Japan:

Premierminister fordert ein „starkes Japan“

Von Peter Symonds
6. März 2013

Premierminister Shinzo Abe forderte am Donnerstag in seiner Rede vor dem japanischen Parlament ein „starkes Japan“ und zog eine Parallele zwischen dem aktuellen angespannten Streit mit China um die Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen Meer und dem Falklandkrieg zwischen Großbritannien und Argentinien im Jahr 1982.

Abe zitierte die Aussage der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: „Die Prinzipien des Völkerrechts müssen stärker sein als gewaltsame Erpressung.“ Mit dieser Aussage hatte sie den Einsatz der britischen Armee, Luftwaffe und Marine zur Eroberung der Falkland-Inseln von Argentinien gerechtfertigt. Abe bezeichnete China als Aggressor und erklärte: „Ich möchte die internationale Staatengemeinschaft daran erinnern, dass heutzutage eine gewaltsame Änderung des Status Quo durch nichts gerechtfertigt ist.“

Die Streitigkeiten um die kleinen Felseninseln, die in Japan als Senkaku- und in China als Diaoyu-Inseln bekannt sind, sind seit dem letzten September stark eskaliert, nachdem die vorherige japanische Regierung die Insel von ihren (japanischen) Privatbesitzern kaufte. China schickte Überwachungsschiffe und Flugzeuge, um die japanische Verwaltung der Inseln anzufechten. Japan reagierte darauf mit einem Aufgebot von Schiffen der Küstenwache nahe der Insel und zuletzt am Donnerstag mit Alarmstarts ihrer F15-Kampfflugzeuge.

In der japanischen Politik, in der Aussagen oft indirekt oder durch Andeutungen getroffen werden, hat Abes Bezugnahme auf den Falklandkrieg eine besondere Bedeutung: seine Regierung ist wie die britischen Konservativen im Jahr 1982 zu einem Krieg gegen China bereit, der um ein paar winzige, unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer ginge. Der Falklandkrieg dauerte mehrere Monate und forderte eintausend Tote, aber die Folgen eines Konfliktes zwischen China und Japan wären weit größer. Amerikanische Diplomaten haben erklärt, dass sich die USA im Falle eines Krieges um die Inseln auf die Seite Japans stellen würden.

Die Obama-Regierung hat mit ihrer „Schwerpunktverlagerung auf Asien“ (pivot to Asia), mit der sie versucht, China einzukreisen, in der ganzen Region Konflikte geschürt. Obama hat Verbündete wie Japan und die Philippinen dazu ermutigt, eine aggressivere Haltung gegenüber China einzunehmen und ist damit nicht nur für den Territorialstreit um die Senkaku/Diaoyu-Inseln verantwortlich, sondern auch für Streitigkeiten im Südchinesischen Meer.

Der rechte Nationalist Abe kam im Dezember an die Regierung, nachdem seine Liberaldemokratische Partei die Unterhauswahlen gewonnen hatte. Abe traf sich letzte Woche mit Obama in Washington, versicherte ihm, dass seine Regierung sich bedingungslos an das Bündnis mit den USA halten werde und versprach, das japanische Militär zu stärken.

Abe hat bereits, zum ersten Mal seit zehn Jahren, den Militärhaushalt erhöht und fordert eine nationale Debatte über die „pazifistische“ Verfassung des Landes. Die LDP setzt sich für ein „normales Militär“ ein, das die Interessen des japanischen Imperialismus verteidigen kann, ohne von der Verfassung daran gehindert zu werden.

In seiner Rede am Donnerstag warnte Abe vor Nachlässigkeit und erklärte: „Ich bin entschlossen... unsere Souveränität und unsere Bevölkerung zu schützen. Die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ist nicht das Problem von ‚jemand anderem.‘ Sie ist eine ‚klare und präsente Gefahr‘.“ Er hat seine Worte bewusst gewählt: „Eine klare und präsente Gefahr“ wäre die Rechtfertigung für den Einsatz des japanischen Militärs.

Abe appellierte an den japanischen Militarismus und forderte von allen Parteien Rückhalt für die japanische Küstenwache und das Militär. „Sie fürchten keine hohen Wellen, fahren durch stürmische Gewässer, trotzen höchster Spannung und dienen mit einem starken Gefühl von Stolz. Ich fordere die Regierungspartei und die Opposition dazu auf, ihre Differenzen beizulegen und ihnen unsere Anerkennung zu zeigen.“

Abe erklärte zwar, er sei immer zum Dialog bereit, verlangte aber von China, die Beziehungen zu verbessern und sicherzustellen, dass „individuelle Fragen nicht unsere allgemeinen Beziehungen beeinträchtigen.“ Das chinesische Regime, das ebenfalls nationalistische Stimmungen geschürt hat, um von den sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken, warf Japan am Donnerstag vor, durch seine Gefechte mit chinesischen Schiffen und Flugzeugen die Spannungen zu eskalieren. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Geng Yansheng warf Abe vor, mehrfach „provokante Aussagen“ getroffen zu haben und „vorsätzlich eine militärische Konfrontation“ zu provozieren.

Abes Wirtschaftspolitik ähnelt seiner Außenpolitik. In seiner Rede forderte der Premierminister den Aufbau einer „starken Wirtschaft“ und erklärte: „Fassen wir es ins Auge, Nummer Eins in der Welt zu werden.“ Er forderte offen ein umfassendes Umstrukturierungs- und Deregulierungsprogramm. „Ich will ein Land aufbauen, in dem die Unternehmer so frei wie nirgendwo sonst sind, ihre Geschäfte zu machen,“ erklärte er.

Die Wirtschaftspolitik, die schnell als „Abenomics“ bekannt wurde, besteht aus einer aggressiven Kampagne zur Abwertung des Yen, Finanzstimulationsmaßnahmen und Wirtschaftsreformen, durch die das Großkapital auf Kosten der Arbeiterklasse gestärkt werden soll. Statt aus einer Position der Stärke zu agieren, befindet sich die Abe-Regierung in einem verzweifelten Kampf, zwei Jahrzehnte wirtschaftlicher Stagnation und Deflation zu beenden, die sich aktuell in drei Quartalen Negativwachstum äußern.

Am Donnerstag nominierte die Regierung für die Bank von Japan, die Zentralbank des Landes – Haruhiko Kuroda als Präsidenten und Kikuo Iwata und Hiroshi Nakaso als Vizepräsidenten. Kuroda und Iwata sind bekannt für ihre Kritik an der Bank von Japan und vertreten Abes Finanzpolitik, die Inflation zu schüren und den Yen zu abzuwerten.

Kurota war einer der Stellvertreter des Ministers für Finanzen und internationale Angelegenheiten Eisuke Sakakibara, der auch als „Mister Yen“ bekannt war, und übernahm 1999 dessen Stellung. Im Jahr 2005 schrieb er ein Buch, in dem er die Bank von Japan für ihr „Versagen“ im Kampf gegen die Deflation angriff. In den letzten Wochen forderte Kuroda den Aufkauf“ von Wertpapieren über „hunderte Billionen Yen durch die Bank von Japan, um den Yen zu entwerten, dabei orientiert er sich an der amerikanischen Fed und ihrer Politik der „quantitativen Lockerung.“

Der Wert des Yen ist bereits stark gesunken und japanische Aktien, vor allem von exportorientierten Unternehmen, sind aufgrund der erwarteten Wende in der Geldpolitik gestiegen. Dies hat zu Warnungen vor einem weltweiten Währungskrieg geführt, wenn sich Zentralbanken gegenseitig mit der Geldentwertung unterbieten wollen. Die Wende der Bank von Japan ist so drastisch, dass der britische Economist in einem Kommentar erklärte, Abes Ernennungen kämen fast eine feindlichen Übernahme der Zentralbank gleich. Sie war lange Zeit eine konservative Bastion, die gemischte Gefühle gegenüber den Vorzügen unorthodoxer Geldpolitik gehegt hat, die sie selbst einmal entwickelte.“

Abe lässt sich davon jedoch nicht beirren. In seiner Rede erklärte er: „Um unter wachsenden Konkurrenzdruck der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben, darf Japan sich nicht an seine bisherigen Wege klammern. Japans Wirtschaftswachstum hängt von unserem Willen und unserem Mut ab, uns in die stürmische See des internationalen Wettbewerbs zu begeben.“

Mit anderen Worten, die neue japanische Regierung verfolgt wie ihre Rivalen in Asien, Europa und dem amerikanischen Kontinent eine aggressive Wirtschaftspolitik zu Lasten ihrer Nachbarn und rüstet gleichzeitig das Militär auf, um die Interessen des japanischen Imperialismus durchzusetzen. Für die Arbeiterklasse in Japan und der Welt kann das nur in einer Katastrohe enden: in einer sozialen Konterrevolution, kombiniert mit einem Drang in Richtung Konflikt und Krieg.