Slowenien: Gewerkschaften unterstützen Sparpolitik der Regierung

Von Markus Salzmann
8. Januar 2013

Angesichts seit Ende November letzten Jahres anhaltender Proteste unterstützen die Gewerkschaften Sloweniens immer offener die Sparpolitik der rechten Regierungskoalition von Janez Jansa.

Vergangenen Monat erklärten Gewerkschaftsvertreter, dass sie kein Referendum gegen die für 2013 und 2014 vorgesehenen massiven Haushalskürzungen in die Wege leiten werden. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn mehrerer Demonstrationen in der Hauptstadt Ljubljana und anderen großen Städten.

Einige Tage zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht zwei Referenden über die Reformen der Regierung für unrechtmäßig erklärt. Im ersten Fall ging es um ein im Oktober verabschiedetes Gesetz zur Reform des Bankensektors, das die Gründung einer sogenannten Bad Bank vorsieht, im zweiten Fall um die Gründung einer Staatsholding, die öffentliche Unternehmen rasch privatisieren soll.

Die Referenden waren von oppositionellen Parteien und der Gewerkschaft der Chemiebranche organisiert worden. Die Regierung hatte darauf das Verfassungsgericht angerufen, das in einem politisch motivierten Urteil befand, die effiziente Ausübung staatlicher Funktionen, die Respektierung internationaler Verpflichtungen und eine effiziente Anwendung von EU-Recht auf slowenischem Territorium hätten mehr Gewicht als das Recht auf ein Referendum.

Das slowenische Verfassungsgericht setzte damit ein elementares demokratisches Recht in Krisenzeiten einfach außer Kraft. Die Tageszeitung Delo bemerkte in einem Kommentar, die Argumentation der Richter erinnere eher an eine politische Deklaration als an ein verfassungsrechtliches Urteil.

Sloweniens Gewerkschaften akzeptierten dieses undemokratische Urteil hingegen vorbehaltlos und nutzten es, um jeden noch so oberflächlichen Widerstand gegen die Kürzungen aufzugeben. Mit dem Rückzug ihrer Forderung nach einem Referendum bewiesen die Gewerkschaften ihren „Respekt für die Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Janez Posedi vom Verband der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaft hatte ein Referendum verlangt, weil im Haushalt 2013 für alle Angestellten im Öffentlichen Dienst Lohnkürzungen von 5 Prozent vorgesehen sind. Bereits im Sommer letzten Jahres waren die Gehälter um 3 Prozent gekürzt worden.

Die Regierung Jansa verdankt es vor allem den Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Opposition, dass sie trotz des massiven Widerstands gegen die Sparpolitik noch fest im Sattel sitzt. Vieles deutet darauf hin, dass Oppositionsparteien und Gewerkschaften noch enger in die Regierungspolitik eingebunden werden, um jeden Widerstand dagegen zu ersticken.

Samo Uhan, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Ljubljana, hält es für möglich, dass eine Technokratenregierung gebildet wird. Dies sei wesentlich wahrscheinlicher als die Erzwingung von Neuwahlen durch die Opposition. Auch der Historiker Janko Prunk rechnet damit, dass der Druck von Gewerkschaften und Opposition zur Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit” führen könnte.

Nachdem die Gewerkschaften die Initiative für ein Referendum gegen den Haushalt 2013 aufgegeben hatten, erklärte Posedi, ihr Hauptziel sei es nun, die Regierung zum Dialog zu bewegen. Er betonte, dass die Gewerkschaften schon seit Frühjahr letzten Jahres für Gespräche bereit stünden, dies von der Regierung aber nicht wahrgenommen werde.

Mehrere Gewerkschaften befinden sich gegenwärtig in Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband ZDS, um weitere Reformen am Arbeitsmarkt einzuleiten.

Der Haushalt für 2013 und 2014, den das slowenische Parlament kürzlich billigte, sieht bei massiven Einsparungen gleichzeitig 800 Millionen „finanzielle Anreize“ für Unternehmen vor. Das Haushaltsdefizit soll 2013 auf 2,8 Prozent des BIP, 2014 auf 2,5 Prozent und 2015 auf Null sinken.

Trotzdem fordern internationale Finanzinstitutionen noch weitere Einschnitte. Der Internationale Währungsfond (IWF) beklagte in einem bericht Ende November, dass Slowenien trotz der beschlossenen Reform die höchsten Ausgaben für Pensionen im Verhältnis zum BIP innerhalb der Eurozone aufweise.

Die Einsparungen dienen dazu, die maroden Banken des Landes zu finanzieren. Slowenische Banken sitzen auf faulen Krediten mit einem Volumen von mindestens 6,7 Milliarden Euro. Dies entspricht fast 20 Prozent des BIP. Die Regierung musste die zweitgrößte Bank des Landes, die Nova KBM, bereits mit 100 Millionen Euro stützen.

Auch die größte Bank Sloweniens, die Nova Ljubljanska Banka (NLB), erklärte im Dezember, sie benötige nach einer Finanzspritze von 383 Millionen Euro im letzten Jahr weiteres frisches Kapital. Die angeschlagene belgische Großbank KBC hatte Ende Dezember mit der slowenischen Regierung ihren Ausstieg aus der NLB besiegelt. Damit wird die Sanierung der NLB fast ausschließlich zu Lasten des slowenischen Haushalts gehen.

Angesichts dieser Entwicklung entladen sich Ärger und Wut in zahlreichen Protesten in Ljubljana und anderen Städten des Landes. Auch im neuen Jahr sind weitere Demonstrationen geplant. Anfang Dezember wurden bei den größten Anti-Regierungsprotesten seit der Unabhängigkeit Sloweniens 30 Personen verletzt und 140 verhaftet.