Für eine Arbeiterregierung in Ägypten

1. Februar 2013

Vor fast zwei Jahren, am 11. Februar 2011, wurde der ägyptische Diktator Hosni Mubarak gestürzt. Kurz vor diesem Jahrestag wird die ägyptische Arbeiterklasse wieder in einen revolutionären Kampf getrieben. In ganz Ägypten finden Massenproteste statt, obwohl die Polizei und Teile des Militärs auf Befehl von Präsident Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft mit brutaler Gewalt vorgehen.

Verteidigungsminister General Abdul Fatah al-Sisi beschrieb die revolutionäre Lage, die die ägyptische Bourgeoisie und ihre Unterstützer in Washington und den europäischen Hauptstädten bedroht, kurz und knapp: der derzeitige Aufstand könnte zum Zusammenbruch des Staates führen.

Das Militär droht, direkt einzuschreiten, um den Widerstand niederzuschlagen und im Blut zu ertränken.

Die herrschende Klasse hatte auf den Aufstand der Arbeiterklasse im Jahr 2011 anfangs mit dem Versprechen reagiert, für Demokratie zu sorgen. Die bitteren Erfahrungen der letzten zwei Jahre entlarven diese Versprechen als Lügen. Wie Leo Trotzki in seinem berühmten Werk Geschichte der russischen Revolution schrieb: „Der grundlegende politische Prozess der Revolution besteht eben in der Erfassung der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen.”

In zwei Jahren des Kampfes haben die Arbeiter die politischen Kräfte abgewogen und getestet, die sich als Alternativen zum Mubarak-Regime offeriert haben.

Anfangs gab es Hoffnungen, dass das Militär, als „Volksarmee“ den Arbeitern demokratische und soziale Rechte gewähren würde. Diese Hoffnungen mussten bald begraben werden. Auf Mubarak folgte eine Militärjunta, die von Washington unterstützt wurde und die Interessen der Militärführung repräsentiert. Sie begann bald, Streiks zu verbieten und Proteste niederzuschlagen.

Bei den ersten Wahlen nach Mubaraks Sturz kam die Moslembruderschaft an die Macht. Nach nur sechs Monaten hat sich den ägyptischen Massen der reaktionäre Charakter der Bruderschaft offenbart. Seit die Moslembrüder im letzten Sommer an die Macht kamen, haben sie die arbeiterfeindliche und pro-imperialistische Politik Mubaraks fortgesetzt. Mursi verhandelt mit dem IWF, um Subventionskürzungen für Brot und Benzin durchzusetzen, die sich verheerend auf die Arbeiterklasse auswirken werden. Die Regierung unterstützt auch die Unterdrückung der Palästinenser in Gaza und den amerikanischen Stellvertreterkrieg in Syrien.

Die offizielle Opposition zur Bruderschaft, die liberalen Fraktionen der herrschenden Klasse, sind unter Führung von Mohammed ElBaradei in der Nationalen Rettungsfront zusammengefasst. Sie hat jedoch absolut nichts anzubieten. Zu ihr gehören Funktionäre der Mubarak-Regierung wie Amr Moussa und die Parteien Wafd und Tagammu, die eng mit Mubarak zusammengearbeitet haben.

Der Zustand der politischen Kräfte in Ägypten bestätigt die zentrale Prämisse der trotzkistischen Theorie der Permanenten Revolution – dass es in wirtschaftlich rückständigen Ländern und ehemaligen Kolonien keine Fraktion der Bourgeoisie gibt, die in der Lage ist, die grundlegendsten demokratischen Aufgaben oder die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Massen zu erfüllen – und auch kein Interesse daran hat. Alle Fraktionen verteidigen das kapitalistische System und ordnen sich dem Imperialismus unter, auf Widerstand reagieren sie mit Unterdrückung und Diktatur.

Eine Analyse, die im Egypt Independent erschienen ist, bekräftigt diese Feststellung. Ihr Autor Amr Adly schreibt, dass Ägypten in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und von ausländischem Kapital abhängig ist, und dass sich die Regierung der Moslembrüder in einer prekären Lage befindet. Trotzdem „ist die NSF, die größte Oppositionskoalition, stark von der Unterstützung des städtischen Kleinbürgertums und oberen Kleinbürgertums abhängig,“ schreibt Adly. „Die politischen Forderungen der Front weisen kaum echte soziale und wirtschaftliche Elemente auf.“

Die NSF versuche zwar, dem Islamismus der Bruderschaft einen unklaren Nationalismus entgegenzustellen, hat aber kein unabhängiges Programm. „Was die verschlechterte wirtschaftliche Lage angeht, so war die Haltung der Bruderschaft größtenteils opportunistisch und kurzsichtig, sie zeigt kaum Alternativen zum Sparkurs auf“, schreibt Adly.

Die ägyptische Arbeiterklasse gerät in direkten Konflikt mit allen Fraktionen der bürgerlichen Elite. Dieser Konflikt nimmt zunehmend gewaltsame Formen an. Unter diesen Bedingungen spielt das „linke“ Kleinbürgertum eine besonders reaktionäre Rolle.

Von den Organisationen, die im Umfeld des bürgerlichen Establishments operieren, sind die Revolutionären Sozialisten (RS) die größte. Nachdem sie zuerst die Militärjunta dafür gelobt hatten, einen „demokratischen Raum“ zu bieten, feierten sie Mursis Sieg als „echten Sieg der ägyptischen Massen.“ Als sich Mursis konterrevolutionäre Rolle zeigte, unterstützten die RS die NSF und schwangen sich zu Beratern der liberalen bürgerlichen Opposition auf.

Vor kurzem veröffentlichten die Revolutionären Sozialisten eine Stellungnahme, in dem sie völlig konformistische Politik mit linkem Vokabular verbrämte und ihre wirkliche Rolle zeigt. Sie kritisieren die Bruderschaft und Mursi, weil sie die Politik Mubaraks fortsetzen. Das stellt ihrer eigenen früheren Unterstützung der Moslembrüder bereits ein Armutszeugnis aus. Nun stellen sie sich klar gegen einen unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse um die Macht.

Die RS sprechen im Namen der privilegierten Teile der oberen Mittelschicht und bieten sich den bürgerlichen Parteien als Berater an. Sie bedauern die Tatsache, dass sich die Moslembrüder „ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie Mubaraks Politik fortsetzen.“

Weiter schreiben sie, die NSF „macht einen Fehler, wenn sie Überbleibsel des alten Regimes bei sich aufnimmt.“ Diese „Überbleibsel [von Mubaraks Diktatur!]“ sind „für ihre sozialen und politischen Vorbehalte gegen die Revolution bekannt.“ Das halten die RS von den Mitgliedern eines Regimes, das Jahrzehnte lang mit brutaler Gewalt im Auftrag der herrschenden Klasse Ägyptens und des amerikanischen Imperialismus regiert hat!

In einer Passage, in der sie ihre Perspektive zusammenfassen, schreiben die RS: „Wir rufen die revolutionäre Jugend in der Front auf, für die Säuberung ihrer Reihen zu kämpfen.“ Das heißt, die bürgerliche Koalition muss umgestaltet werden.

Dann rufen sie die NSF dazu auf, „zusammen mit uns und allen revolutionären Parteien eine echte revolutionäre Front aufzubauen, die die Ziele der Revolution verwirklichen kann: Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde.“

Die RS fordert keine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, sondern eine Umgestaltung der bürgerlichen Politik. In ihrer ganzen demagogischen Proklamation ist nirgendwo von Sozialismus, dem Sturz des bürgerlichen Staates oder der Forderung nach unabhängigen Organen der Arbeitermacht die Rede.

Der Bankrott aller bestehenden politischen Parteien zeigt sich darin, dass sie zwar der Revolution Lippenbekenntnisse zollen, sich aber auf die Grundlage des kapitalistischen Privateigentums stellen und nichts an den grundlegenden Formen der politischen Macht ändern wollen. Sie verteidigen die etablierte Ordnung.

Aus der sozialen und politischen Logik der ägyptischen Revolution ergeben sich zwei grundlegende Aufgaben.

Die erste ist der Aufbau von unabhängigen Organen der Arbeitermacht. Das beste Beispiel für Kampforganisationen der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen sind die Sowjets, die die russische Arbeiterklasse in der Revolution vom Oktober 1917 aufgebaut hatte. Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen. Sie muss ihre eigenen Formen der Organisation entwickeln, die zur Grundlage der Eroberung der Macht im Staat werden.

Die zweite Aufgabe ist die Entwicklung einer revolutionären Führung, die die strategische Richtung liefern kann, die notwendig ist, um diese Arbeiterorganisationen im Kampf um die Macht zu führen.

Die ganze Erfahrung der ägyptischen Revolution, von ihrem ersten Ausbruch im Januar 2011 bis zum Scheideweg, an dem sie heute steht, zeigt, dass durch Heldenmut und revolutionären Eifer allein diese Krise der Führung nicht gelöst werden kann. Die Arbeiterklasse braucht eine eigene Partei und ein Programm – unabhängig von der bürgerlichen Moslembruderschaft und der Nationalen Rettungsfront und ihren Anhängern unter den kleinbürgerlichen Organisationen.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) hat seit dem erste Aufstand vor zwei Jahren betont, die ägyptische Arbeiterklasse werde ihre Interessen und Forderungen nicht ohne die Eroberung der Macht im Staat und die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft erreichen können. Diese Perspektive hat sich bestätigt. Wir fordern die Arbeiter und Jugendlichen Ägyptens auf, die momentan wichtigste Aufgabe anzugehen und eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.

Johannes Stern und Joseph Kishore