Proteste in Ägypten eskalieren

Mursi ruft Notstand aus

Von Alex Lantier und Johannes Stern
29. Januar 2013

Nachdem es in ganz Ägypten zum zweiten Jahrestag der ägyptischen Revolution zu Protesten kam, hat Präsident Mohamed Mursi am Sonntag in drei Städten am Suezkanal für 30 Tage den Notstand ausgerufen. Es kam zu dutzenden von Toten und hunderten von Verletzten, als Polizei und Militär mit scharfer Munition in die Menge schossen. Demonstranten griffen Polizeistationen und die Büros von Mursis Moslembruderschaft in ganz Ägypten an.

Zusammenstöße bei Tawkifeya [Photo: Al Hussainy Mohamed]

Der Hintergrund dieser Maßnahme ist, dass bei den Massenprotesten, die für heute zum Jahrestag des „Freitags der Wut“ am 28. Januar 2011 geplant waren, zunehmend mit einer entscheidenden Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten gerechnet wurde. Vor zwei Jahren lieferten sich hunderttausende von Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei des damaligen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo. Zwei Wochen später wurde Mubarak durch eine revolutionäre Streikwelle der ägyptischen Arbeiterklasse gestürzt.

Mursi rief für die Städte Port Said, Suez und Ismailia für 30 Tage den Notstand aus und verhängte außerdem eine Ausgangssperre von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Auf Grundlage des Notstands kann die Polizei Demonstranten auf unbegrenzte Zeit festhalten und vor Militärgerichten anklagen, verfassungsmäßige Rechte einschränken und die Presse zensieren.

Mursi drohte an, in ganz Ägypten den Notstand auszurufen: „Ich habe immer gesagt, ich bin gegen außergewöhnliche Maßnahmen, aber ich habe auch gesagt, dass ich auf sie zurückgreifen werde, wenn ich muss. Zum Wohle Ägyptens tue ich möglicherweise noch mehr, denn es ist meine Pflicht... Ich habe das Innenministerium angewiesen, mit Allen, die die Bevölkerung, öffentliche und private Einrichtungen bedrohen, sehr streng zu sein.“ Er droht also offen damit, jeden Widerstand gegen die Regierung niederschlagen zu lassen.

Demonstration in Shubra [Photo: Al Hussainy Mohamed]

Mubarak hatte in seiner ganzen dreißigjährigen Amtszeit unter Notstand regiert. Mursis Entscheidung, wieder den Notstand auszurufen, um Proteste niederzuschlagen, zeigt den konterrevolutionären Charakter seines Regimes.

Mursis Ankündigung führte angeblich zu weiteren Protesten gegen sein Vorgehen. In Ismailiya begann eine neue Demonstration mit der Parole „Nieder mit Mursi, nieder mit dem Notstand!“

Die bürgerliche Opposition in Ägypten ruft zynisch zu Protesten auf - die aber auch ohne ihr Zutun stattfinden - um ihren Einfluss über sie zu wahren, während sie gleichzeitig Mursis Repressionen unterstützt. Die Nationale Rettungsfront (NSF) veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie die Aufhebung der Verfassung forderte, die die Moslembrüder durchgesetzt haben. Außerdem fordern sie „Vergeltung“ für die Morde an Demonstranten und die Auflösung der Regierung.

Allerdings erklärte Khlaed Dawud, ein Sprecher der NSF - einer Koalition unter Führung des liberalen Mohamed ElBaradei, des Nasseristen Hamdin Sabahi und des ehemaligen Regierungsfunktionärs unter Mubarak Amr Moussa: „Natürlich sind wir der Ansicht, dass der Präsident das wahre Problem übersieht: sein eigenes Vorgehen. Seine Forderung nach der Durchsetzung von Notstandsgesetzen war zu erwarten angesichts der Gaunerei und des kriminellen Treibens.“

Der Nationale Verteidigungsrat, der von Mursi und Vertretern des mächtigen Offizierskorps der ägyptischen Armee angeführt wird, lud die Opposition zu einem „breiten nationalen Dialog ein, an dem unabhängige nationale Persönlichkeiten teilnehmen werden.“

Am Sonntag wurden in Port Said und Suez Einheiten der Armee eingesetzt, als die Proteste wegen der Todesstrafen gegen einundzwanzig Fans des Fußballclubs Al-Masry aus Port Said verhängt wurden. Letztes Jahr hatten sie mit der Polizei zusammengearbeitet, um Fans des Kairoer Fußballclubs Al-Ahly anzugreifen, die 2011 bei den Protesten in Kairo eine wichtige Rolle bei den Straßenschlachten gegen Mubaraks Schläger gespielt hatten. Damals waren etwa 73 Ahly-Fans getötet und etwa 1000 verletzt worden.

Damals kritisierten Vertreter der Moslemrüder und der herrschenden Militärjunta die Polizei und behaupteten, die Tragödie sei das Ergebnis „vorsätzlicher Unterlassung“ der Behörden gewesen. Jetzt wo die Moslembrüder an der Macht sind, verteidigen sie die Polizei. Bei dem Angriff hatten die Schläger von Al-Masry mit der Polizei von Port Said zusammengearbeitet. Die Bekanntgabe der Strafe für die Polizeibeamten wurde auf den 9. März verlegt. Dies führte zu der Annahme, sie würden straffrei ausgehen.

Freunde und Verwandte der zum Tode verurteilten Al-Masry-Fans stürmten das Gefängnis, um sie zu befreien. Dies führte zu einer gewaltsamen Konfrontation mit der Polizei, bei der mindestens 30 Demonstranten mit scharfer Munition und Schrotgeschossen getötet wurden.

Am Sonntag schoss die Armee auf die Beerdigungsprozession für die Toten vom Samstag und trieben sie auseinander. Dabei wurden mindestens drei weitere Menschen getötet.

In Suez verschärften sich die Zusammenstöße am Samstag, nachdem am Freitag neun Demonstranten von der Polizei getötet worden waren. Angeblich wurden die Demonstranten aus nächster Nähe mit scharfer Munition beschossen, einige von hinten.

Demonstranten stürmten die Polizeistation von Suez, ließen Gefangene frei und stahlen Polizeiwaffen. Nachdem sie die Sicherheitskräfte in die Flucht geschlagen hatten, brannten sie das Gebäude nieder. Wie am ‚Freitag der Wut’ am 28. Januar vor zwei Jahren, zog sich die Polizei aus Suez zurück und die dritte Armee wurde geschickt, um die Sicherheit zu gewährleisten und Proteste niederzuschlagen.

Die Armee zog auch in Ismailiya ein, einer weiteren Stadt am Suezkanal. Weitere Verstärkungen wurden vor die Zentrale der Suezkanalbehörde geschickt. Mursi und das ägyptische Militär machen sich Sorgen, dass sie die Kontrolle über die strategisch wichtige Wasserstraße verlieren könnten. Seit dem Sturz von Mubarak wurde der Betrieb des Kanals, der für den Welthandel und die amerikanische Militärpräsenz im Nahen Osten wichtig ist, immer wieder durch Streiks der Arbeiter gefährdet.

Im Laufe des Wochenendes verschärften sich die Proteste in ganz Ägypten. In der Industriestadt Mahalla griffen Demonstranten die Polizeistation mit Steinen an und versuchten, sie zu stürmen. Sicherheitskräfte schossen mit Tränengas auf die Demonstranten. Auch das Gebäude des Stadtrates wurde angegriffen. Demonstranten warfen mit Steinen und Molotowcocktails.

Die Proteste und Zusammenstöße in der Hauptstadt Kairo gehen noch weiter. Auf dem Tahrir-Platz, dem Symbol der ägyptischen Revolution, und den umliegenden Straßen verteidigen sich Demonstranten gegen Angriffe der ägyptischen Sicherheitskräfte.

Am Sonntag blockierten Demonstranten die Brücke des 6. Oktober, die in die Kairoer Innenstadt führt, und die Sadat-U-Bahnstation, sodass der U-Bahnverkehr zum Stillstand kam. An der Corniche al-Nil feuerten Sicherheitskräfte mit Tränengas auf Demonstranten, die sich durch Steinwürfe verteidigten. Die Demonstranten griffen auch das Ministerium für Versorgung und Soziale Angelegenheiten an und steckten das Gebäude in Brand.