Bundestag beschließt Militäreinsatz in Mali

Von Johannes Stern
2. März 2013

Am Mittwoch hat der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, den französischen Kolonialkrieg in Mali zu unterstützen. Von April an sollen bis zu 330 Soldaten der Bundeswehr in Mali stationiert werden.

Der Einsatz umfasst zwei Mandate. Im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM werden bis zu 180 bewaffnete Soldaten zum Einsatz kommen, um die malische Armee militärisch auszubilden. Die Bundeswehr stellt dafür zunächst 40 Pioniere und 40 Sanitäter und Ärzte zur Verfügung, die in Koulikoro 65 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako stationiert werden. Weitere 100 Soldaten stehen bereit, um „im Bedarfsfall“ zum „Schutz der Bundeswehrsoldaten“ einzugreifen.

Laut dem Kommandeur der EUTM-Mission General François Lecointre werden die Militärausbilder der Europäischen Union ab dem 2. April mit der Ausbildung von mehr als 2500 malischen Soldaten beginnen.

Ziel der Mission ist es, die marode malische Armee zu stabilisieren und in die Lage zu versetzen, den Kampfeinsatz der französischen Truppen im Norden des Landes zu unterstützen. Vor der französischen Invasion war sie von dort vor rund einem Jahr von einer Koalition aus islamistischen Rebellen und Tuareg-Kriegern vertrieben worden.

Das zweite Mandat umfasst weitere 150 Soldaten, die den Kampfeinsatz der französischen Luftwaffe logistisch unterstützen sollen. Vorgesehen ist der Einsatz eines Airbus zur Betankung der französischen Rafale- und Mirage Kampfflugzeuge in der Luft. Daneben wird der Einsatz von 63 Soldaten und drei Transall-Maschinen zum Transport von französischen Kampftruppen und Truppen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS nach Mali fortgesetzt.

Die Bundeswehr hatte bereits im Januar, kurz nach Beginn des Krieges und ohne Mandat des Bundestags, mit der logistischen Unterstützung des Kampfeinsatzes französischer und afrikanischer Truppen begonnen. Seitdem haben die Transall-Maschinen in 117 Flügen rund 570 Soldaten und etwa 290 Tonnen Material in das Einsatzgebiet transportiert.

Für den Einsatz, der laut offiziellen Angaben mindestens 55,5 Millionen Euro kosten wird, stimmten neben den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP auch SPD und Grüne. Insgesamt stimmten 496 von 567 Abgeordnete für den Ausbildungseinsatz und 492 für die „logistische Unterstützung“.

Der Einsatz ist zunächst auf zwölf Monate angelegt, wird aber voraussichtlich weiter ausgeweitet werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Parlamentarier bereits bei der ersten Beratung im Bundestag auf einen langen Militäreinsatz eingestellt und gewarnt: „Kein Einsatz ist ein Spaziergang.“

Der Bundestagsbeschluss bedeutet eine weitere Ausweitung des schmutzigen Kolonialkriegs in Mali. Auf der offiziellen Seite des Bundestags heißt es, dass „Deutschland durch seine Maßnahmen dazu beitragen [will], die Gebiete im Norden Malis, die noch unter der Kontrolle terroristischer, extremistischer und bewaffneter Gruppen stehen, unter staatliche Kontrolle zu bringen“.

Offiziell begründet wird der Bundeswehreinsatz in Mali ebenso wie der in Afghanistan mit dem angeblichen „Kampf gegen den Terrorismus“.

So erklärte Rainer Stinner, der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, dass die Situation in Mali „auch unsere deutschen Sicherheitsinteressen nachhaltig beeinflusst“. Es bestehe „die Gefahr, dass in einer weiteren Region der Welt sich terroristische Kräfte oder Kräfte, die jedenfalls etwas Böses wollen, breit machen“.

Der Verweis auf „Terrorismus“ von Seiten der imperialistischen Mächte zur Rechtfertigung ihrer Kolonialkriege sind politisch motivierte Heuchelei. Die gleichen Islamisten, die im Norden Malis aktiv sind, waren im Jahr 2011 noch wichtige Verbündete des Westens im Kampf gegen das libysche Regime von Muammar Gaddafi. Nun unterstützen die Westmächte und ihre regionalen Verbündeten ähnlich reaktionäre Kräfte in Syrien, um das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und ein pro-westliches Marionettenregime zu installieren.

In Wirklichkeit geht es beim Krieg in Mali ebenso wenig wie in Afghanistan nicht um einen „Kampf gegen Terrorismus”, sondern um handfeste geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Der Krieg ist Teil der imperialistischen Kampagne zur erneuten kolonialen Unterwerfung Afrikas, die mit dem NATO-Krieg gegen Libyen vor zwei Jahren begonnen hat. Mali ist wie die gesamte Sahelzone reich an Bodenschätzen, die sich die imperialistischen Mächte vor allem in Konkurrenz zu China sichern wollen, das enge Wirtschaftsverbindungen zu Mali und anderen Ländern in der Region unterhält.

Nachdem sie beim Libyen-Feldzug noch gezögert hatte, sieht die deutsche Bourgeoisie den Krieg gegen Mali als Chance, in den Kampf um die Rohstoffe in Afrika einzusteigen, um den deutschen Konzernen ihren Anteil an der Beute zu sichern.

Erst in der letzten Woche erschien ein ausführlicher Artikel im Handelsblatt, der aufzeigt, dass die deutsche Wirtschaft und Politik sich darauf vorbereiten, verstärkt Kriege zu führen, um den Hunger der deutschen Exportwirtschaft nach Ressourcen zu stillen. Als einen der größten Konkurrenten in diesem Wettlauf nennt der Artikel China und als strategisch wichtige Regionen explizit Nordafrika.

So habe der deutsche Nato-Botschafter „den Auftrag bekommen, mit den Verbündeten die Region nördliches Afrika und Mittlerer Osten ‚neu zu gewichten‘ und zu definieren, welche Länder für westliche und deutsche Sicherheitsinteressen von besonderem Gewicht sind“.

Dass der deutsche Imperialismus den Krieg gegen Mali nur als Auftakt für weitere Kriege in der Region betrachtet, deutete die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, an. Nachdem sie den Einsatz als „Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern,“ bezeichnet hatte, erklärte sie: „Wenn wir nicht morgen im Niger oder übermorgen in Burkina Faso intervenieren wollen, dann brauchen wir jetzt eine Strategie für den gesamten Sahel.“

Eine besonders zynische Rolle bei der Rückkehr des deutschen Imperialismus spielt die Linkspartei. Da es auf ihre Stimme nicht ankam, stimmte sie aus taktischen Gründen gegen den Einsatz.

In ihrer Rede vor der Abstimmung gab die „friedenspolitische Sprecherin“ der Linkspartei, Christine Buchholz, den andern Parteien jedoch ein deutliches Zeichen, dass die Linkspartei durchaus bereit ist, die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Zukunft auch offen zu unterstützen. Sie sprach sich gegen eine „Generaldebatte über die Kriegspolitik der Bundesregierung“ aus und forderte stattdessen „eine Generaldebatte darüber, wie wir die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und die extremen Probleme, die der Waffenhandel in dieser Welt verursacht, lösen können”.

Dass die Linkspartei militärische Interventionen im Interesse des deutschen Imperialismus in Wirklichkeit unterstützt, macht ihre Haltung im Syrien-Krieg deutlich. Sie unterschrieb bereits im letzten Dezember ein gemeinsames Statement mit führenden Politikern von CDU, SPD und der Grünen, das für eine Intervention in Syrien eintritt.