Wahlprogrammparteitag der Grünen

Von Christoph Dreier
1. Mai 2013

Im Zentrum des Wahlprogrammparteitags der Grünen vom vergangenen Wochenende stand das Werben für eine rot-grüne Bundesregierung. Wie zwei Wochen zuvor schon der Parteitag der SPD hat auch der Parteitag der Grünen deutlich gemacht, dass die Ablösung der Regierung Merkel durch eine rot-grüne Koalition die Fortsetzung derselben Politik bedeutet.

Vor allem wenn es um die Beteiligung der Bundeswehr an zukünftigen Kriegen geht, bemühen sich die Grünen, die derzeitige Regierung rechts zu überholen. Aber auch ihr europäischer Kurs unterscheidet sich nicht von dem der Kanzlerin, deren Beharren auf strikte Einsparungen in ganz Europa zu Massenarbeitslosigkeit und sozialem Elend geführt hat.

„Um die Eurokrise dauerhaft zu lösen“, heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm, benötige Europa „eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ sowie eine „gemeinsame Wirtschaftspolitik“. „Haushaltskonsolidierung“ und „gemeinsame Wirtschaftspolitik“ sind Stichworte für die sozialen Angriffe, die auf Drängen Berlins in ganz Europa stattfinden.

Die Grünen hatten schon in den vergangenen Jahren den europäischen Fiskalpakt, die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, sämtliche Bankenrettungspakete der Bundesregierung und die damit verbundenen Sparprogramme für Griechenland, Spanien und Portugal unterstützt.

Um sich dennoch von der Regierung Merkel abzugrenzen und der weitverbreiteten sozialen Empörung etwas entgegenzukommen, stellte die Parteitagsregie die Steuerfrage in den Mittelpunkt. Hier fordern die Grünen gemäßigte Steuererhöhungen für Besserverdienende, unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent.

Vertreter des rechten Parteiflügels warnten von einem solchen Schritt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann schickte am Vorabend des Parteitags einen entsprechenden Brief an den Vorstand, der prompt in die Schlagzeilen geriet. Auf dem Parteitag selbst wandte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gegen die Erhöhung des Spitzensatzes – und unterlag.

Das sorgte für die nötigen Kommentare in den Medien. Die Grünen wurden als Partei dargestellt, die aus sozialer Verantwortung sogar die eigene Wählerklientel höher besteuern will.

Das ist natürlich Unsinn. Erstens weiß man, was aus solchen Forderungen, die vom Wunschkoalitionspartner SPD ohnehin abgelehnt werden, nach dem Wahltermin wird: Sie wandern in den Papierkorb. Und zweitens hatte die letzte rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt!

Ähnliches gilt für die Forderungen nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro oder nach Erhöhung der Hartz IV-Sätze, für die sich der Parteitag aussprach.

Die Parteitagsorganisatoren hatten die Debatte sorgfältig vorbereitet und orchestriert. Schon im Vorfeld wurden die meisten der 2.600 Änderungsanträge durch Kompromissformulierungen ausgeräumt. Was die rund 800 Delegierten schließlich debattierten, hatte nichts mit den drängenden sozialen und politischen Fragen zu tun, sondern konzentrierte sich auf Nebenschauplätze.

Es war schon peinlich anzusehen, wie sich die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, über Bundeskanzlerin Angela Merkel echauffierte, ohne dieser in einem einzigen wesentlichen Punkt zu widersprechen. Roth sprach über die Vetternwirtschaft der CSU, über die Frauenquote und über Rüstungsexporte. Dabei verschwieg sie die Kriegsvorbereitungen der Regierung gegen Syrien und Iran und die von der Bundesregierung vorangetriebenen sozialen Angriffe in Europa.

Nach Roth sprach der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, der seinerseits für einen rot-grüne Koalition trommelte und dafür tosenden Beifall erhielt. Ein Änderungsantrag, der die Koalitionsaussage zugunsten der SPD im Wahlprogramm abschwächen wollte, scheiterte. Er tat dies allerdings nur knapp, da in den Führungsetagen der Grünen angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD längst über eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU nachgedacht wird.

Am deutlichsten wurde die Rolle der Grünen als aggressive Vertreter der Finanzelite und des deutschen Imperialismus in der Außenpolitik. Hier fordert die Partei nicht nur eine „europäische Wirtschaftsregierung“, mit der die deutsche Dominanz über den Kontinent ausgeweitet würde, sondern redet auch einer weiteren Militarisierung das Wort.

Den Grünen zufolge soll die deutsche Regierung das Recht haben, überall auf der Welt einzugreifen und ihre Interessen wahrzunehmen. „Der Einsatz militärischer Gewalt“ kommt laut Wahlprogramm schon dann in Betracht, wenn es um die bloße „Prävention vor gewaltsamen Entwicklungen“ geht. Die Gefahr einer solchen Entwicklung könne „etwa durch Unterdrückung, Diktatur und schlechte Regierungsführung“ gegeben sein.

Mit anderen Worten, den Grünen reicht „schlechte Regierungsführung“ als Begründung, um ein Land militärisch anzugreifen. Das ist ein Kriterium, mit dem sich jeder Krieg rechtfertigen lässt. Die Grünen verankern mit diesen Formulierungen einen Standpunkt in ihrem Programm, den sie in den letzten Jahren bereits in der Praxis befolgt haben.

So stimmte die grüne Bundestagsfraktion mehrheitlich für die Militäreinsätze in Afghanistan, Somalia, Mali und an der Grenze zu Syrien. Hielt sich die Bundesregierung bei anderen Kriegen zurück, waren es die Grünen, die ein offensiveres Vorgehen forderten. So griff das höchste Gremium der Partei, der Länderrat, die Entscheidung Merkels an, sich nicht am Krieg gegen Libyen zu beteiligen.

In Bezug auf Syrien geht dem ehemaligen grünen Außenminister Joschka Fischer die deutsche Entsendung von Patriot-Raketen nicht weit genug. Er setzt sich für die Errichtung einer Flugverbotszone ein, die wie in Libyen der Auftakt zu einer Bombardierung des Landes wäre.

Die Partei, die schon in ihrer Regierungszeit eine Schlüsselrolle dabei spielte, die Bundeswehr in die ersten Kriegseinsätze nach dem Zweiten Weltkrieg zu führen, ist heute glühende Verfechterin einer aggressiven militärischen Außenpolitik und des sozialen Kahlschlags in Deutschland und ganz Europa. Ihr Wert für die herrschende Klasse besteht in ihrer Fähigkeit, ehemals liberale Teile der gehobenen Mittelschicht für das Programm des deutschen Imperialismus zu mobilisieren.