Niederlande: Große Koalition einigt sich auf hartes Sparprogramm

Von Elisabeth Zimmermann
3. November 2012

Eineinhalb Monate nach der Parlamentswahl vom 12. September haben sich die rechtsliberale VVD des amtierenden Ministerpräsident Mark Rutte und die sozialdemokratische PvdA unter Diederik Samson auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt. Grundlage der Koalitionsvereinbarung ist ein hartes und umfassendes Sparprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro.

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 29. Oktober in Den Haag, dem niederländischen Regierungssitz, sagte der alte und neue Regierungschef Rutte, es gehe darum, „den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, ehrlich zu teilen und nachhaltiges Wachstum zu stimulieren“. Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Brücken bauen“, aber sein Inhalt besteht vor allem aus einem harten Sparprogramm auf Kosten von Arbeitern, Arbeitslosen, Kranken und Rentnern.

Allein 5 Milliarden Euro sollen im Gesundheitswesen eingespart werden. Dazu wird der staatliche Beitrag zur Pflegeversicherung abgeschafft. Die Krankenkassenbeiträge bzw. Beiträge zum Gesundheitsfonds (hier galt bisher ein einheitlicher Beitragssatz) werden zukünftig stärker abhängig vom Einkommen berechnet. Zuschüsse für sozial Schwache werden gestrichen.

Des weiteren fällt das Tagegeld bei Krankenhausaufenthalten weg. Chronisch Kranke werden für ihre Behandlung und Pflege mehr selbst bezahlen müssen. Wer ohne Überweisung des Hausarztes zur Notaufnahme eines Krankenhauses geht, muss 50 Euro Eigenleistung entrichten.

Bei den Sozialausgaben sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Kündigungsfristen für Unternehmen werden verkürzt und damit Abfindungszahlungen gesenkt. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, das zur Zeit noch maximal 38 Monate beträgt, wird drastisch gekürzt. Ähnlich wie mit den Hartz-Gesetzen in Deutschland sollen Arbeitslose so gezwungen werden, schnellstmöglich wieder eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn sie viel niedriger bezahlt wird als die bisherige Tätigkeit, und unter dem Ausbildungsstand des Betroffenen liegt. Dies wird zu einer weiteren Ausdehnung des Niedriglohnsektors führen.

Das Renteneintrittsalter wird schneller als ursprünglich geplant von 65 auf 67 Jahre angehoben. Die Löhne für Beamte werden eingefroren. Des weiteren sollen durch die Zusammenlegung von Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern und dem damit verbundenen Abbau von kommunalen Dienstleistungen und Personal weitere Einsparungen erzielt werden.

Eine weitere einschneidende und für viele Hundertausende Niederländer schmerzlich spürbare Maßnahme ist die massive Senkung des seit 1893 möglichen Hypothekenabzugs, einer Art Eigenheimzulage. Bisher konnten Familien, die ein eigenes Haus bauen, 52 Prozent der Darlehenszinsen von der Steuer absetzen.

Die PvdA wollte diese „Subventionierung von Hausbesitzern“ ganz abschaffen. Ministerpräsident Rutte hatte während des Wahlkampfs dagegen versprochen, dass es keine Einschnitte bei schon laufenden Kreditverträgen für den Bau von Eigenheimen geben werde.

Der jetzige Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Abzugssatz ab 2014 von derzeit 52 Prozent der Darlehenszinsen stufenweise auf 38 Prozent sinken wird, auch für bereits laufende Verträge. Die Regierung will auf diesem Weg 770 Millionen Euro einsparen. Für die betroffenen Familien bedeutet das eine drastische Erhöhung der Kosten für die Abbezahlung ihrer Häuser, obwohl dies angesichts des sinkenden Wertverlusts auf dem Immobilienmarkt für viele bereits jetzt extrem schwierig ist.

Die Entwicklungshilfe wird um eine Milliarde Euro auf knapp vier Milliarden Euro gekürzt.

Mit diesen Maßnahmen will die Regierung bis 2017 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen. Bereits im nächsten Jahr soll die Neuverschuldung, die nach EU-Vorgaben nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Im letzten Jahr hatte sie noch 4,7 Prozent betragen.

Die Übereinstimmung zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten, die mit 79 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer über eine knappe Mehrheit verfügen, ist auch in der Steuerpolitik groß. Im Koalitionsvertrag haben sie die Senkung des Spitzensteuersatzes von 52 auf 49 Prozent vereinbart. Die Mehrwertsteuer war bereits mit dem Sparhaushalt vom April dieses Jahres auf 21 Prozent erhöht worden. Auch hier lautet die Devise: Den Armen nehmen und den Reichen geben.

Während bei Arbeitern, Arbeitslosen und Kranken gekürzt wird, werden die Ausgaben für die Polizei und den staatlichen Unterdrückungsapparat erhöht. Auch bei der Verschärfung des Ausländerrechts sind sich die Koalitionspartner einig. Ausländer sollen in Zukunft erst nach sieben statt bisher fünf Jahren die niederländische Staatsangehörigkeit erlangen können. Als kosmetisches Trostpflaster wurde beschlossen, dass sich Standesbeamte in Zukunft nicht mehr weigern dürfen, homosexuelle Paare zu trauen.

Die neue niederländische Regierung stärkt auch auf EU-Ebene allen den Rücken, die für schärfere Spar- und Repressionsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse stehen. So unterstützt sie die harte Haltung der deutschen Regierung gegenüber Griechenland, Portugal und Spanien. Sie befürwortet die Gründung einer europäischen Bankenunion und fordert strengere Einwanderungsregelungen für Europa, das heißt eine weitere Verschärfung der europäischen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Einwanderer.

Dem Kabinett, das Premierminister Mark Rutte Anfang nächster Woche vorstellen wird, gehören nach bisherigen Medienberichten die Sozialdemokraten Jeroen Dijselbloem als Finanzminister, Frans Timmermans als Außenminister und Lodewijk Asscher als Sozialminister und stellvertretenden Regierungschef an. Diederik Samson bleibt Fraktionsvorsitzender der PvdA.

Der 38-jährige Lodewijk Asscher machte sich zuletzt als Sozialbürgermeister von Amsterdam einen Namen, indem er unter dem Motto „Kinder zuerst“ einen Grundwortschatz festlegte, den alle Vorschulkinder kennen müssen. Für Schulen stellte er einen Leistungskatalog auf, die sogenannte Asscher-Norm. Schulen, die in den Tests schlecht abschnitten, stellte er an den öffentlichen Pranger.

Diese Maßnahmen erinnern an die Methoden der Obama-Regierung in den USA. Sie machen Lehrer und Schüler für die miserablen Bedingungen verantwortlich, die an öffentlichen Schulen als Folge von Sparmaßnahmen und anderen sozialen Problemen herrschen, und rechtfertigen damit die Privatisierung von Bildung und anderen öffentlichen Dienstleistungen.

Trotz der enormen Angriffe auf grundlegende soziale Rechte der Arbeiterklasse, die in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, hat die neue Regierung von den Gewerkschaften oder der Sozialistischen Partei, die mit 15 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, keine Opposition zu befürchten. Der niederländische Gewerkschaftsverband FNV kritisierte an dem Regierungsabkommen nur, dass VVD und PvdA zu viel sparten und zu wenig investierten. Ähnlich äußerte sich auch Emile Roemer, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei: „Die VVD spart sehr streng, anstatt zu investieren. Das ist schade.“