Zwei Jahre ägyptische Revolution

26. Januar 2013

Gestern vor zwei Jahren strömten Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Ägypten auf die Straße, um gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak zu protestieren. Inspiriert von ihren tunesischen Klassenbrüdern, die nur elf Tage zuvor Präsident Ben Ali gestürzt hatten, nahmen die ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen einen heroischen Kampf auf. Sie stürzten in nur achtzehn Tagen einen der am längsten herrschenden, von den USA gestützten Diktator.

Die entscheidende Rolle der Arbeiterklasse beim Sturz Mubaraks war eine eindeutige Widerlegung des pro-kapitalistischen Triumphgeheuls vom „Ende der Geschichte“, das nach der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie überall zu hören war. Sie versetzte auch den in Mode gekommenen postmodernistischen Theorien einen vernichtenden Schlag, die die führende Rolle der Arbeiterklasse im revolutionären Kampf bestreiten.

Massenstreiks, die sich von den Textilfabriken im Nildelta über den Suezkanal und Fabriken in Militärbesitz bis zum Öffentlichen Dienst erstreckten, brachten das Land zum Stillstand und zwangen Mubarak zum Rücktritt. Die Arbeiterklasse war die entscheidende Kraft beim Sturz Mubaraks. Das Ende seiner Herrschaft bestätigt eindrucksvoll die Aussage des Kommunistischen Manifests, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft […] die Geschichte von Klassenkämpfen“ ist.

Zwei Jahre danach sind die enormen Herausforderungen klarer geworden, mit denen die Arbeiterklasse in einem Zeitalter explosiver Klassenkämpfe, von Kriegen und Revolutionen konfrontiert ist. International gab es große Begeisterung und Sympathie für die Absetzung Mubaraks. Proteste entwickelten sich von Israel über Europa bis zu den Vereinigten Staaten. Das allein konnte aber nicht die historische Krise der Führung der Arbeiterklasse lösen, die Leo Trotzki, der große marxistische Gegner Stalins, im Übergangsprogramm zum entscheidenden Merkmal der gegenwärtigen Epoche erklärt hatte.

Weil die Arbeiterklasse nicht über eine revolutionäre Massenpartei verfügte, hatte die ägyptische Bourgeoisie freie Hand, die rechte Moslembruderschaft (MB) an die Macht zu bringen und Mohammed Mursi als Präsidenten einzusetzen, um die Ausbeutung der ägyptischen Arbeiter beizubehalten und die Zusammenarbeit Kairos mit dem US-Imperialismus fortzusetzen.

Dieser Prozess wurde durch die Politik von Organisationen erleichtert, die die Interessen von bessergestellten kleinbürgerlichen Schichten vertreten, unter ihnen die Revolutionären Sozialisten (RS) in Ägypten, die Socialist Workers Party (SWP) in Großbritannien, die Neuen Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich oder die International Socialist Organisation (ISO) in den USA.

Diese Kräfte erschraken angesichts des Aufschwungs der Kämpfe der Arbeiterklasse und wandten sich scharf nach rechts.

In Ägypten selbst zeigten die RS offene Feindschaft gegenüber jedem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse für sozialistische Politik. Nachdem sie die Militärjunta ursprünglich unterstützt hatten, traten sie dafür in, die Mubarak-Diktatur durch die rechten MB zu ersetzen. Die RS unterstützten Mursi bei der Präsidentschaftswahl als „revolutionären Kandidaten“ und RS-Führer Samah Naguib feierte Mursis Wahlsieg als „einen wirklichen Sieg der ägyptischen Massen“.

Die reaktionäre Bedeutung dieser anti-sozialistischen Politik wurde alsbald deutlich. Mursi foltert und inhaftiert Arbeiter und Jugendliche, die gegen seine Politik protestieren, nicht anders als Mubarak, und strebt ein neues Abkommen mit dem IWF an. Es wird zu Angriffen auf die Arbeiterklasse führen, wie sie selbst Mubarak nicht durchzuführen wagte. Die Arbeiterklasse steht vor neuen Kämpfen gegen die Pläne der Regierung, Subventionen für Brot, Treibstoff und andere lebenswichtige Waren zu kürzen, die für die verarmte ägyptische Bevölkerung lebenswichtig sind.

International war die Rechtsentwicklung der bessergestellten kleinbürgerlichen Schichten nicht weniger ausgeprägt. NPA, SWP und ISO erwiesen sich allesamt als Helfer des Imperialismus, als er wieder begann, die Völker Afrikas und des Nahen Ostens in neo-koloniale Fesseln zu legen und jedes Regime zu zerstören versuchte, dass sich nicht vollkommen seinen Forderungen beugt.

Die pseudolinken Gruppen stellten sich hinter die Stellvertreterkriege, die von islamistischen al-Qaida-Brigaden mithilfe von Nato-Bombern und imperialistischen Geheimdiensten gegen Libyen und Syrien geführt wurden und werden. Ihr Zynismus geht sogar soweit, diese Kriege zu revolutionären Kämpfen für Demokratie und Menschenrechte zu erklären.

Der Klassencharakter dieser Kriege wird durch die Entscheidung der großen westlichen Banken symbolisiert, Hunderte Milliarden an libyschem Ölgeld einzufrieren. Die Imperialisten folgen mit Gewalt der gleichen arbeiterfeindlichen Agenda, die der IWF und Mursi in Ägypten verfolgen: die Plünderung einer Gesellschaft im Interesse des Finanzkapitals.

Diese imperialistischen Interventionen sind eine entscheidende Eskalation der konterrevolutionären Strategie der Westmächte, die ganze Region zu plündern. Frankreich weitet gegenwärtig seinen imperialistischen Krieg gegen seine ehemalige Kolonie Mali aus und der Versuch, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, ist Teil weitergehender Kriegspläne gegen den Iran.

Die um sich greifende konterrevolutionäre Gewalt des Imperialismus gegen die Arbeiterklasse, die von der arabischen Bourgeoisie und den pseudolinken Tendenzen gestützt wird, gibt dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale Recht, wenn es auf einem marxistischen Programm für die Arbeiterklasse besteht.

Zwei Jahre nach dem Beginn der Kämpfe der ägyptischen Arbeiterklasse hat es sich als richtig erwiesen, dass das IKVI Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution gegen die pseudolinken Tendenzen verteidigt hat. Nur die mit einem sozialistischen Programm bewaffnete internationale Arbeiterklasse kann den Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus führen.

Nach dem Fall von Mubarak legte die World Socialist Web Site ihr Programm für die Arbeiterklasse dar:

„Die Fortsetzung der Revolution und der Kampf für ihre eigenen Interessen bringen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen in immer direkteren Konflikt mit dem Militär, der offiziellen Opposition und dem US-Imperialismus.

Dieser Kampf erfordert den Aufbau unabhängiger Organe der Arbeiterdemokratie gegen den Militär- und Polizeistaat. Das ist die Vorbereitung darauf, die Macht in die Hände der Arbeiterklasse zu legen. Dafür müssen die Arbeiter Ägyptens mit der Arbeiterklasse der ganzen Region und den Arbeitern der entwickelten kapitalistischen Länder vereint werden, vor allem mit denen in den Vereinigten Staaten. Der revolutionäre Aufstand in Ägypten ist Teil eines globalen Kampfs der Arbeiter und Unterdrückten der ganzen Welt gegen den gemeinsamen Angriff der Wirtschafts- und Finanzelite.“

Mit dem Eintritt der ägyptischen Revolution in ihr drittes Jahr muss diese internationalistische, sozialistische Perspektive zum Leitmotiv der erneuten Massenkämpfe der ägyptischen und der internationalen Arbeiterklasse werden.

Johannes Stern