Die Finanzaristokratie und die Kämpfe der Arbeiterklasse

5. März 2013

Im vergangenen Jahr haben neun Vorstände von vier großen US-Kapitalanlagefirmen zusammen eine Milliarde Dollar an Gehalt und Dividenden erhalten. Das sind vermutlich die höchsten Vergütungen, die jemals in der Geschichte der Firmen gezahlt wurden.

Diese bemerkenswerte Tatsache wurde in der Wochenendausgabe des Wall Street Journal berichtet. In dem Artikel hieß es, dass allein die Dividendenzahlungen für Stephen Schwarzman, CEO der Blackstone Group LP; Henry Kravis und George Roberts, die Mitbegründer von KKR; und Leon Black von Apollo Global Management LLC je mehr als 100 Millionen Dollar betrugen. Diese Männer waren alle schon vorher Milliardäre. Schwarzman besaß 5.2 Mrd. Dollar, gefolgt von Kravis mit 4 Mrd., Roberts mit 3.7 Mrd. und Black mit 3.5 Mrd. Dollar.

Die durchschnittliche Gehaltszahlung für jeden dieser neun Vorstände war ca. 2.000 Mal so hoch, wie das durchschnittliche Haushaltseinkommen in den Vereinigten Staaten.

Dieser Bericht ist ein weiteres Beispiel für die obszöne Konzentration des Reichtums in Amerika, die die Ungleichheit auf den größten Stand seit mehr als einem Jahrhundert gebracht hat. Die Löhne der Arbeiter in den Vereinigten Staaten stehen dagegen auf dem niedrigsten Stand seit den 1950er Jahren.

Gleichzeitig werden bei den Regierungsausgaben an allen Ecken und Enden massive Kürzungen vorgenommen, die mit der Behauptung begründet werden, es sei “kein Geld da” für die Gesundheitsversorgung, für Bildung oder andere gesellschaftliche Bedürfnisse.

Am gleichen Tag, an dem das Wall Street Journal über die Einkommen der Vorstände von Kapitalanlagegesellschaften an der Wall Street berichtete, begann die Regierung „Sequester“- d. h. Zwangskürzungen im Staatshaushalt in Höhe von 1,2 Billionen Dollar durchzusetzen und der Gouverneur von Michigan, Rick Snyder, gab die Ernennung eines Notfallfinanzmanagers bekannt, der in Detroit mit diktatorischen Vollmachten Kürzungen durchsetzen kann.

Die Obama-Regierung hat durchblicken lassen, dass die brutalen „Zwangskürzungen“ nicht wieder rückgängig gemacht werden sollen. Die Kürzungen der Sozialausgaben nach dem Rasenmäherprinzip sind das Ergebnis kalkulierter Manöver der Demokraten und der Republikaner, um äußerst unbeliebte Maßnahmen durchzusetzen, die von beiden Parteien unterstützt werden. Eine der zahlreichen Konsequenzen ist, dass das wöchentliche Einkommen von Langzeitarbeitslosen um elf Prozent auf 260 Dollar sinken wird. Das wöchentliche Einkommen der erwähnten Wall Street-Vorstände beträgt mehr als 7.000mal soviel.

Diese Zahlen zeigen die enorme soziale Ungleichheit, die für das amerikanische Leben so charakteristisch ist. Mehrere Untersuchungen haben schon gezeigt, dass die meisten Menschen das Ausmaß der Vermögenskonzentration in den Händen der Finanzelite deutlich unterschätzen. In den Medien wird nur wenig darüber geschrieben und für die meisten Menschen sind diese Summen im Besitz der Reichen einfach nicht vorstellbar.

Zwischen den Lebensbedingungen der Masse der Menschen, die unter der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren leiden, und der herrschenden Klasse, deren Reichtum fast nichts mehr mit der Produktionstätigkeit der Realwirtschaft zu tun hat, hat sich eine unüberbrückbare Kluft aufgetan.

Die politische Reaktion auf diese Zustände ist jedoch völlig anders, als in den 1930er Jahren. 1935 führte Präsident Franklin D. Roosevelt das Einnahmegesetz ein, das die Steuern auf hohe Einkommen und Landbesitz erhöhte. Er erklärte, dass riesiger Reichtum nicht durch das persönliche Sicherheitsbedürfnis oder das der Familie gerechtfertigt sei.

Solche Auffassungen, die Roosevelt als Bestandteil seiner Strategie zur Rettung des Kapitalismus vor der sozialen Revolution entwickelte, gehören einem anderen Zeitalter an. Sie liegen heute völlig außerhalb des Rahmens bürgerlicher Politik. Heute lautet die Parole: immer größere Angriffe auf die Arbeiterklasse, um ihr die Lasten der Krise des kapitalistischen Systems aufzubürden

Die amerikanische herrschende Klasse weist alle Merkmale einer Aristokratie auf, mit allem, was das für die soziale und politische Stabilität bedeutet. Wenn die Existenz der herrschenden Klasse und des ökonomischen Systems auf dem sie beruht, zu einem definitiven Hindernis für jede fortschrittliche Entwicklung und stattdessen zur Triebkraft eines enormen historischen Rückschritts wird, dann steht die Gesellschaft am Rande einer Revolution. Das war so in Frankreich vor 1789 und in Russland vor 1917 und so ist es in den Vereinigten Staaten von heute.

Seit dreißig Jahren vergrößert die amerikanische herrschende Klasse ihren Reichtum durch den Prozess der Finanzialisierung, der die Produktivkräfte der Wirtschaft fortschreitend unterhöhlt. Dieser Prozess führte 2008 zum Kollaps der Wall Street, der zum Ausgangspunkt einer noch wahnsinnigeren Spekulationsorgie wurde.

Erst unter Bush und dann noch viel stärker unter Obama wurde bewusst eine Politik betrieben, die dafür sorgte, dass dieser Prozess so weiter ging. Die Finanzelite ist süchtig nach einem ununterbrochenen nahezu kostenfreien Zustrom von Geld, das von der amerikanischen Federal Reserve in die Märkte gepumpt wird. Nach der Bankenrettung in der Folge des Crashs von 2008 garantiert die amerikanische Zentralbank vor allem die kontinuierliche Versorgung mit frischem Geld durch den Aufkauf von Wertpapieren in Höhe von 85 Mrd. Dollar im Monat.

Das ist die Ursache für das starke Steigen der Aktienpreise, auf denen der Reichtum der privaten Vermögensverwalter beruht und es ist der Grund dafür, dass der Dow Jones Index schon fast wieder seinen historischen Höchststand erreicht hat, obwohl das Wirtschaftswachstum stagniert oder gar ins Minus abrutscht.

Der bösartige Charakter der gesellschaftlichen Verhältnisse hat alle politischen Institutionen angesteckt. Der ganze Organismus verbreitet den Gestank der Korruption. Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, funktionieren als direkte Instrumente für die Bereicherung der herrschenden Klasse.

Im Rahmen dieses politischen Systems ist das nicht mehr zu beheben. Das erfordert soziale Kämpfe. Die Arbeiterklasse muss den Kampf aufnehmen und den Diktaten der herrschenden Klasse mit kollektiven Aktionen begegnen. Soziale Konflikte sind unvermeidlich. Sie entwickeln sich schon in vielen Ländern der Welt in explosiven Formen und auch in den Vereinigten Staaten selbst zeigen sich die ersten Anzeichen.

Damit diese Kämpfe siegreich sein können, muss sich der Widerstand allerdings auf ein klares politisches Programm stützen, das sich gegen die gesamte Struktur des bestehenden Gesellschaftssystems richtet. Der Kapitalismus ist historisch bankrott. Er muss durch eine neue, höhere Organisation der Gesellschaft ersetzt werden, den Sozialismus.

Die Socialist Equality Party führt den Kampf für den Aufbau einer Bewegung der Arbeiterklasse, um das kapitalistische System zu stürzen und die Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse aufzubauen, nicht auf der Grundlage privaten Profits. Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

Die sozialistische Umwandlung der Vereinigten Staaten muss Bestandteil einer internationalen Bewegung sein. In aller Welt stehen Arbeiter vor den gleichen Fragen. Wir fordern jeden auf, der mit diesen Forderungen einverstanden ist, mit der Socialist Equality Party aufzunehmen, Mitglied zu werden und dieses Programm zu verbreiten und unter Arbeitern und Jugendlichen bekannt zu machen.

Andre Damon und Joseph Kishore