Tschechien: Politische Krise nach Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann
30. Januar 2013

Tschechien, das bisher zu den politisch stabileren osteuropäischen Ländern zählte, versinkt nach der Präsidentenwahl vom vergangenen Samstag zunehmend in einer politischen Krise. Der neugewählte Staatschef Milos Zeman forderte unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses vorgezogene Parlamentswahlen, obwohl die Verfassung dies gar nicht vorsieht.

Zeman hatte sich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den rechtsliberalen Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Er soll am 8. März vereidigt werden. Als Präsident kann er den Regierungschef, die Verfassungsrichter und den Nationalbankrat ernennen.

Zeman ist ein früherer Sozialdemokrat, der heute eine nach ihm benannte Kleinpartei führt. Obwohl er sich im Wahlkampf als Advokat der kleinen Leute gab, einen Sozialstaat nach „skandinavischem Modell“ forderte und gleichzeitig die Europäische Union befürwortet, wurde er vom scheidenden Präsidenten Vaclav Klaus unterstützt, der nach zwei Amtszeiten auf dem Prager Hradschin nicht mehr antreten durfte.

Klaus, der aus der rechtsgerichteten Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des derzeitigen Regierungschefs Petr Necas stammt, ist EU-Gegner und notorischer Neoliberaler. Er hatte in den Nachwendejahren als Regierungschef die systematische Privatisierung der öffentlichen Betriebe und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur organisiert.

Das Bündnis zwischen Zeman und Klaus zeigt, dass es bei der Wahl nicht um politische Programme oder gesellschaftliche Interessen ging, sondern um Macht- und Verteilungskämpfe innerhalb einer herrschenden Elite, die angesichts wachsender sozialer Spannungen zunehmend zerstritten ist. Dabei verlegten sich Zeman und Klaus darauf, die nationalistische Karte zu spielen.

Schwarzenberg, ehemaliger Kanzleichef des Präsidenten Vaclav Havel und Oberhaupt einer alten Adelsfamilie, verteidigte den Sparkurs der derzeitigen Regierung und trat für einen EU-freundlichen Kurs ein. Er zählt zu den stärksten EU-Befürwortern in der jetzigen Regierung. In seiner Funktion als Außenminister hatte er das Nicht-Beitreten Tschechiens zum Euro-Plus Pakt und zum Fiskalpakt kritisiert. Darüber hinaus fordert er den Beitritt Tschechiens zur Eurozone ohne vorheriges Referendum.

Im Wahlkampf trat er für die Abschaffung der Benes-Dekrete ein, was ihm die Unterstützung der katholischen Kirche einbrachte. Der tschechoslowakische Präsident Edvard Benes hatte nach dem Zweiten Weltkriegs gestützt auf Dekrete regiert. Zehn davon betrafen die Enteignung und Vertreibung vorwiegend deutscher Bevölkerungsgruppen. Die Forderung nach Rücknahme dieser Dekrete löst nach wie vor Emotionen aus, da viele Tschechen – nicht zu Unrecht – deutsche Rückgabeansprüche befürchten.

Zeman reagierte, indem er Schwarzenberg als „Sudetjaken“ (ein verächtlicher Begriff für Vertriebenenfunktionäre) beschimpfte. Seine nationalistische Rhetorik wurde postwendend von der neofaschistischen Arbeiterpartei (DSSS) bejubelt, die schließlich sogar zur Wahl Zemans aufrief.

Die Zusammenarbeit zwischen Zeman und Klaus ist nicht neu. Zwischen 1998 und 2002 stand Zeman an der Spitze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung und vereinbarte ein Tolerierungsbündnis mit Klaus‘ ODS. Zeman handelte damals unter anderem Tschechiens Beitritt zur EU aus und privatisierte große Betriebe, senkte Löhne und führte Massenentlassungen durch.

Für die Parteigänger von Zeman und Klaus hatte dies eine Bereicherungsorgie zur Folge. Jetzt hat Klaus kurz vor Ablauf seiner Amtszeit eine Amnestie erlassen, von der viele Betrüger und Wirtschaftskriminelle aus jener Zeit profitieren.

Zeman versuchte sich nach seinem Wahlsieg von diesem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft zu distanzieren. Er versprach, er wolle Staatspräsident der „unteren 10 Millionen Bürger“ seines Landes sein, das etwa 10,5 Millionen Einwohner hat. „Ich will nicht Präsident von Paten-Mafien sein, die an unserer Gesellschaft parasitieren und Blut aus ihren Körper aussaugen“, erklärte er.

Diese verlogene Rhetorik kann kaum über den wahren politischen Charakter Zemans hinwegtäuschen. Zu seinen engsten Beratern gehört Miroslav Slouf, dem enge Kontakte zur Unterwelt und zum russischen Ölkonzern Lukoil nachgesagt werden. Slouf soll Zeman dazu gebracht haben, sich noch einmal politisch zu engagieren und zur Präsidentenwahl anzutreten.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise und der zunehmenden Opposition in der Bevölkerung gegen den Sparkurs der Regierung fordert Zeman nun die Ablösung der ODS-Regierung unter Petr Necas. Diese steckt seit Monaten in einer tiefen Krise.

Neben der rechtsgerichteten ODS gehören ihr die Partei TOP09 von Schwarzenberg und die kleine rechtsliberale Partei LIDEM an, die aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) hervorgegangen ist. Zusammen verfügt die Regierungskoalition nur über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas hat mit Hilfe von Überläufern fünf Misstrauensvoten überstanden. Seine Amtszeit endet regulär 2014.

Zeman setzt nun auf ein Bündnis seiner eigenen Partei, die bei Neuwahlen den Einzug ins Parlament schaffen dürfte, mit den Sozialdemokraten (CSSD) und der Kommunistischen Partei (KSCM).

Die KSCM ist zweitstärkste Oppositionspartei und mit 26 Abgeordneten im derzeitigen Parlament vertreten. Bei den Präsidentschaftswahlen hatte sie zugunsten von Zeman und dem sozialdemokratischen Kandidaten Jiri Dienstbier, der im zweiten Wahlgang Schwarzenberg unterstützte, auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Bereits seit einigen Jahren drängt die Kommunistische Partei auf eine Regierungsbeteiligung, was bislang an der Weigerung der Sozialdemokraten scheiterte.

Doch mittlerweile deutet vieles darauf hin, dass die Sozialdemokraten die Kommunistische Partei ins Boot holen. Nach den Regionalwahlen im letzten Jahr haben die beiden Parteien in zehn von 13 Regionen Koalitionen gebildet. Sowohl Dienstbier als auch Zeman sprachen persönlich bei der Parteiführung vor und baten um Unterstützung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lubomír Zaoralek, erklärte dem tschechischen Radio, daß ihnen die Kommunisten als „einzig möglicher Partner“ geblieben seien. „Ihr Programm steht uns nahe, und einige ihrer Vertreter haben sogar ganz vernünftig gesprochen, als sie öffentlich aufgetreten sind“, sagte Zaoralek.

Zeman geniesst auch die Unterstützung der Gewerkschaften. So hat der Gewerkschaftsdachverband (CKMOS) kurz vor der Wahl bekräftigt, dass Schwarzenberg für den Verband ein unakzeptabler Präsidentschaftskandidat sei. Gewerkschaftssprecher Jaroslav Zavadil erklärte, Zeman habe sich zudem zu den Plänen der nationalen Gewerkschaftspolitik bekannt. Berichten zufolge will Zeman sogar einen Gewerkschaftsvertreter zum Chef der Prager Notenbank ernennen.

Aufgabe des von Zeman angestrebten „linken“ Bündnisses wird es sein, die von der EU verlangte radikale Sparpolitik fortzuführen. Die engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften dient vor allem dazu, Proteste gegen die Kürzungspolitik zu unterbinden. Im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften noch große Proteste gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung inszeniert.