USA:

Die Wahrheit hinter dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen

Von Barry Grey
7. Mai 2013

Der US-Arbeitsmarktbericht für den Monat April zeigt, dass die wirtschaftliche Stagnation in der schwersten sozialen Krise seit der Großen Depression nach wie vor andauert. Die Zahl industrieller Arbeitsplätze ist in diesem Monat um 165.000 gestiegen. Das sind erheblich weniger als die 250.000 bis 300.000 neuen Arbeitsplätze, die für einen Trendwende am Arbeitsmarkt benötigt würden.

Ein Großteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze besteht aus Jobs in der schlecht bezahlten Dienstleistungsbranche oder aus befristeten- und Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das zeigt, dass die „neue Normalität“, die den amerikanischen wie auch den Weltkapitalismus dominiert, den meisten Arbeitern, die überhaupt einen Job finden, nur Löhne nahe der Armutsgrenze bieten kann.

Die Regierung Obama, die Medien und die Wall Street feierten den Bericht als „gute Nachricht“. Die Aktienindizes Dow Jones und Standard & Poor’s 500 erreichten Rekordstände.

Der stellvertretende Arbeitsminister Seth D. Harris demonstrierte seine Selbstgefälligkeit und seine vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung mit den Worten: „Die deutlichen Zuwächse im Facharbeiter- und Geschäftsbereich, im Gesundheitswesen und im Einzelhandel sind ein Zeichen dafür, dass viele der neuen Stellen Arbeitslosen die Chance geben, in die Mittelschicht aufzurücken.“

Alan Krueger, der Vorsitzende von Obamas Wirtschaftsberatergremium, erklärte: „Es ist zwar noch viel zu tun, aber der heutige Arbeitsmarktbericht beweist, dass die amerikanische Wirtschaft sich weiterhin von ihrem größten Abschwung seit der Großen Depression erholt.“

Das Arbeitsministerium meldete, dass im April 176.000 neue Stellen im Privatsektor entstanden sind, während die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst um 11.000 zurückgegangen ist. Ein Großteil der gestrichenen Stellen ist auf Kürzungen zurückzuführen. Das ist vermutlich eine erste Auswirkung der Ausgabenkürzungen um 85 Prozent durch den „Sequester“, den die Regierung von Präsident Obama am 1. März unterzeichnet hat. Als weitere Folgen werden in den nächsten Monaten zusätzliche Entlassungen und Beurlaubungen erwartet.

Seit dem offiziellen Ende der Rezession im Juni 2009 wurden im öffentlichen Dienst 741.000 Stellen abgebaut, die meisten durch Kürzungen kommunaler Verwaltungsausgaben, unter anderem in Form von Massenentlassungen von Lehrern. Die US-Regierung hat diesen Angriff auf den öffentlichen Dienst und seine Angestellten stillschweigend unterstützt, indem sie Städten und Bundesstaaten, die besonders hart von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen sind, jede ernsthafte staatliche Hilfe verweigert hat.

Das Arbeitsministerium hat seine Schätzungen für Februar und März um insgesamt 114.000 Stellen nach oben korrigiert. Auf der Grundlage neuer Zahlen für diese Monate wurden im vierten Quartal etwa 209.000 Stellen geschaffen, im ersten Quartal 2013 206.000. Die korrigierten Zahlen für März und April stellen somit einen starken Rückgang neu geschaffener Arbeitsplätze dar.

Die offizielle Arbeitslosenquote ist von 7,6 Prozent im März auf 7,5 Prozent im April gesunken. Wie das Arbeitsministerium berichtete, haben im März 486.000 Menschen aufgehört, eine Stelle zu suchen. Im April hat die Zahl der Menschen, die die Arbeitssuche neu aufgenommen haben, um 210.000 zugenommen. Die Gesamtzahl der offiziell Arbeitslosen ist um 83.000 auf 11.659.000 gesunken.

Allerdings waren immer noch 416.000 Menschen weniger in Arbeit als im Januar dieses Jahres.

Bei den Industriearbeitsplätzen sieht es weiterhin schlecht aus. Im Bausektor ging die Anzahl der Stellen um 6.000 zurück, im Bergbau um 3.000. Hotels und Restaurants schafften 45.000, der Einzelhandel 29.000, der Gesundheitssektor 26.000 neue Stellen. Diese Dienstleistungsbranchen gehören zu den am schlechtesten bezahlten.

Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse ist um 30.000 gestiegen. Die Zahl der Amerikaner mit Teilzeitstellen, die nach Vollzeitstellen suchen, ist um 278.000, auf 7,9 Millionen gestiegen.

Ein genaueres Bild der Arbeitslosigkeit, das auch diejenigen Arbeiter einschließt, die es aufgegeben haben, eine Stelle zu suchen, und die auch sämtliche Teilzeitarbeitskräfte umfasst, die eine Vollzeitstelle anstreben, würde sich im April auf 13,9 Prozent belaufen, das sind etwa 22 Millionen Menschen. Diese „Unterbeschäftigtenquote“ lag im letzten Monat um 5,1 Prozentpunkte höher als zum offiziellen Beginn der Rezession im Jahr 2007.

Das Ausmaß des wirtschaftlichen Rückgangs seit dem Crash von 2008 zeigt sich an den rekordverdächtigen Tiefständen der Erwerbsbeteiligung und der Anzahl der Beschäftigten an der Bevölkerung. Ersteres (der Anteil von über Sechzehnjährigen, die arbeiten oder aktiv nach Arbeit suchen) lag im April konstant bei 63,3 Prozent, ein Tiefstand in Krisenzeiten, der deutlich unter den 66 Prozent vom Dezember 2007 liegt.

Der Anteil der Beschäftigten an der Gesamtbevölkerung lag im April bei 58,6 Prozent. Im Dezember 2007 waren es 62,7 Prozent. Der Wert hat damit den niedrigsten Stand seit dem Höhepunkt der Rezession Mitte der 1980er erreicht.

Es gibt heute in Amerika immer noch 2,6 Millionen weniger industrielle Arbeitsplätze als zu Beginn der Rezession. Unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums würden 8,7 Millionen neue Arbeitsplätze benötigt, um die Arbeitslosenquote auf das damalige Niveau zu senken. Bei dem Tempo, in dem derzeit neue Arbeitsplätze entstehen, würde es mehr als fünf Jahre dauern, die Arbeitslosenquote auf das zuvor als normal angesehene Niveau zu bringen.

Aber selbst diese düstere Aussicht ist noch ungerechtfertigt optimistisch. Die internationale Ausbreitung der Rezession, der Wirtschaftsrückgang in einem Großteil von Europa, die wachsenden Währungskriege und die sozialen Spannungen, die zu explodieren drohen, deuten für die kommenden Monate auf alles andere als wirtschaftliche Stabilität hin. Selbst der stagnierende „Aufschwung“ in den USA ist unter diesen Bedingungen nicht haltbar.

Am Freitag veröffentlichte das Handelsministerium den aktuellsten einer Reihe von negativen Wirtschaftsindikatoren. Es meldete, dass die Zahl der Industrieaufträge in den USA im März um vier Prozent zurückgegangen sei, der stärkste Rückgang seit August. Es meldete außerdem, dass die Aufträge für haltbare Güter im März um 5,8 Prozent zurückgegangen seien. Anfang der Woche meldete das Institute for Supply Management, dass sein Fabrikindex im April gefallen sei.

Was die Regierung Obama und die Wall Street am Arbeitsmarktbericht vom Freitag guthießen, war nicht etwa die Tatsache, dass sie ein Anzeichen für das Ende von Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut darstellt. Sie begrüßten vielmehr die Aussicht auf eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und ein Wachstum, das nur so hoch ist, dass es die Profite der Unternehmen sichert und der Finanzelite ermöglicht, sich weiterhin zu bereichern.

Hohe Arbeitslosigkeit ist nicht einfach nur das Ergebnis anonymer wirtschaftlicher Kräfte, sondern eine bewusste Politik der US-Regierung und der Federal Reserve, die von beiden Parteien des Großkapitals unterstützt wird. Seit dem Börsenkrach von 2008 ist Massenarbeitslosigkeit als Druckmittel eingesetzt worden, um Löhne zu senken, Leistungen zu kürzen und Mehrarbeit zu forcieren.

Gleichzeitig pumpt die Federal Reserve jeden Monat 85 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte, um Aktien- und Anleihepreise in die Höhe zu treiben und eine weitere Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu garantieren. Der finanzpolitische Ausschuss der Fed schlug letzte Woche bei einem Treffen vor, dass die Bank diese Subventionierung der Banken in Zukunft verstärken sollte.

Diese massive Vergabe von nahezu kostenlosen Krediten an die Banken hat fast keine Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist auch nicht beabsichtigt. Sie ist Teil einer Strategie zur Zerschlagung grundlegender Sozialprogramme unter dem Vorwand, es sei kein Geld für sozialstaatliche Maßnahmen vorhanden. Die Fed erklärt zwar, sie werde weiterhin Geld an die Wall Street verteilen, bis die Arbeitslosenquote auf unter 6,5 Prozent sinkt. Das aber sehen die amerikanischen Konzerne nur als Anreiz, um die Arbeitslosenquote deutlich über diesem Wert zu halten.