USA und Nato bereiten Intervention in Syrien vor

Von Bill Van Auken
21. März 2013

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa erklärte am Dienstag vor dem Senat, dass das US-Militär und die Nato Pläne für eine direkte Militärintervention in Syrien entwerfen.

Admiral James Stavridis, der Chef des European Command des Pentagon erklärte bei einer Anhörung vor dem Militärausschuss des Senats, das amerikanische Militär wäge eine Reihe von Optionen ab und sei bereit zum Handeln, sobald es nötig sei.

Stavridis erklärte laut der Washington Post vor dem Ausschuss, ein Ende des brutalen Bürgerkrieges sei nicht in Sicht. „Daher würde von den Nato-Mitgliedern aktiv nach Möglichkeiten gesucht, wie die Oppositionskräfte in Syrien die Pattsituation durchbrechen können.“

Der Admiral fügte hinzu, dass es bei den Diskussionen der USA und der Nato auch darum gehe, den regierungsfeindlichen Milizen „tödliche Waffen“ zu liefern und mit direkten militärischen Mitteln „Flugverbotszonen“ in Syrien einzurichten und „ein Waffenembargo gegen das Regime von Bashar al-Assad durchzusetzen.

Auf die Frage des Vorsitzenden des Ausschusses, Senator Carl Levin (Demokraten, Michigan), ob es in den Diskussionen auch um Angriffe auf die syrische Luftabwehr ginge, antwortete Stavridis mit „Ja.“ Levin antwortete darauf „Gut.“

Die Debatte im Senat passte zu weiteren Entwicklungen, die eine Eskalation der Intervention der Westmächte signalisieren. Der erbitterte religiös motivierte Bürgerkrieg in Syrien soll für einen Regimewechsel ausgenutzt werden.

Sowohl Großbritannien als auch Frankreich forderten ein Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister noch in dieser Woche, um über ihren Vorschlag zu diskutieren, das Waffenembargo aufzuheben, das EU-Mitgliedsstaaten verbietet, die vom Westen unterstützten „Rebellen“ direkt mit Waffen zu beliefern.

Sowohl Premierminister David Cameron in London als auch Präsident Francois Hollande in Paris deuteten an, dass sie bereit seien, einseitig zu handeln, wenn sich die EU ihren Forderungen nicht beugt. Deutschland verfolgt zwar seine eigene Interventionspolitik in Syrien, hat sich jedoch gegen die Aufhebung des Verbots ausgesprochen und gewarnt, dass dies die Gewalt verschärfen und das Risiko erhöhen würde, dass Kräfte bewaffnet werden, die mit Al Qaida verbündet sind und möglicherweise in der ganzen Region Gewalt verbreiten.

Washington hat derweil seine Unterstützung für die Pläne Frankreichs und Großbritanniens erklärt, die Assad-Gegner direkt zu bewaffnen. Am Montag erklärte US-Außenminister John Kerry: „Die Vereinigten Staaten stehen keinem Land im Weg, das sich entschieden hat Waffen zu liefern, egal ob es sich um Frankreich, Großbritannien oder ein anderes Land handelt.“

In Wirklichkeit war die Obama-Regierung eng in die Operationen involviert, den regierungsfeindlichen Milizen in Syrien Waffen zu liefern. Nahe der syrisch-türkischen Grenze wurde ein CIA-Posten aufgebaut, um die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern zu kontrollieren, die aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Saudi-Arabien eintreffen.

Washington hatte Anfang des Monats angekündigt, es werde diesen Kräften „nichttödliche“ Hilfe leisten, in Form von Verpflegung, Medizin und anderer Ausrüstung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass amerikanische Spezialkräfte in Jordanien Milizen der Assad-Gegner ausbilden. Die syrische Regierung meldete diese Woche, dass eine Einheit von etwa 300 solcher von den USA ausgebildeter Kämpfer die jordanische Grenze nach Syrien überschritten habe.

Der Hauptteil der Kämpfe gegen die syrischen Regierungstruppen wird jedoch von islamistischen Milizen getragen, die wichtigste davon ist die Al-Nusra-Front, eine Gruppe, die mit Al Qaida verbündet ist und von Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft wird.

Die syrische Regierung meldete, dass am Dienstagmorgen vom Westen unterstützte Aufständische eine Rakete mit einer Chemiewaffe in das Dorf Khan al-Asal nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo gefeuert und dabei 25 Menschen getötet und 110 verwundet hätten. Das syrische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es den Angriff als „gefährliche Eskalation“ bezeichnete und seine Warnung wiederholte, die regimefeindlichen Kräfte könnten solche Waffen vom Westen erhalten, sie benutzen und den Einsatz der syrischen Regierung anlasten, um einen Vorwand für eine westliche Intervention zu schaffen.

US-Präsident Barack Obama hatte mehrfach erklärt, durch den Einsatz von Chemiewaffen oder die Gefahr, dass sie Terroristen in die Hände fallen könnten, würde eine „rote Linie“ überschritten, die zu einer direkten Intervention der USA in Syrien führen würde.

Sprecher der Opposition gegen Assad gaben dem syrischen Militär die Schuld an dem Angriff. Allerdings steht außer Frage, dass die Rakete in ein Gebiet abgeschossen wurde, das von der Regierung kontrolliert wird, und dass sie in der Nähe einer Einrichtung des syrischen Militärs niederging. Das Syrian Observatory for Human Rigts, das mit der Opposition verbündet ist, nennt 26 Tote, sechzehn davon Soldaten. Die Verletzten, die in staatliche Krankenhäuser in Aleppo gebracht wurden, leiden unter Atemwegsbeschwerden.

Ein anwesender Fotograf von Reuters meldete, die Leute würden „in den Straßen ersticken“ und die Luft rieche nach Chlor.

Die Obama-Regierung ignorierte den Vorfall und erklärte, es gebe keine Beweise, dass es überhaupt einen Angriff gegeben hätte. Ein Sprecher des Außenministeriums tat es als Versuch des Regimes ab, „die rechtmäßige Opposition zu diskreditieren und von seinen eigenen Verbrechen gegen das syrische Volk abzulenken.“

Mit anderen Worten, die Verbrechen der prowestlichen Kräfte in Syrien werden ignoriert.

Der syrische Informationsminister Omran al-Zoubi nannte den Angriff am Dienstag „die erste Amtshandlung der Regierung, die in Istanbul ausgerufen wurde.“

Damit meinte er das Treffen der Syrischen Nationalkoalition am Montag – einer Gruppierung, die im letzten November nach Angaben des US-Außenministeriums zusammengestellt wurde und von der Moslembruderschaft dominiert wird. Die Versammlung von insgesamt 63 Teilnehmern ernannte Ghassan Hitto, einen eingebürgerten Amerikaner und Vorstandsmitglied einer IT-Firma aus Texas, der Syrien vor mehr als 30 Jahren verlassen hatte, zum „Premierminister“ ihrer „Übergangsregierung.“

Hitto tritt damit in die Fußstapfen von Abdurrahim el-Keib, der nach dem Krieg der USA und der Nato und dem Regimewechsel in Libyen zum Premierminister ernannt worden war. Keib war ebenfalls amerikanischer Staatsbürger mit engen Beziehungen zur Ölindustrie und hatte Libyen vor 35 Jahren verlassen.

Es ist zweifelhaft, ob diese selbst ernannte Regierung in Syrien irgendeinen Rückhalt hat. Die verschiedenen islamistischen Milizen, die die Kontrolle über Gebiete errungen haben, haben bisher wenig Anstalten gemacht, sich den Exilanten aus der Syrischen Nationalkoalition zu unterwerfen. Sie kann jedoch als Handlangerin für eine westliche Intervention auftreten, indem sie alle Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs abblockt und möglicherweise direkte finanzielle und militärische Unterstützung für ihre Präsenz auf syrischem Boden erhält.

Nichts könnte den wahren Charakter der „syrischen Revolution,“ deren Führung direkt vom US-Außenministerium ausgewählt wurde, deutlicher entlarven.

Es zeigt auch die reaktionäre Rolle, die die zahlreichen pseudolinken Gruppen spielen, wie der Neuen Antikapitalistischen Partei in Frankreich, der Socialist Workers Party in Großbritannien, der deutschen Linkspartei und der International Socialist Organization in den USA. Alle haben versucht, diesen grausigen und blutigen sektiererischen Krieg für einen Regimewechsel als soziale Revolution darzustellen, in dem eine imperialistische Intervention Menschenrechte und sozialen Fortschritt fördern könne.