Tschechien: Zeman und Schwarzenberg in Stichwahl um das Präsidentenamt

Von Markus Salzmann
15. Januar 2013

Ohne Chancen waren der von den Sozialdemokraten (CSSD) unterstütze Senator Jirí Dienstbier, Sohn des 2011 verstorbenen, gleichnamigen ehemaligen Außenministers, und der Kunstprofessor und Komponist Vladimir Franz. Franz, der durch seine Ganzkörpertätowierung auffiel und mit einer platten Kampagne gegen die „moralischen Probleme“ der Regierung antrat, landete mit sieben Prozent der Stimmen auf Platz fünf.

Als Desaster gilt das Abschneiden des Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), die derzeit die Regierung führt und aus der auch der scheidende Präsident Vaclav Klaus stammt. Der frühere Senatspräsident Premysl Sobotka kam mit 2,5 Prozent der Stimmen nur auf den vorletzten Platz.

Es ist das erste Mal seit der Teilung der Tschechoslowakei 1993, dass das Staatsoberhaupt direkt gewählt wird. Amtsinhaber Vaclav Klaus und sein Vorgänger Vaclav Havel waren in komplizierten Verfahren vom Parlament gewählt worden, was immer wieder zu heftigen Konflikten im Parlament und den Regierungskoalitionen geführt hatte. Der tschechische Präsident kann die Regierung ernennen und entlassen, ebenso wie Generäle und Richter. Außerdem hat er ein Vetorecht bei Gesetzgebungsverfahren.

Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg sind altbekannte Figuren der tschechischen Politik. Beide vertreten rechte Standpunkte und sind Verfechter einer radikalen Sparpolitik. Im Gegensatz zum amtierenden Präsidenten Klaus stehen sie bedingungslos zur Politik der Europäischen Union.

Schwarzenberg gehört seit Jahren zum Establishment der Tschechischen Republik. Er ist Parteichef der rechts-liberalen Partei TOP 09 und Mitglied der regierenden Mitte-Rechts-Koalition. Bis Anfang der 90er Jahre lebte er im österreichischen und deutschen Exil. Nach der Wende wurde er Büroleiter von Präsident Havel und von 2007 bis 2009 Außenminister – ein Amt, das er nach den Wahlen 2010 wieder übernahm.

Der 75-jährige Multimillionär Schwarzenberg ist Oberhaupt einer weitverzweigten alten böhmischen Adelsfamilie, die in Tschechien, Österreich und Deutschland über zahlreiche Schlösser und Ländereien verfügt. 2007 wurde er von den Grünen (SZ) als Außenminister nominiert. Seither tritt er für strenge Sparanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen ein. Er wurde vor der Wahl von den Medien eindeutig favorisiert, da diese ihn als Garanten für die von der Regierung vertretene Austeritätspolitik sehen.

Zeman vertritt offiziell „die Vision eines Sozialstaats nach skandinavischem Vorbild“ und wird deshalb oft als Linker bezeichnet. Tatsächlich hat er sowohl der sozialdemokratischen CSSD als auch der rechts-konservativen ODS mehrfach Koalitionsangebote gemacht. Er hat auch mehrfach die rechts-konservative Regierung von Premier Petr Necas (ODS) unterstützt.

Zeman tritt für eine Stärkung der Europäischen Union ein. Kürzlich forderte er in einem Interview, Tschechien solle „Schritte für stabilere EU-Strukturen inklusive einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik ergreifen“. Zwischen 1998 und 2002 war er Chef einer mitte-links Minderheitsregierung und handelte Tschechiens Beitritt zur EU aus. Damals war er noch Mitglied der sozialdemokratischen CSSD. 2009 gründete er die Bürgerrechtspartei SPOZ.

2003 kandidierte Zeman das erste Mal für das Amt des Präsidenten, blieb jedoch erfolglos, nachdem ihm bei der geheimen Abstimmung im Parlament offenbar auch Parteifreunde die Gefolgschaft verweigert hatten.

Unabhängig davon, ob Zeman oder Schwarzenberg die Stichwahl in zwei Wochen gewinnt, wird dies das Land kaum politisch stabilisieren. Die konservative Regierung von Petr Necas steckt seit Monaten in einer tiefen Krise. Nach massiven Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Renten und der Gesundheitsversorgung kassierte sie dafür bereits bei den Senatswahlen im November letzten Jahres die Quittung.

Nach starken Verlusten der Regierungsparteien verfügt die ODS im 81-köpfigen Senat nur noch über 15 Sitze, die niedrigste Zahl in der Geschichte der Partei. Schwarzenbergs TOP 09 ist sogar nur noch mit drei Senatoren vertreten. Die Ohrfeige für die Regierung wog umso schwerer, als nur 36 Prozent der Wahlberechtigen an die Urnen gingen.

Mehrmals musste sich Necas bereits einer Vertrauensfrage im Parlament stellen. Erst jüngst konnte der Zusammenbruch der Regierung nur knapp verhindert werden, nachdem die kleinste Koalitionspartei, die liberaldemokratische LIDEM, den geplanten Rücktritt ihrer Minister zurücknahm.

„Es geht uns um Programm-Prioritäten und um die Durchsetzung des Regierungsprogramms“, versicherte die Parteivorsitzende Karolina Peake und fügte hinzu, dies sei nur in der Regierung und nicht von der Opposition aus möglich. Tatsächlich hätte LIDEM bei Neuwahlen wohl kaum Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament.

Grund für den im Dezember angekündigten Austritt von LIDEM aus der Regierungskoalition war die Abberufung von Peake als Verteidigungsministerin nach nur einer Woche im Amt. Premier Necas hatte seine Entscheidung mit einem „völligen Vertrauensverlust“ begründet. Den Vertrauensverlust führte Necas vor allem auf die personellen Änderungen in der Leitung des Verteidigungsministeriums zurück, die Peake vollzogen hatte.

Letzten Umfragen Zufolge würde ein „Linksbündnis” aus der sozialdemokratischen CSSD, Zemans SPOZ und der Kommunistischen Partei (KSCM) bei vorgezogenen Wahlen eine komfortable Mehrheit erzielen. Die Präsidentenwahl gilt trotzdem als offen, da Schwarzenberg nicht nur im konservativen, sondern auch im sozialdemokratischen Lager Unterstützung genießt. So hat der Spitzenkandidat der CSSD, Jirí Dienstbier, dessen Vater eng mit Schwarzenberg befreundet war, keine Empfehlung für den zweiten Wahlgang gegeben.

Die Niedergang der Regierungsparteien wurde durch eine vom scheidenden Präsidenten Klaus erlassene Amnestie für tausende Strafgefangene weiter verstärkt. Nachdem die konservative Regierung die Amnestie gebilligt hat, sind seit Jahresbeginn mehr als 6.000 Gefangene freigelassen worden.

Neben Kleinkriminellen, die weniger als ein Jahr zu verbüßen haben, und Häftlingen, die das 70. oder das 75. Lebensjahr überschritten haben, befinden sich darunter vor allem wegen Korruption und Wirtschaftsdelikten verurteilte oder angeklagte Täter, die in den 90er Jahren skrupellos und nicht selten mit kriminellen Mitteln öffentliche Betriebe privatisiert, ausgeschlachtet und sich daran bereichert hatten.

Dies geschah unter Mithilfe ehemaliger stalinistischer Kader, rechter Politiker aus der Dissidentenbewegung und der Gewerkschaften. Vaclav Klaus war damals noch Chef der ODS und tschechischer Ministerpräsident. Er war angetreten, um eine „Marktwirtschaft ohne Attribute“, d.h. ohne soziale Zugeständnisse an die Arbeiter durchzusetzen. Nun hat er seinen damaligen Komplizen, die in spektakuläre Betrugsskandale verwickelt waren, einen letzten Dienst erwiesen.

In den Genuss der Amnestie kommen unter anderem Manager des Stahlwerks Poldi, die des Insiderhandels beschuldigt werden, und die einstigen Chefs der Investmentfonds Trend und Marcia, die ehemals staatliche Unternehmen ausgeschlachtet hatten.