Österreich: Massive Niederlage der Sozialdemokraten in Salzburg

Von Markus Salzmann
14. Mai 2013

Bei den Landtagswahlen am 5. Mai in Salzburg haben Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) die größten Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen müssen. Die beiden sogenannten „Volksparteien”, die in einer großen Koalition auch die Bundesregierung der Alpenrepublik stellen, verloren zusammen über 23 Prozentpunkte.

Die Wahl in Salzburg war vorgezogen worden, nachdem der Salzburger SPÖ-Finanzminister David Brenner im Januar wegen des sogenannten Salzburger Finanzskandals zurückgetreten war. Im Dezember 2012 war bekannt geworden, dass dem eine halbe Million Einwohner zählenden Bundesland durch hochspekulative Finanzanlagen ein Schaden in Höhe von 340 Millionen Euro entstanden war.

Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Gabi Burgstaller schob die Verantwortung für die Verluste auf die „kriminelle Energie” einer einzelnen Beamtin, die seit 2003 für die Finanzen des Landes verantwortlich war und mit öffentlichen Geldern hochriskante Geschäfte getätigt hatte. Die Beamtin wurde umgehend entlassen und angeklagt. Einwände anderer Landesbeamter waren allerdings von den verantwortlichen Politikern ignoriert oder verworfen worden.

Burgstaller reagierte auf das Finanzloch mit einer aggressiven Sparpolitik zu Lasten der Bevölkerung. Sie verordnete den öffentlichen Bediensteten des Landes eine Nullrunde und kündigte für die kommenden Haushalte drastische Kürzungen an. Am Sonntag erhielt sie für diese Politik die Quittung.

Die SPÖ verlor 15,6 Prozent und erreichte nur noch 23,8 Prozent. Laut einer Wählerstromanalyse von SORA stimmte weniger als die Hälfte ihrer Wähler aus dem Jahr 2009 wieder für die Sozialdemokraten.

Die ÖVP wurde trotz Verlusten von 7,5 Prozent stärkste Partei und wird mit Wilfried Haslauer voraussichtlich den nächsten Ministerpräsidenten stellen.

Wahlsieger waren die Grünen, die 12,8 Prozent zulegten und mit 20,2 Prozent nur knapp hinter der SPÖ liegen. Es ist das beste Wahlergebnis der österreichischen Grünen in ihrer Geschichte. Die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) legte mit 17 Prozent leicht zu, und auch die rechte Partei des Milliardärs Peter Stronach schaffte mit 8,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung sank von 75 auf 71 Prozent.

Bereits bei den Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Kärnten, die in diesem Jahr stattfanden, hatten neben der ÖVP vor allem die Sozialdemokraten verloren. Dass das rechtslastige Team Stronach nun auch in den Salzburger Landtag einzieht, ist der rechten Politik von SPÖ und Volkspartei anzurechnen. Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen vertritt Stronach rigoros die Interessen der Finanzelite und erhält entsprechenden Zuspruch aus Wirtschaftskreisen. Die Partei rekrutiert ihr Personal aus sämtlichen etablierten Parteien.

Derzeit laufen intensive Gespräche der ÖVP mit allen im Salzburger Landesparlament vertretenen Parteien. Der künftige Ministerpräsident Haslauer schloss auch ein Bündnis seiner ÖVP mit den Grünen und dem Team Stronach nicht aus. „Alle Kombination sind möglich. Ich schließe nichts aus“, sagte Haslauer.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich demonstrativ hinter die Wahlverliererin Burgstaller, die kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zurücktrat: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen Gabi Burgstallers”, erklärte der Kanzler.

Die Grünen signalisierten unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg ihre Bereitschaft, mit den Wahlverlierern zusammenzuarbeiten. Hatten sie im Wahlkampf die Abwahl der rot-schwarzen Regierung gefordert, treten sie nun für ein schwarz-rot-grünes Bündnis ein. Spitzenkandidatin Astrid Rössler erklärte, die Präferenz für eine Koalition mit der ÖVP und der SPÖ sei „ein Beschluss unserer Gremien”.

Mit einer Regierungsbeteiligung in Salzburg wollen die Grünen ein eindeutiges Zeichen für die kommende Bundestagswahl im Herbst setzen. Die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig erklärte kürzlich die Bildung einer schwarz-rot-grünen-Koalition zum Wahlziel.

Die Grünen wären in einer solchen Koalition der rechte Einpeitscher. Gerade in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen stehen die Grünen rechts von der SPÖ. Die Grünen kritisieren die Regierung in Wien dafür, dass sie angesichts der Krise keine weit reichenden Reformen durchsetzt.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat die große Koalition zahlreiche Einsparungen beschlossen. Vor allem im Sozial- und Bildungsbereich wurden die Mittel empfindlich gekürzt. Dies geht aber zahlreichen Grünen-Politikern nicht weit genug. Mehrere Vertreter der Grünen sind in diesem Frühjahr zu dem neu gegründeten Wahlbündnis Neos übergelaufen. Diese neoliberale Partei vertritt eine marktradikale Politik, tritt für Steuersenkungen und gegen Obergrenzen für Mieten ein.

In Österreich sind im Vergleich zum Vorjahr fast 10 Prozent mehr Personen ohne Arbeit. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 7,3 Prozent einen Höchststand. Die Arbeitslosigkeit von unter 25-Jährigen stieg ebenfalls um mehr als 5 Prozent.

Immer mehr Menschen finden in Österreich nur noch Teilzeitarbeit und kommen mit dem Verdienst kaum mehr über die Runden. Während die Anzahl der Vollzeitarbeitsplätze um rund 15.000 gesunken ist, sind 113.000 Teilzeitjobs hinzugekommen. Über die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten arbeiten „unfreiwillig” in Teilzeit und suchen einen Vollzeitjob.