Hände weg von Syrien!

22. März 2013

Am Mittwoch begann US-Präsident Barack Obama seinen zweitägigen Besuch in Israel mit aggressiven Drohungen gegen Syrien und den Iran. Der Besuch hatte eindeutig den Charakter eines amerikanisch-israelischen Kriegsrates und zeigt, dass sich der US-Imperialismus zehn Jahre nach dem Irakkrieg auf noch größere Verbrechen im Nahen Osten vorbereitet.

Obama drohte dem syrischen Regime von Bashar al-Assad, es werde „zur Verantwortung gezogen, wenn es Chemiewaffen einsetze oder sie an Terroristen weitergebe“ und fügte hinzu, sollte es Beweise für den Einsatz solcher Waffen geben, würden „andere Regeln gelten.“

Was den Iran angeht, so wiederholte Obama sein Versprechen, den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe in seinen Besitz zu bringen, und sich alle „Optionen“ offen zu halten. Gleichzeitig erkannte er Israels „Recht“ an, einseitig gegen den Iran vorzugehen. Er erklärte, es passe in der Frage des Iran kein Blatt Papier zwischen die USA und Israel.

Obama machte diese Bemerkungen nur einen Tag nach dem zehnten Jahrestag des amerikanischen Einmarschs in den Irak. Weder Obama noch der Kongress veranstalteten Reden oder Feierlichkeiten, um dem Beginn eines Krieges zu gedenken, an dem 1,5 Millionen Amerikaner beteiligt waren, von denen 4500 starben und Hunderttausende körperlich oder geistig geschädigt wurden.

Ihr Schweigen kommt in diesem Fall einem Schuldeingeständnis gleich. Beide Parteien, alle Ebenen der Regierung, die Medien und die amerikanischen Konzerne waren direkt an dem bisher größten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts beteiligt: einem unprovozierten Angriffskrieg gegen ein nahezu wehrloses Land, der mit Lügen begründet wurde, etwa eine Million Tote gefordert und eine ganze Gesellschaft zerstört hat.

Die herrschende Elite Amerikas drängt nun zu noch größeren und zerstörerischeren Konflikten, obwohl die Masse der Bevölkerung Krieg ablehnt. In orwellscher Manier greift sie dabei auf die bekannten und diskreditierten Vorwände wie „Massenvernichtungswaffen“, Terrorismus und „Kampf für Demokratie“ zurück, um den Krieg gegen Syrien zu rechtfertigen.

Im amerikanischen Regierungsviertel gab es zahlreiche Forderungen nach neuen Kriegen im Nahen Osten. Admiral James Stavridis, der Chef des European Command des Pentagon, sagte vor dem Militärausschuss des Senats am Dienstag aus, dass die Nato umfangreiche Pläne für eine Intervention in Syrien habe. Er erklärte, ihnen stünden mehrere Optionen zur Verfügung. Das Militär sei bereit, sobald ein Einsatzbefehl vorliege, wie es in Libyen war.

Laut Stavridis wird unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone ernsthaft erwogen. Im März 2011 führte die Forderung nach einer Flugverbotszone in Libyen, die vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, zu einem Luftkrieg der USA und der Nato, um einen Regimewechsel durchzusetzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Carl Levin (Demokrat, Michigan), führt die Befragung durch. Am Tag zuvor hatte er vor dem Thinktank Council on Foreign Relations gesprochen und die Einrichtung einer „geschützten Zone entlang der türkisch-syrischen Grenze“ und Angriffe auf die syrische Luftverteidigung und einen Teil seiner Luftstreitkräfte gefordert.

Das Abgeordnetenhaus und der Senat forderten in Resolutionen eine beschleunigte Bewaffnung und Ausbildung der vom Westen unterstützten „Rebellen“, die für den Sturz von Assad kämpfen.

Gleichzeitig reagierte der Kongress auf den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen am Dienstag, bei dem in Syrien 30 Menschen ums Leben kamen, mit weiteren Forderungen nach einer direkten Intervention.

Die syrische Regierung behauptete, vom Westen unterstützte Kämpfer hätten die Rakete mit der chemischen Waffe im Sprengkopf abgeschossen. Laut Augenzeugenberichten traf sie ein Dorf außerhalb von Aleppo, das von der Regierung gehalten wird. Laut der Opposition waren die meisten Opfer Soldaten der syrischen Regierung, in Syrien ist von alawitischen Zivilisten die Rede - eine Bevölkerungsgruppe, die Assad mehrheitlich unterstützt.

Abgeordnete beriefen sich auf Obamas Drohungen in der Vergangenheit, mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Syrien werde eine „rote Linie“ überschritten, die eine amerikanische Intervention zur Folge hätte. „Wenn sich die Meldungen von heute bestätigen lassen, wurde die rote Linie, von der der Präsident sprach, überschritten, und wir müssten ihn dazu drängen, sofort zu handeln und die angekündigten Konsequenzen folgen zu lassen,“ erklärten die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und John McCain in einer gemeinsamen Erklärung.

Graham ging in einem Interview noch weiter und forderte die Entsendung amerikanischer Bodentruppen nach Syrien, um seine Chemiewaffen zu beschlagnahmen. Das Pentagon geht davon aus, dass dafür 75.000 Soldaten und Marines benötigt würden.

Die verdrehte Logik hinter dieser Kampagne ist, dass der sektiererische Bürgerkrieg, den die USA und ihre Verbündeten in Europa, die Türkei und die Golfmonarchien seit zwei Jahren schüren, finanzieren und mit Waffen ausstatten, das Assad-Regime so weit geschwächt hat, dass seine Chemiewaffen Terroristen in die Hände fallen könnten.

Diese Terroristen, wie die Al-Nusra-Front, die mit Al Qaida verbündet ist, und andere Dschihad-Milizen, sind jedoch die wichtigsten Stoßtruppen des vom Westen unterstützten Kriegs zum Regimewechsel.

Was die Behauptung angeht, Washington setze sich für „Demokratie“ in Syrien ein, so könnte sie von nichts so gut widerlegt werden wie von der „Wahl“ des Premierministers einer neuen „Übergangsregierung“ am Montag, die in den Gebieten Syriens herrschen soll, die von den „Rebellen“ kontrolliert werden. Der Sieger, der aus gerade einmal 35 Mitgliedern des Syrischen Nationalrates, der unter Federführung des US-Außenministeriums zusammengestellt worden war, ausgewählt wurde, war Ghassan Hitto. Der eingebürgerte Amerikaner und Vorstand eines IT-Unternehmens verließ Syrien vor über 30 Jahren als Siebzehnjähriger.

Die ideologischen Vorwände für einen Krieg der USA gegen Syrien sind noch mehr an den Haaren herbei gezogen als die, mit denen vor zehn Jahren der Irakkrieg begründet wurde. Die treibenden Kräfte dahinter sind jedoch dieselben. Es handelt sich um einen Raubkrieg mit dem Ziel, den Nahen Osten umzugestalten, um den Interessen des US-Imperialismus gerecht zu werden und seine Hegemonie über die Rohstoffe der Region zu sichern. Der Krieg für einen Regimewechsel in Syrien ist Teil der Kampagne für einen Krieg gegen den Iran und birgt außerdem die Gefahr eines Krieges mit Russland und China.

Das herrschende Establishment Amerikas will die Erinnerung an den Irakkrieg totschweigen, aber die arbeitende Bevölkerung hat ihre eigenen Schlüsse gezogen: eine Umfrage nach der anderen ergibt, dass die überwiegende Mehrheit der Befragten denkt, er hätte nie geführt werden sollen.

Der Versuch, der amerikanischen Bevölkerung mit den gleichen aufgewärmten Lügen einen neuen Krieg aufzuschwatzen, kommt zusammen mit weiteren Angriffen auf Arbeitsplätze und Lebensstandard und weitere Enthüllungen über die kriminellen Praktiken der Finanzaristokratie, in deren Auftrag diese Kriege geführt werden. Eine so empfindliche Mischung ist ein sicherer Weg zu sozialen Explosionen innerhalb der USA und die Entwicklung einer politischen Massenbewegung gegen die imperialistischen Kriege im Irak, in Syrien und anderen Ländern.

Bill Van Auken