina.

Obama hat 303 Wahlmänner gewonnen, mehr als die benötigten 270, Romney hat 206 gewonnen. Man ging davon aus, dass Obama auch die Stimmen der 29 Wahlmänner aus Florida gewinnen würde, aber dies hat keine Folgen für mehr für den Ausgang der Wahl.

Republikanische Wahlhelfer und rechte Medienexperten erhielten lange die Hoffnung aufrecht, dass Romney noch in Pennsylvania, Michigan oder Minnesota – oder allen drei Staaten - einen verspäteten Durchbruch erzielen könnte, aber Obama gewann in diesen Staaten mit deutlichem Vorsprung. Letzten Endes konnte Romney nur zwei Staaten mehr gewinnen als der republikanische Kandidat John McCain im Jahr 2008 – Indiana und North Carolina.

Obama gewann in den dicht besiedelten Staaten im Nordosten, wie in Maine und Maryland, und in allen Staaten des mittelwestlichen Industriegürtels außer Indiana, außerdem an der Westküste, vor allem in dem bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien. Romney gewann den Großteil des Südens und die dünn besiedelten Great Plains-Staaten, und einen Teil der Rocky Mountain-Staaten.

In dem Ergebnis drückt sich die tiefe Feindschaft der Bevölkerung sowohl gegenüber der sozialen Schicht aus, die von Romney, dem ehemaligen CEO von Bain Capital personifiziert wird – den Finanzparasiten, die an dem Krach von 2008 und der seither herrschenden Wirtschaftskrise schuld sind – als auch der ultrarechten Politik der Republikaner. Es zeigt auch, dass es in der Arbeiterklasse immer noch Illusionen gibt, Obama sei trotz der Bilanz der letzten vier Jahre eine Alternative zu Romney und der Finanzelite – auch wenn die Unterstützung für Obama seit 2008 deutlich zurückgegangen ist.

Viele, die für Obama gestimmt haben, taten dies, um Romney und die Republikaner nicht gewinnen zu lassen, nicht weil sie große Hoffnungen in eine zweite Amtszeit Obamas gehabt hätten.

Ein NBC Exit Poll ergab ein Bild dieser Stimmung in der Bevölkerung: Eine deutliche Mehrheit der Interviewten von 54 Prozent glaubten, das amerikanische Wirtschaftssystem bevorzuge die Reichen statt zu allen gerecht zu sein. 52 Prozent sagten, Romney bevorzuge die Reichen, 35 Prozent sagten, er bevorzuge die Mittelschicht, zwei Prozent sagten, er unterstütze die Armen. Die gleiche Frage über Obama ergab eine andere Reaktion: Nur zehn Prozent denken, Obama bevorzuge die Reichen, 43 Prozent denken er bevorzuge die Mittelschicht, 31 Prozent denken, er bevorzuge die Armen.

Die Ergebnisse der Wahl vom 6. November haben die Kluft zwischen der Darstellung der politischen Landschaft Amerikas in den Medien und dem politischen Establishment – auch der Demokratischen Partei – und der tatsächlichen Stimmung in der Bevölkerung gezeigt. Die stark übertriebene Darstellung der Popularität und Stärke der republikanischen Rechten wurde durch die Niederlage von Kandidaten widerlegt, die von der Tea Party unterstützt wurden. In den umkämpften Staaten schnitt Romney schlecht ab.

Die Republikaner erlitten im US-Senat ein Debakel, anstatt wie erwartet bedeutende Gewinne zu machen, da die Demokraten 23 von 33 Sitzen verteidigen mussten. Stattdessen konnten die Demokraten ihren Vorsprung sogar erhöhen.

Demokratische Kandidaten (im Falle von Maine ein unabhängiger Kandidat, der mit den Demokraten stimmt) gewannen fast alle knappen Kämpfe und eroberten Sitze, die bisher von Republikanern gehalten wurden, so in Massachusetts, Maine und Indiana; in Connecticut, Virginia, Florida, Pennsylvania, Ohio, Missouri, Wisconsin, North Dakota, Montana und New Mexico konnten sie ihre Sitze verteidigen.

Die Ergebnisse in Missouri und Indiana waren besonders bemerkenswert, da Republikaner, die von der Tea Party-Bewegung unterstützt wurden, scharf umkämpfte Vorwahlen gewonnen und dann die eigentlichen Wahlen verloren, obwohl mit ihrem Sieg gerechnet wurde.

Es ist klarer als je zuvor, dass die Tea Party von Teilen der Medien und der Wirtschaftselite nach dem Zusammenbruch der Republikaner 2008 als Instrument geschaffen wurde, um extrem rechte Politik durchzusetzen und das offizielle politische Spektrum nach rechts zu drücken. Trotz der enormen Medienpräsenz dieser rechten Gruppe hat sie kaum Unterstützung in der Bevölkerung.

Die wahren Ansichten der Tea Party – Chauvinismus gegen Einwanderer, Militarismus, die Abschaffung staatlicher Sozialprogramme und aller Regulierungen der Wirtschaft – sind der großen Mehrheit der Bevölkerung zuwider.

Exit Polls haben beispielsweise gezeigt, dass 65 Prozent der Wähler im Jahr 2012 nicht gemeldeten Einwanderern das Aufenthaltsrecht geben würden, nur 28 Prozent sind für Massenabschiebungen.

Die Demokraten werden ihren eigenen Sieg wie üblich auf eine sehr gehemmte und konservative Weise interpretieren. Am allerwenigsten wollen sie ein Mandat wahrhaben, sich gegen die Plutokratie zu stellen, da sie den gleichen Wirtschaftsinteressen dient. Sie werden die Republikaner an ihrem Sieg teilhaben lassen und es der Republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus erlauben, in Washington den Ton anzugeben, wie sie das bereits in den letzten zwei Jahren getan haben.

Das Ergebnis der Wahl für die 435 Sitze im Repräsentantenhaus ergab fast keine Veränderung. Die Demokraten gewannen einige der Sitze zurück, die sie 2010 verloren hatten, vor allem im Nordosten, in Illinois, Florida und Kalifornien, aber sie verloren Sitze in den Südstaaten und dem Mittleren Westen. Der Reingewinn waren eine Handvoll Sitze, deutlich weniger als die fünfundzwanzig, die sie bräuchten, um die Mehrheit im Haus zu bekommen.

Das Weiße Haus unter Obama machte fast keine Anstalten, eine Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Der Präsident stellte nur einem demokratischen Kandidaten für den Kongress ein aufgezeichnetes Telefongespräch zur Verfügung, in dem er ihm seine Unterstützung zusagte.

Die Reaktion der Sprecher der beiden Parteien zeigt, dass die republikanische Rechte trotz der Wahlniederlage weiterhin aggressiv auftritt, und dass die Demokraten sich immer noch mit den Republikanern arrangieren wollen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, der wichtigste Republikaner in Washington, erklärte, die Wahl sei „kein Mandat für Steuererhöhungen.“ Julian Castro, der von Obama auf dem Parteitag der Demokraten als Hauptredner ausgesucht worden war, sagte, die Wahl sei ein „Mandat für Kompromisse.“