Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union

Von Michael Regens
23. November 2012

Der Parteitag der Grünen in Hannover setzte am vergangenen Wochenende den Rechtskurs fort, der sich bereits in der Woche zuvor deutlich abgezeichnet hatte, als Katrin Göring-Eckardt neben Jürgen Trittin zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt wurde. Die Theologin Göring-Eckardt, die sich selbst gerne als wertkonservativ bezeichnet und sich wiederholt für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hat, wurde auf dem Parteitag mit 72,1 Prozent in den Parteirat gewählt.

Den 820 Delegierten des Parteitags, der sich bei den Grünen Bundesdelegiertenkonferenz nennt, lagen 380 Anträge vor, die teilweise lang und kontrovers diskutiert wurden. So entspann sich eine lange Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze. Während der Bundesvorstand mittelfristig einen Satz von 420 Euro für Erwachsene anstrebt, forderten Sprecher des Berliner Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg mindestens 475 Euro monatlich.

Viele Redner betonten, die Grünen müssten ihr sozialpolitisches Profil schärfen, doch alle akzeptierten das Hartz-IV-System. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke betonte, dass bei allem Verständnis für soziale Verbesserungen der Finanzierungsvorbehalt beachtet werden müsse. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sollen weiterbestehen und nur kurzzeitig ausgesetzt werden, um sie auf „ihre Tauglichkeit zu überprüfen“.

Ebenso ist es mit der Rente mit 67 und der von der rot-grünen Bundesregierung ausgeweiteten Leiharbeit: Beides soll erhalten bleiben. Andere Absichtserklärungen, wie eine bedingungslose Kindergrundsicherung von rund 300 Euro im Monat, kommentierte Die Zeit mit den Worten: „Im Politikjargon heißt das: Wahrscheinlich wird diese Sozialleistung nie kommen.“

Auch die Frage, wie sich die Grünen bei der geplanten neuen Suche nach einem Atommüll-Endlager positionieren sollen, führte zu langen Debatten. Es gab sehr unterschiedliche Meinungen, ob der seit 35 Jahren als einzige Option im Fokus stehende Salzstock Gorleben bei einem Neustart ausgeschlossen werden soll. Wobei auch in dieser Frage die Beziehung zur Union im Zentrum stand, denn CDU und CSU lehnen einen solchen politischen Ausschluss Gorlebens strikt ab.

Im Zentrum des Parteitags stand ein elfseitiger Leitantrag des Bundesvorstands zur Eurokrise und Europapolitik, der ohne größere Meinungsverschiedenheiten beschlossen wurde. Darin stellen sich die Grünen uneingeschränkt hinter die Politik der Europäischen Union. „Kein Mitgliedsland wäre jenseits der Europäischen Union noch in der Lage, seiner Bevölkerung dauerhaft Frieden, Sicherheit, Bürgerrechte und Wohlstand zu ermöglichen – auch Deutschland nicht, das bislang am wenigsten unter der Krise leidet“, heißt es darin.

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF), die in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet haben. Noch während des Parteitags erklärte der Spitzenkandidat der Grünen Jürgen Trittin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, seine Fraktion werde bei einer neuen Griechenland-Abstimmung wieder mit der Bundesregierung stimmen.

Um ihre Politik durchzusetzen müsse aber die „demokratische Legitimation der EU“ unbedingt verbessert werden. Es sei deshalb ein großer Fehler gewesen, dass „der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou daran gehindert wurde, seine Bevölkerung über das weitere Schicksal seines Landes in einer Volksabstimmung abstimmen zu lassen“, heißt es im Leitantrag. Ein solches „Erleben von eigener Souveränität und Selbstbestimmung“ hätte den Menschen in Griechenland „für die anstehende schwierige Konsolidierungsphase Würde und eine Grundlage für die eigene Identifikation mit Europa geschaffen.“

Europa leide an einem „dramatischen Demokratiedefizit“, schreiben die Grünen. Die „notwendig gewordenen, tiefgreifenden Änderungen dürfen keinesfalls mehr in Hinterzimmern erarbeitet werden, sondern bedürfen eines demokratischen, transparenten und bürgerfreundlichen Verfahrens: des Europäischen Konvents.“

Mit anderen Worten: Während die Europäische Union und ihre finanzpolitischen Emissäre in Griechenland ein ungeheuerliches Verbrechen begehen und die soziale Infrastruktur eines ganzen Landes zerstören, fordern die Grünen eine Ausweitung scheindemokratischer Institutionen, wie des Europäischen Parlaments, um die diktatorischen Maßnahmen der EU besser durchsetzen zu können.

Sie werfen der Bundeskanzlerin vor, das „Demokratiedefizit in Europa“ zu ignorieren und damit indirekt jenen in die Hände zuspielen, „deren Ziel eine populistische Revolte gegen Europa ist“. Merkel mache den Anti-Europäern in der eigenen Koalition immer wieder Zugeständnisse und setze die „traditionelle deutsche Position zugunsten starker europäischer Institutionen“ aufs Spiel. Sie verzögere und verteuere „notwendige Entscheidungen“ und spiele mit „dem Feuer eines Zerbrechens der Euro-Zone“.

Die Grünen fordern „eine starke europäische Bankenunion“ und einen mit weitgehenden Vollmachten ausgerüsteten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diesen Kurs hatte im Sommer bereits Daniel Cohn-Bendit, der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, in einem gemeinsamen Manifest mit seinem liberalen Kollegen Guy Verhofstadt formuliert. Cohn-Bendit und Verhofstadt treten darin unverhohlen für eine imperialistische Großmacht Europa ein und bezeichnen Sozialabbau und Militarismus als Preis, der für dieses Ziel entrichtet werden muss. (Siehe: „Cohn-Bendits imperialistisches Manifest“)

Auf dem Parteitag machten die Delegierten deutlich, dass die Grünen in der Außenpolitik mittlerweile zu den stärksten Befürwortern imperialistischer Kriege gehören. Mehrheitlich votierten sie dafür, dass künftig die Generalvollversammlung der Vereinten Nationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit „friedenserzwingende“ militärische Einsätze beschließen kann. Damit sollen imperialistische Abenteuer der Nato unter humanitärem Vorwand, wie 2011 in Libyen oder aktuell in Syrien, auch gegen ein Veto von China oder Russland möglich werden.

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2011 macht deutlich, dass die Rechtsentwicklung der Grünen mit einer Veränderung der sozioökonomischen Zusammensetzung ihrer Wählerschaft verbunden ist. Wurde die Partei in den 1980er Jahren noch überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, wählen sie heute eher die beiden obersten Einkommensfünftel der Gesellschaft. Menschen mit besonders hohem Einkommen, die obersten 20 Prozent, zählen zu ihrer stärksten Stammwählerschaft.

„Volkspartei sind die Grünen nur in einer Bevölkerungsgruppe“, erklärte der Göttinger Politologe Franz Walter 2010 in der Tageszeitung: „Bei Beamten in der höheren Laufbahn“. Spiegel-online schreibt: „Und schaut man auf die Berufe, dann konnten sich die Grünen zuletzt auf hohe Wahl- und Zustimmungswerte besonders in zwei Gruppen verlassen: bei den Beamten des höheren Dienstes und bei den Unternehmern.“

Auf dem Parteitag in Hannover zeigte sich diese Veränderung auch im Erscheinungsbild. Wie ein Kommentar der FAZ süffisant anmerkte, beanspruchten „Tapeziertische und Bücherstände der Aktivisten und Strömungen“ längst nicht mehr den größten Platz in den Sälen um die Parteitagshalle. Stattdessen zeigten sich Betreiber von Autobahntankstellen, der Verband der privaten Krankenversicherungen schenkte gesunde Fruchtsäfte aus, während der Zusammenschluss der Immobilienwirtschaft Süßigkeiten verteilte und sich lange Schlagen vor dem „Waffeleisen der Stahlindustrie“ bildeten, die mit dem Motto warb: „Energiewende beginnt mit Stahl.“