Piraten rudern nach rechts

Von Christoph Dreier
28. November 2012

Auf ihrem Parteitag in Bochum hat die Piratenpartei am Wochenende ihr Grundsatzprogramm um Abschnitte zur Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik ergänzt. Mit den bewusst schwammig formulierten Positionen bietet sie sich für die nächste Bundestagswahl sämtlichen möglichen Regierungskoalitionen als Mehrheitsbeschafferin an. Das Programm zeigt, dass die Piraten sowohl weitere Kriegseinsätze als auch das brutale europäische Spardiktat mittragen und abdecken werden.

Fast 2.000 Mitglieder waren nach Bochum gekommen, um an den Debatten und Abstimmungen teilzunehmen. Am auffälligsten war dabei, dass trotz der Brisanz der behandelten Themen die zentralen politischen Fragen, wie die Eurokrise oder die Kriege im Nahen Osten, kaum Erwähnung fanden.

Stattdessen ergingen sich die Anwesenden in allen möglichen Detailfragen der Umweltpolitik, der Korruptionsbekämpfung oder des Jugendschutzes. Das jetzt verabschiedete Programm macht dennoch mehr als deutlich, wie sich die Partei in den sozialen Auseinandersetzungen der kommenden Monate positioniert.

In den wirtschaftspolitischen Grundsätzen findet sich nicht nur ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft, sondern auch die ideologische Rechtfertigung für Kürzungspolitik. Wie früher die Grünen behaupten die Piraten, dass Wirtschaftswachstum nicht maßgebend für den Wohlstand einer Gesellschaft sei und sich Lebensqualität nicht anhand der finanziellen Möglichkeiten bestimmen lasse. Unter Bedingungen einer Rezension kann diese zynische Argumentation rasch zur Rechtfertigung von Massenentlassungen und Lohnkürzungen dienen.

Arbeitslosigkeit wird von den Piraten sogar gewünscht. Im Abschnitt „Arbeitsmarkt“ erklären sie, Vollbeschäftigung sei „weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“. Die technologische Entwicklung habe viele Tätigkeiten überflüssig gemacht, argumentieren sie. Weshalb diese Entwicklung allerdings zu Arbeitslosigkeit und damit auch zu permanentem Druck auf die Löhne der Beschäftigten führen muss und nicht für die Hebung des Wohlstands aller, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Entwicklung gut bezahlter, gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsfelder genutzt werden kann, erläutern die Piraten nicht.

Neben Aussagen wie diesen finden sich kaum konkrete Punkte in dem Programm. Plakative Forderungen, wie die nach einem Mindestlohn oder nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, bleiben völlig inhaltsleer, weil weder deren Höhe noch die Art der Finanzierung genannt werden. Davon hängt bei diesen Konzepten aber ab, ob es sich um Sozialabbau (etwa einen Mindestlohn von wenigen Euro) oder um eine Form des sozialen Ausgleichs handelt.

Dass die Piratenpartei solche Begriffe eher nutzen wird, um soziale Angriffe zu verkleiden als für soziale Rechte zu kämpfen, zeigen ihre Grundsätze zur Europapolitik. Mit keinem Wort wird hier die reaktionäre Rolle der EU erwähnt, die jedem europäischen Land ein brutales Spardiktat aufzwingt. Stattdessen loben die Piraten die „Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit“ und versichern, „den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen“.

Für die Arbeiter in Griechenland, Spanien oder Italien klingen diese Sätze wie der reine Hohn. In diesen Ländern setzt die EU nicht nur brutale soziale Kürzungen durch, die zu Hunger, Arbeitslosigkeit und Armut führen, sondern beseitigt auch jede demokratische Kontrolle und toleriert sogar die staatliche Unterstützung faschistischer Banden, die Migranten und politische Gegner durch die Straßen jagen.

In einem anderen Antrag, der mit über 60 Prozent der Stimmen nur knapp die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte, unterstützt die Mehrheit der Piraten sogar die von der Bundesregierung forcierte Fiskalunion: „Die Piratenpartei bekennt sich klar zu Europa. Daraus ergibt sich, dass wir auch bereit sind, wirtschafts- und finanzpolitisch Verantwortung an europäische Institutionen zu übertragen“, heißt es darin.

In ihren außenpolitischen Grundsätzen gehen die Piraten ähnlich vor: Sie greifen keine konkrete Frage der Weltpolitik auf, bereiten sich aber darauf vor, die zunehmend aggressive Außenpolitik des deutschen Imperialismus zu unterstützen. Sie erklären zwar, ihre Außenpolitik formuliere nicht „die Interessen Deutschlands oder Europas“, verkünden aber nur wenige Absätze später ihre Absicht, international „offene Märkte“ durchsetzen sowie die EU und die UNO aufzuwerten.

Gleich in mehreren Punkten bekennt sich die Piratenpartei dazu, bestimmte Rechte wie „Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung“, aber auch „Demokratie“ oder „den freien Austausch von Informationen, Waren und Gütern“ in anderen Ländern durchzusetzen.

Wie dies geschehen soll, steht nicht im Programm. Angesichts der Tatsache, dass in den letzten 15 Jahren jeder Kriegseinsatz der Bundeswehr mit solchen Argumenten begründet wurde, ist es mehr als bezeichnend, dass sich der Parteitag gegen eine Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausgesprochen hat. All die Phrasen über Demokratie und Menschenrechte verwandeln sich unter diesen Bedingungen in dumpfe Kriegspropaganda.

Insgesamt entsprechen die neuen Programmpunkte recht genau dem Charakter der Piratenpartei. Von Anfang an trennten ihre Mitglieder die Frage der Demokratie von den Klassengegensätzen in der Gesellschaft. Während die Märkte und die Finanzelite jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens dominierten und im Rahmen der Eurokrise jede demokratische Kontrolle de facto abschafften, gründeten sich die Piraten und forderten mehr Transparenz und Mitbestimmung im Parlament.

Auf diese Weise sorgten sie nicht für mehr Transparenz, sondern gaben dem abgehalfterten Parlamentarismus einen neuen Anstrich und versuchten insbesondere Jugendliche darauf zu orientieren. Die herrschende Elite nahm das dankend an und organisierte eine umfassende Medienkampagne, die die Piraten in drei Landesparlamente katapultierte.

Mit ihrer Forderung nach abstrakter Demokratie und ihrer Leugnung der tatsächlichen gesellschaftlichen Gegensätze artikulieren die Piraten die Sorgen kleinbürgerlichen Schichten, die sich im oberen Segment der Gesellschaft einrichten wollen und den Widerstand der Arbeiter gegen die massiven sozialen Angriffe in ganz Europa fürchten und ablehnen. Auf dieser Grundlage haben die Piraten die rücksichtslosesten und ignorantesten Elemente angezogen, die inmitten der sozialen Konterrevolution in Europa ein Wirtschaftsprogramm beschließen, das Griechenland noch nicht einmal erwähnt.

Die Piratenpartei hatte ihren Standpunkt schon früher klar gemacht, etwa als sie der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus Koalitionsverhandlungen anbot oder sich im Saar-Wahlkampf zur Schuldenbremse bekannte. Mit dem neuen Programm hat sie ihr Vorgehen aber professionalisiert. Das Geschwätz über Menschenrechte, Demokratie und europäische Einigkeit wird von ihr bewusst eingesetzt, um die massiven sozialen Angriffe und die imperialistische deutsche Außenpolitik mit humanistischen Phrasen und liquid democracy abzudecken.