Tunesien

Generalstreik und Massenproteste erschüttern islamistisches Regime

Von Barry Grey
12. Februar 2013

Am Freitag beteiligten sich zehntausende von Tunesiern an Demonstrationen, in denen der Tod des säkularen Oppositionspolitikers Chokri Belaid beklagt und der Sturz der islamistischen Regierung gefordert wurde, die von den USA unterstützt wird.

Ein eintägiger Generalstreik der tunesischen Einheitsgewerkschaft (UGTT) legte Fabriken, Banken, Büros, Schulen und Geschäfte in der Hauptstadt und anderen Städten lahm, die staatliche Fluggesellschaft Tunis Air strich alle Flüge, aber der Busverkehr lief weiter.

Es war der erste Generalstreik in Tunesien seit 35 Jahren.

Der 48-jährige Belaid war ein führendes Mitglied der linksliberalen Bewegung Demokratischer Patrioten, einer der zwölf Parteien, die in der Volksfrontkoalition zusammengeschlossen sind. Er wurde am Mittwoch erschossen, als er sein Haus im Stadtteil Jebel al-Jaloud verließ, um zur Arbeit zu gehen. Der Täter floh auf einem Motorrad.

Zwar hat sich noch niemand zu der Tat bekannt, aber Belaids Witwe beschuldigte die Regierungspartei Ennahda, mit rechten Salafisten zusammenzuarbeiten, die ihren Mann getötet hätten. Belaid hatte die Ennahda, einen Zweig der Moslembrüder, scharf kritisiert, weil sie zugelassen hatte, dass die Salafisten in den letzten Monaten, Kinos, Theater, Kneipen und säkulare Gruppen angriff. Er hatte erklärt, mehrfach Morddrohungen erhalten zu haben, und Polizeischutz beantragt.

Am Freitag versammelten sich mehr als 50.000 Menschen vor Belaids Haus und marschierten zum Friedhof Jallaz, auf dem er begraben wurde. Sie riefen Parolen gegen die Regierung und für die Revolution wie: „Das Volk will eine neue Revolution“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes.“

Die Trauernden forderten außerdem „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, eine der Hauptforderungen der Revolution von 2011. Bei der Beerdigung beschimpften die Demonstranten Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi als „Schlächter und Mörder.“

Ein Vertreter von Ennahda gab auf Al-Dschasira „ausländischen Mächten“ die Schuld an der Gewalt. Er sagte: „In Tunesien sind ausländische Geheimdienste am Werk.“

Zwei Überwachungshubschrauber überflogen die Veranstaltung Das Regime mobilisierte statt der verhassten Sicherheitspolizei das Militär, um die riesige Demonstration zu kontrollieren. Allerdings schoss die Polizei außerhalb des Friedhofs mit Tränengas auf Demonstranten am Rande des Protestzuges und auf Demonstranten, die zum Innenministerium zogen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, die Polizei habe in Tunis 150 Demonstranten festgenommen.

In der südtunesischen Stadt Gafsa, einem Zentrum der wichtigen Kalibergbau-Industrie und eine Hochburg der Belaid-Anhänger, setzte die Polizei Tränengas ein, um regierungsfeindliche Demonstranten auseinanderzutreiben. In Sousse forderten Demonstranten den Rücktritt des Provinzgouverneurs.

In der südtunesischen Stadt Sidi Bouzid, dem Geburtsort der tunesischen Revolution, demonstrierten etwa 10.000 Menschen. Im Dezember 2010 hatte sich Mohamed Boazizi in dieser Stadt selbst angezündet, um gegen die Beschlagnahmung seines Obstwagens durch die Polizei zu demonstrieren. Bouazizis Tod führte zu Massenprotesten und Streiks, die die regierungsfreundliche UGTT nicht mehr kontrollieren konnte. Im darauffolgenden Monat musste der Diktator Ben Ali flüchten.

Nur wenige Wochen später brach in Ägypten die Revolution aus, die zum Sturz des Diktators Hosni Mubarak führte, der von den USA und Israel unterstützt worden war. Die jüngsten Unruhen in Tunesien – die größten seit den Ereignissen von Ende 2010 und Anfang 2011 – begannen nur wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag von Mubaraks Sturz.

Belaids Ermordung hat das Land erschüttert und eine Explosion der sozialen Wut ausgelöst, die sich aufgestaut hat, seit Ennahda im Oktober 2011 durch eine relative Mehrheit bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung an die Macht gekommen war. Die Ursache dieser Wut war nicht nur, dass die Regierung ihre Gegner von Polizei und gewalttätigen Salafisten unterdrücken lässt, sondern vor allem auch das Fehlen jeglicher Verbesserung der Massenarbeitslosigkeit und der erdrückenden Armut, die vor zwei Jahren zum Sturz der Diktatur von Zine el-Abidine Ben Ali geführt hatte, der zuvor mit Unterstützung des Westens 25 Jahre lang regiert hatte.

Das Regime der Islamisten in Tunesien ist, wie das Regime der Moslembrüder unter Mursi in Ägypten, ein bürgerliches Regime, das von Washington unterstützt wird. Die Ennahda-Regierung unterstützte den Krieg der Nato und der USA für einen Regimewechsel in Libyen. Zurzeit verhandelt sie mit dem Internationalen Währungsfonds über einen Standby-Kredit. Der IWF fordert dafür Sparmaßnahmen zu Lasten der tunesischen Arbeiter.

Wenige Stunden nachdem Belaids Ermordung am Mittwoch bekannt geworden war, wurden in Tunis Barrikaden aufgebaut und in mindestens zwölf Städten griffen Menschenmengen Parteizentralen der Ennahda an. Am Donnerstag kündigte der Premierminister und Generalsekretär der Ennahda, Hamadi Jebali im landesweiten Fernsehen an, er plane die Regierung aufzulösen und durch eine ungewählte Technokratenregierung zu ersetzen, die bis zu den Parlamentswahlen im Juni regieren solle.

Die Ankündigung sollte die Wut der Bevölkerung beruhigen, steigerte sie aber nur noch weiter. Hunderte Jugendliche stürmten eine Polizeistation in der Innenstadt von Tunis und warfen Möbel und Akten auf die Straße. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein.

In Gafsa setzte die Polizei Tränengas gegen hunderte von Demonstranten ein, die Steine warfen. In Sidi Bouzid wurde das Militär gegen Massenproteste eingesetzt.

Am Donnerstagabend verschärfte sich die Krise des tunesischen Regimes noch weiter, als die Forderung von Premierminister Jebali nach einer „unparteiischen“ Technokratenregierung von seiner eigenen Partei zurückgewiesen wurde. Die Ennahda-Partei veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie erklärte, Tunesien brauche eine „politische Regierung“ auf der Grundlage der Wahl vom Oktober 2011.

Am gleichen Tag kündigten vier Oppositionsgruppen – Belaids eigener Volksfront-Block, die Partei Ruf Tunesiens (Nidaa Tounes), die Al Massar-Partei und die Republikanische Partei – an, dass sie sich aus der nationalen Verfassungsgebenden Versammlung zurückzögen und riefen zum Generalstreik auf. Die UGTT, die befürchtet, dass sich die Massenproteste zu einer neuen Revolution entwickeln könnten, kündigte für Freitag einen eintägigen Generalstreik an, um die Bewegung einzudämmen.

Die Volksfront wird von der maoistischen Arbeiterpartei angeführt, ihr Parteichef ist Hamma Hammami. Hammami und seine Partei sind schon lange aktiv, um jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse abzublocken und die tunesischen Arbeiter an liberale und säkulare Kräfte der Bourgeoisie zu binden. In der aktuellen Krise spielen sie die gleiche Rolle.

Eine der vier bürgerlichen Oppositionsparteien, mit denen die Volksfront verbündet ist, Nidaa Tounes, wird von Beji Caid Essebsi, 86, angeführt, der lange Zeit den diktatorischen Regimes von Habib Bourguiba und Ben Ali gedient hatte.

Am Freitag wiederholte Premierminister Jebali seine Forderung nach einer neuen Regierung in etwas abgewandelter Form. Er erklärte, er benötige nicht die Bestätigung durch die Verfassungsgebende Versammlung und sei zuversichtlich, dass er die Unterstützung seiner Partei habe, weil er nicht die Regierung auflöse, sondern nur alle ihre Mitglieder austauschen wolle. Er deutete jedoch auch an, dass er als Premierminister zurücktreten werde, wenn sein Plan blockiert würde.