Der Weg vorwärts für die streikenden New Yorker Schulbusfahrer

Von der Socialist Equality Party
5. Februar 2013

Seit fast drei Wochen führen 8.800 Schulbusfahrer, Betreuer und Mechaniker einen mutigen Kampf gegen den milliardenschweren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg. Der Bürgermeister versucht im Auftrag der Finanzinteressen, die die Stadt kontrollieren, den Kündigungsschutz und die Lohngarantien für das Schulbuspersonal abzuschaffen, die seit fast einem halben Jahrhundert bestehen.

Streikende haben in Interviews mit der World Socialist Web Site ihren Frust darüber geschildert, wie der Streik bisher verläuft. Einige haben davon gesprochen, vor die Zentrale der Amalgamated Transit Union zu marschieren, um dagegen zu protestieren, dass die Gewerkschaft sie im Unklaren lässt, während die Streikenden in der Kälte auf Posten stehen und nur 30 Dollar Streiklohn am Tag erhalten.

Ein Streikender im Stadtteil Astoria in Queens sagte der WSWS: „Der Bürgermeister wird nicht nachgeben. Eltern haben sich beschwert, dass die Schüler ohne Schulbusse leiden, und seine Haltung ist: ‚Findet euch damit ab.‘ Aber die Gewerkschaft bettelt nur.“

Unter den Streikenden herrscht das Gefühl, dass es in der arbeitenden Bevölkerung der ganzen Stadt große Anteilnahme an ihrem Kampf gibt. Die Arbeiter diskutieren darüber, unabhängig von der Gewerkschaft Proteste zu organisieren, einige haben die Initiative übernommen, an den Schulen mit Lehrern und Eltern zu reden.

Wenn man die Isolation des Streiks durchbrechen will, müssen solche Initiativen jedoch eine bewusste organisatorische und politische Form annehmen.

Zuallererst ist es notwendig, klar zu verstehen, welche sozialen Interessen und Ziele hinter dem Angriff auf die Schulbusfahrer stecken. Bloombergs Entscheidung, die Schulbusfahrer zu besiegen, ist Teil seines Vorgehens gegen die Arbeiterklasse als Ganzes. Wie in anderen Städten gehört zu dieser Offensive auch die Zerschlagung des Bildungswesens. Seit Bloomberg im Jahr 2002 an die Macht gekommen ist, hat er 140 angeblich „gescheiterte“ Schulen geschlossen und hunderte von Privatschulen eröffnet.

Der Bürgermeister sieht als direkter Vertreter der Wall Street die Schulbusfahrer als tief hängende Früchte, die man pflücken kann, bevor man sich den Lehrern, Feuerwehrleuten, den Angestellten der Verkehrsbetriebe und anderen städtischen Angestellten zuwenden kann. In New York und im ganzen Land erklären Demokraten, Republikaner und Parteilose, dass die Arbeitsplätze, der Lebensstandard und die Renten der Angestellten im öffentlichen Dienst nicht mehr bezahlbar sind, obwohl die Aktienkurse steigen und die Profite der Unternehmen durch die Decke schießen.

Ähnliche und teilweise noch brutalere Sparmaßnahmen werden in Europa, dem Nahen Osten und fast jedem Teil der Welt gegen Arbeiter durchgesetzt. Fast fünf Jahre nach dem Börsenkrach von 2008 zeigt sich das Scheitern des kapitalistischen Systems. Die Wirtschafts- und Finanzeliten sind entschlossen, die Arbeiterklasse für den Zusammenbruch ihres Systems bezahlen zu lassen.

Angesichts dieses Angriffs hat sich die Strategie der ATU und des New York City Central Labor Council als Fehlschlag auf der ganzen Linie erwiesen. Die Gewerkschaften machen sich vor allem um ihre Beziehungen zum wirtschaftlichen und politischen Establishment der Stadt Sorgen und haben nichts unternommen, um die hunderttausenden von städtischen Angestellten, die Eltern und Schüler zur Verteidigung der streikenden Busfahrer, Mechaniker und Aufseher zu mobilisieren.

Stattdessen haben sich die Gewerkschaften auf „moralische“ Appelle an den Bürgermeister beschränkt, er möge vernünftiger sein. Letzte Woche gipfelte dies in dem Angebot der ATU, den Streik abzubrechen und eine zwei- oder dreimonatige „Abkühlphase“ zu verordnen. In dieser Zeit wollten die Gewerkschaften über wichtige Zugeständnisse diskutieren, um der Stadt zu helfen, Kosten zu senken, während sie weiter mit Bloomberg über seine Forderung verhandelt, den Rechtsschutz für die Löhne, Zusatzleistungen und Arbeitsplätze der Busfahrer abzuschaffen.

Der Bürgermeister hat das Kapitulationsangebot der Gewerkschaften bisher abgelehnt und darauf bestanden, dass es den Busunternehmern erlaubt sein muss, erfahrene Arbeiter zu entlassen und sie durch neue Arbeiter, mit niedrigeren Löhnen, zu ersetzen. Der Bürgermeister weigert sich zu verhandeln und schickt stattdessen tausende von Polizisten an die Streikposten, um Streikbrecher zu beschützen.

Der Bürgermeister steht mit dieser Haltung nicht alleine da. Das ganze politische Establishment unterstützt den Angriff auf die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Die Demokraten – von Präsident Obama und Gouverneur Andrew Cuomo bis hin zur Stadtratssprecherin Christine Quinn und anderen möglichen Bürgermeisterkandidaten wie Bill de Blasio und John Liu – sind genauso politische Vertreter der Wall Street wie die Republikaner und die sogenannten Parteilosen wie Bloomberg.

Der Direktor der Transportarbeitersektion der AFL-CIO im Bundesstaat New York, Joe Jamison, sagte der World Socialist Web Site auf die Frage nach seiner Haltung zum Angebot des Central Labor Council, den Streik auszusetzen: „Wenn man verhandelt und die Gegenseite auf ihrer Position beharrt, muss man es ihr möglichst einfach machen, auf die eigene Position zu kommen.“

Welch neuartige Strategie! Wenn man gegen einen unnachgiebigen Feind kämpft, soll man also am besten den Kopf runterbeugen, damit er ihn abschlagen kann! Es wäre zum Lachen, wenn diese Politik für die Streikenden und ihre Familien nicht so verheerende Folgen hätte. Es geht hier um deren Köpfe, nicht um die der Gewerkschaftsbürokraten.

Der Präsident des ATU-Ortsverbands 1181, Michael Cordiello, beklagte sich vor kurzem in einem Radioninterview mit WNYC, dass der Bürgermeister 50 Jahre „Arbeitsfrieden- und Stabilität“ wegwirft, indem er den Rechtsschutz abschafft. Aber das zeigt nur, dass der Bürgermeister und die ganze herrschende Klasse Amerikas einen kompromisslosen Krieg gegen die Arbeiterklasse führen.

Die Arbeiter brauchen eine Organisation, um kämpfen zu können. Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, die Streikenden zu verteidigen und Gegenwehr gegen den Angriff auf das öffentliche Bildungswesen zu organisieren und dafür Basiskomitees aus Schulbuspersonal, Eltern, Lehrern und anderen Arbeitern zu gründen.

Um die Arbeiter zur Unterstützung des Streiks zu mobilisieren, müssen diese Komitees völlig unabhängig von der ATU und den anderen offiziellen Gewerkschaften sein und ihre Strategie ablehnen, den Streik ihren Manövern mit Bloomberg, den demokratischen Politikern der Stadt und den Busunternehmen unterzuordnen.

Die Komitees sollten direkte Verbindungen einrichten und ein gemeinsames Vorgehen mit Lehrern, Schülern und Eltern organisieren, die an dem Kampf gegen Schulschließungen und Haushaltskürzungen beteiligt sind.

Die Aufgabe dieser Komitees wird es sein, eine Strategie zu entwickeln, um alle Kürzungen zurückzuweisen. Die Behauptung, es sei kein Geld für Bildung– und für die Lehrer und das Schulbuspersonal – da, ist gelogen. Ein Bruchteil von Bloombergs persönlichem Vermögen, schätzungsweise 26 Milliarden Dollar, würde ausreichen, um dem Schulpersonal jahrelang einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.

Grundsätzlich handelt es sich hier um einen politischen Kampf, denn es geht im Grunde darum, die Finanzdiktatur der Banken und der Konzerne über die Gesellschaft zu brechen. Schulbuspersonal und Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt stehen vor der Tatsache, dass ihre Rechte und Interessen unvereinbar sind mit dem kapitalistischen Profitsystem, das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und der Ausbeutung der Arbeiterklasse beruht.

Die Arbeiterklasse muss sich als unabhängige politische Kraft organisieren. Um die sozialen Rechte aller Arbeiter auf einen sicheren Arbeitsplatz und einen angemessenen Lebensstandard zu schützen, muss sie für Arbeitermacht und die Umgestaltung der Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gesamtgesellschaft kämpfen. Das erfordert die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung als Teil einer sozialistischen Planwirtschaft.

Wir rufen alle Streikenden, die die Notwendigkeit eines solchen Kampfes sehen, dazu auf, sich mit der Socialist Equality Party in Verbindung zu setzen.