Revolutionäre Sozialisten bieten der ägyptischen Bourgeoisie ihre Dienste an

Von Chris Marsden
2. Februar 2013

Es gibt wenig, was so abstoßend ist wie ein Heuchler, der versucht, sich als moralisch überlegen darzustellen. Bei den Revolutionären Sozialisten in Ägypten wird dieses Spektakel noch abstoßender, da sie versuchen, ihre früheren politischen Verbrechen zu verbergen und eine Politik zu verheimlichen, durch die der Arbeiterklasse eine Katastrophe droht.

Am 26. Januar veröffentlichten die RS eine Stellungnahme mit dem Titel: „Das Jahr, in dem die Masken fielen: Ägypter gegen das Bündnis aus Moslembrüdern, Militär und Kapital.“

Angesichts der Massenproteste gegen das Regime der Moslembruderschaft, ihres Präsidenten Mohammed Mursi und seiner Unterstützer aus dem Militär haben die RS ihre Stellungnahme in zwei Hälften eingeteilt. In der ersten Hälfte stellen sie sich als Mursis Gegner dar, in der zweiten bieten sie Mursis bürgerlichen Rivalen, die in der Nationalen Rettungsfront organisiert sind, ihre Dienste an.

Die RS erklären, Mursi und die Bruderschaft hätten die Wahlen im Mai gewonnen, weil ihre Gegner „Ahmed Schafik und andere Überbleibsel des alten Regimes“ waren, und wegen „ihrer betrügerischen Behauptung, sie würden die Ziele der Revolution unterstützen.“

Stattdessen, schreiben sie, hat die Bruderschaft „sich mit dem Militär verbündet, um ihre neuen Machtpositionen zu schützen. Als Gegenleistung kann das Militär sein unkontrolliertes Wirtschaftsimperium behalten.“ Außerdem hätten sie „das Land dem IWF in die Hände fallen lassen.“

Die RS behaupten, die Moslembrüder seien entlarvt und ihre Masken würden fallen, erwähnen aber nicht, dass die RS ihnen diese Masken überhaupt erst aufgesetzt haben. Die RS haben Mursis Wahl unterstützt, davor waren sie jahrelang die wichtigsten Verteidiger der Moslembrüder gewesen.

Als Anfang 2011 Massenproteste gegen Hosni Mubarak ausbrachen, waren die RS die wichtigsten Befürworter einer vereinigten Bewegung von Islamisten und liberalen Parteien, um die soziale Revolution zu verhindern. Im Februar 2011 riefen sie beispielsweise alle Oppositionsparteien dazu auf, „alle politischen und nationalen Kräfte in diesen Dialog [mit dem Mubarak-Regime] einzubeziehen“ und einen „obersten Rat“ zu schaffen, der aus „Menschen besteht, denen man vertrauen kann, egal welche Politik sie vertreten.“

Nachdem Mubarak gestürzt war und das Militär das Land direkt regierte, unterzeichneten die RS und ihre pseudolinken Verbündeten im Juli zusammen mit allen wichtigen politischen Gruppen Ägyptens, inklusive der Bruderschaft und der Salafisten eine Stellungnahme, in der sie sich verpflichteten, alle „kontroversen Fragen“ zu meiden, um einen gemeinsamen Kampf zu führen.

Als ein Jahr später Wahlen stattfanden, unterstützten die RS die Moslembrüder. Am 2. Juni 2012 veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der sie erklärten, sie lehnten „Ahmed Schafik, den Kandidaten des Militärrates, der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei und der Kräfte der Konterrevolution, aus Prinzip ab,“ und unterstützten die Wahl von Mursi im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Sie bedauerten, dass Schafik es bis in den zweiten Wahlgang geschafft habe, weil „die Kandidaten, die mit der Revolution verbunden sind, es nicht geschafft haben, sich hinter einem einzigen Kandidaten zu vereinigen, der das Programm der Revolution deutlich ausdrückt.“

Sie forderten die Bruderschaft auf, sich zu verpflichten, eine „Präsidentschaftskoalition aufzubauen, zu der Hamdin Sabahi [Nasserist und Co-Vorsitzender der Nationalen Rettungsfront] und Abd-al-Moneim Abu-al-Fotouh [ehemaliger Anführer der Bruderschaft] als Vizepräsidenten“ gehören sollten und eine Regierung „aus allen Teilen des politischen Spektrums zu bilden.“

In der Ausgabe des britischen Socialist Worker, in dem auch die Stellungnahme der RS veröffentlicht wurde, hieß es: „Eine Stimme für Mursi ist eine Stimme gegen das Vermächtnis von Mubarak und für eine Fortsetzung des Wandels.“

Die RS unterstützten Mursi noch monatelang. Am 26. Juni sagte Hisham Fouad von den RS dem Socialist Worker: „Mursis Sieg hat der Konterrevolution einen schweren Schlag versetzt.“ Judith Orr kommentierte: „Mursis Präsidentschaft eröffnet die Möglichkeit für eine Vertiefung der Revolution.“

Am 10. Juli erklärte der Socialist Worker, Mursi habe „die Erwartung geweckt, dass er etwas für das einfache Volk tun werde. Das wird davon abhängig sein, wie viel Unterstützung er gegen den Obersten Militärrat mobilisieren kann.“

Als der Widerstand gegen Mursis Regierung zunahm, erklärte RS-Führer Sameh Naguib am 24. November, die RS würden sich jetzt darauf konzentrieren, Bündnisse mit den bürgerlichen Liberalen und den Nasseristen zu schmieden und lehnen weiterhin jede Spaltung „zwischen den säkularen und den islamistischen Kräften ab.“

Naguib erklärte: „Unser Eintreten in eine Front oder ein Bündnis orientiert sich an der Strategie der Einheitsfront.“

Die RS mahnen bei der Aufnahme von ehemaligen Angehörigen des Regimes („Feloul“) wie dem ehemaligen Außenminister Amr Mussa in Bündnisse zur Vorsicht.

Am 27. November 2012 proklamierten die RS erstmals, dass „Mohammed Mursi und seine Moslembruderschaft die Maske vom Gesicht gefallen ist,“ forderten aber gleichzeitig die „Bildung einer neuen Verfassungsgebenden Versammlung, die alle Teile der Gesellschaft repräsentiert.“ [Hervorhebung hinzugefügt]

Die Forderung nach ein paar Reformen, wie einem Mindestlohn von 1.500 Ägyptischen Pfund [165 Euro] im Monat, „progressiver Einkommenssteuer“ und der Wiederverstaatlichung einiger Unternehmen, sei gleichbedeutend mit der Parole „Alle Macht und allen Reichtum dem Volk!“.

Die neueste Stellungnahme der RS ist im Grunde ein weiterer Aufguss der gleichen Perspektive. Sie betont aber etwas stärker, dass die Nationale Rettungsfront wegen ihrer Beziehungen zu den Feloul diskreditiert ist. „Die Führung der Nationalen Rettungsfront“, schreiben die RS, „hat einen Fehler gemacht, als sie Überbleibsel des alten Regimes bei sich aufgenommen hat. Sie sind bekannt für ihre sozialen und politischen Vorbehalte gegen die Revolution, und sie stellen eine genauso große Gefahr dar wie die Bruderschaft.“

Das ist natürlich ein großer Fehler! In Wirklichkeit zeigt ihre Einbeziehung, dass die Nationale Rettungsfront ein Bündnis bürgerlicher Parteien ist, die die Revolution ablehnen und nur einen besseren Platz für sich im Staat und in der Wirtschaft suchen.

Die RS lehnen den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Partei der Arbeiterklasse ab und fordern stattdessen die „revolutionäre Jugend“ auf, die NSF zu „säubern“. Damit meinen sie, ein paar peinliche Verbündete hinauszuwerfen. Die RS behauptet, eine gesäuberte NSF wäre in der Lage, „die Ziele der Revolution – Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde“ - zu erreichen und „die sozialen Interessen von Millionen von Armen und niedrig bezahlten Arbeitern und Angestellten und allen zu schützen, die für ihr Geld arbeiten müssen.“

Selbst die rechtesten sozialdemokratischen Parteien könnten dieser Perspektive zustimmen. Die deutsche SPD spricht fast täglich von „sozialer Gerechtigkeit.“

Die RS fordern nichts, was nicht auch Kräfte in der NSF fordern, die ebenfalls bestrebt sind, ihre Glaubwürdigkeit bei den Massen zu erhöhen. Am 21. Januar erschien in der Zeitung Al Ahram ein Artikel mit der Überschrift: „In der ägyptischen Oppositionspartei NSF spielen Anhänger des Mubarak-Regimes immer noch eine Rolle.“ Weiter hieß es, dies habe „einige mögliche Sympathisanten daran gehindert, mit der NSF zusammenzuarbeiten,“ vor allem die Partei Starkes Ägypten des ehemaligen Moslembruders Abdel-Moneim Abdul Fotouh.

Die RS gingen auch darauf ein, dass im letzten November Studenten der drei Gründungsparteien, darunter ElBaradeis Verfassungspartei, eine Stellungnahme veröffentlicht hatten, in der sie es ablehnen, „zuzuschauen, wie unsere Parteiführer Seite an Seite mit ehemaligen Mitgliedern der Regierung stehen.“

Die RS lehnen zwar die Beteiligung der „Überbleibsel“ an der NSF ab, diese unterstützte jedoch ihrerseits bereitwillig Mursis brutales Vorgehen gegen Demonstranten, während sie um sein Angebot feilschten, den Dialog zu beginnen. Am 27. Januar begrüßte der Sprecher der NSF, Khaled Dawoud, Mursis Ausrufung des Kriegsrechts als „richtigen Schritt angesichts der herrschenden Gewalt und Kriminalität.“

Am Tag davor hatte die NSF Mursi gedrängt, eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden, die die notwendige „Effizienz und Glaubwürdigkeit“ hätte, um „die Forderungen der Revolution umzusetzen.“

Die Volksströmungspartei von Hamdin Sabahi, vertritt dieselbe Haltung. Sie unterstützt einen nationalen Dialog unter der Bedingung, „dass eine Agenda festgelegt wird, die allen Parteien bekannt ist, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden, und dass Garantien abgegeben werden, auf was man sich einigt.“

Aboul-Fotouhs Partei für ein Starkes Ägypten fordert die Bildung eines gemeinsamen Krisenlösungskomitees, zu dem ElBaradei, Hamdin Sabahi und die Führer der Bruderschaft gehören sollen – das gleiche forderten auch die RS

Die Besorgnis der RS wegen der Zusammensetzung der NSF hat sie natürlich nicht daran gehindert, am 26. Januar zusammen mit Sabahis Ägyptischer Strömungspartei, ElBaradeis Verfassungspartei und anderen eine gemeinsame Stellungnahme zu unterzeichnen, in der sie „Freiheit, Würde und soziale Gerechtigkeit“ fordern.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Mohamed Abulghar, sagte vor kurzem über die NSF: „Es ist ein echtes Wunder, dass sie noch zusammen sitzen.“ Er sollte dafür auch den RS danken, die eine Schlüsselrolle dabei gespielt haben, jedes unabhängige Vorgehen der ägyptischen Arbeiterklasse zu verhindern und Arbeiter und Jugendliche an die Bourgeoisie zu ketten.