Japanischer Premierminister signalisiert bei Staatsbesuch Aufrüstung des Militärs

Von Alex Lantier
2. März 2013

Der neu gewählte Premierminister Japans, Shinzo Abe, versprach bei einem Staatsbesuch in Washington vom 21. bis 22. Februar, die militärische Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus zu verstärken und an Washingtons geplanter Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP) teilzunehmen. Damit verpflichtet er sich zu tiefgehenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und zu einer weltweiten Eskalation imperialistischer Kriege und Intrigen.

Der rechte, nationalistische Politiker Abe, der im Dezember an die Macht gekommen ist, sagte der Washington Post in einem Interview vor seiner Reise, er beabsichtige, „das Vertrauen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten wiederherzustellen.“ Er betonte das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis und die Bedeutung des Handels zwischen den USA und Japan für die Wiederbelebung der japanischen Wirtschaft. Abe erwähnte besonders die Krise um die strategisch wichtigen Senkakau-Inseln (in China Diaoyu-Inseln genannt), die von China beansprucht, aber von Japan verwaltet werden.

Ishihara Shintaro, der rechte Gouverneur von Tokio, begann letztes Jahr vorsätzlich Streit um die Inseln. Als er in Amerika die rechte Denkfabrik Heritage Foundation besuchte forderte er die japanische Regierung auf, die Inseln ihren Privatbesitzern abzukaufen. Der Konflikt hat sich zu einer gefährlichen militärischen Konfrontation entwickelt. Chinesische und japanische Politiker veröffentlichen chauvinistische Appelle und beide Länder stationieren Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in Sichtweite der Inseln.

Amerikanische Diplomaten haben erklärt, dass die USA aufgrund des Bündnisses zwischen Japan und den USA zum Eingreifen auf der Seite Japans verpflichtet wären, sollte ein Kampf um die Inseln ausbrechen.

Abe traf auch President Barack Obama zu einem kurzen Phototermin, gefolgt von einer Diskussion mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS). Das CSIS ist eine in militärischen Fragen einflussreiche Washingtoner Denkfabrik; es veröffentlichte letzten August einen Bericht, in dem es engere militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Japan forderte. Ohne diese Zusammenarbeit würde Japan nicht länger in der ersten Liga spielen, hieß es.

Nach den Gesprächen veröffentlichten Abe und Obama eine Stellungnahme, in der sie ankündigten, dass Japan an den TPP-Verhandlungen teilnehmen werde. Die Stellungnahme erkannte auch die „Wichtigkeit des bilateralen Handels von bestimmten Agrarprodukten für Japan und bestimmten Fertigungsgütern für die USA an.“ Dieses Zugeständnis sollte den Widerstand der japanischen Landwirtschaftslobby gegen die TPP ruhigstellen. Die Landwirtschaft ist eine wichtige politische Basis für Abes rechte Liberaldemokratische Partei (LDP) ist.

Obama lehnte es jedoch ab, die Beziehung mit China zu thematisieren. Abe merkte kurz an, dass Japan angesichts des Todes von zehn japanischen Staatsbürgern bei dem Geiseldrama von Amenas in Algerien noch mehr bereit sei, den amerikanischen „Krieg gegen den Terror“ zu unterstützen.

Beim CSIS ging Abe detailliert auf seine us-freundliche Außenpolitik ein. Er bezog sich ausdrücklich auf den Bericht des CSIS von 2012 über das amerikanisch-japanische Bündnis und versprach: „Japan ist keine Nation zweiten Ranges und wird es nie sein. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, ich bin zurück, und damit auch Japan.“

Abe versprach, dass sich Japan für „Regeln“ wie Patente und Arbeitnehmerrechte einsetzen und dem US-Militär dabei helfen werde, das „internationale Gemeindeland“ (ein Euphemismus für die Kontrolle der Seefahrtsrouten, des internationalen Luftraums und anderer strategisch wichtiger Dinge) zu sichern. Es werde ein „robuster Partner“ im „Krieg gegen den Terror“ sein.

Abe betonte, „Japan muss stark bleiben“ und erklärte, dazu müsse der Verteidigungshaushalt des Landes erhöht werden. Tatsächlich hat Abes Regierung die erste Erhöhung des Militärhaushaltes seit mehr als zehn Jahren genehmigt und ist dabei, die „pazifistische“ Verfassung zu ändern, um es dem japanischen Militär zu erlauben, in Asien und der Welt enger mit dem amerikanischen Militär zusammenzuarbeiten.

Abe erklärte provokant, die Senkaku/Diaoyu-Inseln seien japanisches Staatsgebiet. „Wir können heute und in Zukunft keine Herausforderungen tolerieren. Kein Land sollte sich in unserer Entschlossenheit täuschen“, warnte er.

Der Premierminister beschrieb vor der Wirtschaftspresse auch kurz seine rechte Wirtschaftspolitik, die er „Abe-onomics“ nannte. Sie ist eine Kombination aus aggressiven Staatsausgaben und Gelddrucken, um den Wert des Yen zu senken und japanische Exporte wettbewerbsfähiger zu machen, und „Strukturreformen.“ Er erwähnte es zwar in Washington nicht, aber dazu gehören zutiefst unpopuläre Pläne, die Renten und Sozialausgaben für Japans alternde Bevölkerung zu kürzen. Sie werden von der gesamten politischen Elite unterstützt.

Washington unterstützt die TPP und Abes reaktionäre und arbeiterfeindliche Sozialpolitik und hat immer versucht, den japanischen Militarismus zu fördern. Es sieht ihn vor allem als Teil eines großen asiatischen Bündnisses, zu dem Indien und Australien gehört. Sein Ziel es ist, China in Schach zu halten. Washington ist sich jedoch noch nicht ganz sicher, wie aggressiv es Abes ganze Agenda unterstützen soll, weiter in der ersten Liga spielen zu können.

Das Wall Street Journal schrieb über Abes Reise, er sei „nicht in der Lage gewesen, wie gehofft, von Obama ein eindeutiges öffentliches Versprechen zu bekommen, dass die USA Japan unterstützen würden, wenn das Säbelrasseln um die Senkaku-Inseln in Gewalt ausarten sollte.“ Das Journal spekulierte, der Grund könnte „ein Zögern“ sein, „sich wieder an einen japanischen Premierminister zu binden, der wegen der bekannten politischen Instabilität des Landes nicht mehr als ein Jahr an der Macht bleibt.“

Abes generelle Politik hat auch zu Widerstand von anderen imperialistischen Mächten geführt. Seine Forderung nach einer Abwertung des Yen führte zu Befürchtungen, es könnte zu einem weltweiten Währungskrieg kommen, wenn jedes Land auf Kosten seiner Konkurrenten versuche, durch Geldentwertung seine Exporte wettbewerbsfähiger zu machen.

Die bürgerliche Presse äußerte sich auch besorgt darüber, dass die USA eine harte Haltung Japans in der Frage der Senkaku/Diaoyu-Inseln unterstützen und Japan damit zu einem Krieg gegen China ermutigen könnten. Die USA könnten in einen solchen Krieg hineingezogen werden, wodurch die Gefahr der Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg bestehe. Der Kolumnist Gideon Rachman von der Financial Times verglich die Lage im asiatischen Pazifik mit der im Jahr 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs.

Auch wenn Japans Politik nicht zu einem offenen Krieg führt, so verärgert sie doch Südkorea, eine ehemalige japanische Kolonie, das ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region ist. Südkorea liegt ebenfalls in einem Territorialstreit mit Japan um die Takeshima-Inseln (in Korea als Dokdo-Inseln bekannt). Beim CSIS wurde Abe ausdrücklich danach gefragt, wie er gute Beziehungen mit Südkorea und der künftigen rechten Präsidentin Park Geun-hye beibehalten wolle.

Abe drückte sich um eine Antwort auf diese Frage und behauptete, er könne die Streitigkeiten klären und gute persönliche Beziehungen mit Park aufrechterhalten. Sie ist die Tochter von Park Cheung-hee, der Südkorea von 1961 bis zu seiner Ermordung 1979 als Diktator regierte und ein guter Freund von Abes Großvater, dem japanischen Premierminister Kishi Nobosuke war. Kishi war ein hoher Funktionär im japanischen Besatzungsregime in China in den 1930ern. Nach dem Zweiten Weltkrieg saß er unter der amerikanischen Besatzung kurzzeitig wegen Kriegsverbrechen in Haft, danach war er ein wichtiger Architekt der Vorherrschaft der LDP in der japanischen Nachkriegspolitik und des unpopulären amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags im Jahr 1960.

Trotz Washingtons Differenzen mit Abe zeigt sein Besuch letzten Endes doch vor allem die Verkommenheit und den Bankrott der Politik des US-Imperialismus in der Region und seiner rechten Verbündeten in Tokio und Seoul.

Obama zögert zwar, Abes aggressive Konfrontation mit China offen zu unterstützen, aber sie ist die logische Konsequenz seiner „Schwerpunktverlagerung auf Asien.“ Es ist ein wichtiges Element der Politik Washingtons, Japan zu ermuntern, eine größere Rolle bei der Sicherheit in Asien zu spielen. Das erfordert, Japans Wiederbewaffnung und den Konflikt mit China zu unterstützen.

So sieht die Politik einer herrschenden Klasse aus, die völlig den Kopf verloren hat. Die bürgerliche Presse ist gezwungen zuzugeben, dass dies unweigerlich in Richtung Krieg zwischen den Großmächten in Asien und der Welt führt. Dennoch setzen die imperialistischen herrschenden Eliten auf beiden Seiten des Pazifiks diesen Kurs fort. Wenn Washington den japanischen Imperialismus ermutigt, sein Vorgehen, auch im Nahen Osten, zu verschärfen und die Freiheit der Seefahrtsrouten zu überwachen, bereitet es nur den Boden für größere und noch verheerendere Konflikte.