Bengasi und die Krise der Obama-Regierung

17. Mai 2013

Die Kontroverse um die Anschläge von Al Qaida auf diplomatische Einrichtungen und CIA-Anlagen der USA im libyschen Bengasi ist inmitten einer tiefen politischen Krise der Obama-Regierung wieder aufgeflammt.

Doch während sich die Debatte zwischen der Obama-Regierung und ihren republikanischen Widersachern verschärft, bleiben die wahren Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2012, bei denen der amerikanische Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner ums Leben kamen, weiter im Dunkeln.

Einige Republikaner deuten sogar schon an, dass der Umgang der demokratischen Regierung mit der Affäre in Bengasi ein Grund sein könnte, den demokratischen Präsidenten abzusetzen. Es hat den Anschein, dass Obama aufgrund der undemokratischen und militaristischen Politik, die er hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung verfolgt, in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Er ist bereits wegen staatlicher Beschattung der Medien und der Belästigung von Organisationen seiner politischen Gegner durch die Steuerfahndung in die Kritik geraten.

Wie üblich ist die Darstellung dieser Entwicklungen in den amerikanischen Medien unehrlich und vorsätzlich irreführend.

Die Medien verkürzen die Angelegenheit weitgehend auf unbedeutende Wahlkampffragen, nämlich ob das Weiße Haus kurz vor der Wahl 2012 Angriffe der Republikaner dadurch abwehren wollte, dass es „einen Informationsleitfaden“ beeinflusste, der für die damalige amerikanische Botschafterin bei den UN, Susan Rice, vorbereitet worden war. Rice war damals die erste Repräsentantin der Regierung, die mit einer Erklärung zu dem tödlichen Anschlag in Bengasi an die Öffentlichkeit getreten war.

Die These der Republikaner läuft darauf hinaus, das Weiße Haus habe unbedingt verhindern wollen, dass die Wahrheit über Bengasi ans Licht kommt, damit Obamas Pläne nicht gefährdet würden, im Wahlkampf mit seinen angeblichen Erfolgen im „Krieg gegen den Terror“ zu punkten – vor allem mit der Ermordung von Osama bin Laden. Daher habe die Regierung den Anschlag als eine spontane antiamerikanische Demonstration von Libyern dargestellt, die über ein islamfeindliches Video empört waren, das in den USA produziert und übers Internet verbreitet worden war.

Am Mittwoch veröffentlichte das Weiße Haus etwa 100 Seiten E-Mails, die eigentlich die Kontroverse beenden sollten. Sie zeigen aber, dass die CIA, das Außenministerium, das Pentagon, das FBI, der Nationale Sicherheitsrat und das Weiße Haus alle einschritten, um Rices Skript zu ändern, wobei das Außenministerium den größten Druck ausgeübt hat, um Verweise auf Al Qaida und libysche islamistische Milizen zu entfernen, die im ersten Entwurf noch vorhanden waren.

Das lässt vermuten, dass es möglicherweise um mehr ging als darum, den Republikanern die Möglichkeit zu nehmen, Obama schlecht dastehen zu lassen, oder dass es in der aktuellen Kontroverse um mehr geht als um eine republikanische Strategie, die erwartete Präsidentschaftskandidatur von Hillary Clinton im Jahr 2016 zu beschädigen.

Das übergeordnete Motiv für die Verheimlichung der Identität der Kräfte, die die amerikanischen Einrichtungen in Bengasi belagert haben, ist die verwickelte Beziehung, die Washington mit den verantwortlichen Elementen aufgebaut hat. Weder das Demokratische Weiße Haus, noch die Republikanische Führung im Kongress ist an der Offenlegung dieser grundlegenden Frage interessiert.

Seit mehr als zehn Jahren hat Washington erst unter Bush und dann unter Obama versucht, seine Militärinterventionen im Ausland und seine Angriffe auf demokratische Rechte im Inland mit dem andauernden „globalen Krieg gegen den Terror“ zu rechtfertigen, insbesondere mit dem angeblichen Kampf zur Vernichtung von Al-Qaida.

In Wirklichkeit haben die USA und ihre Geheimdienste seit langem eine viel komplexere Beziehung mit diesen Kräften als irgendjemand in der amerikanischen Regierung zugeben will.

Diese Beziehungen gehen zurück bis zur Gründung von Al Qaida im Rahmen der Politik der CIA, eine islamistische Aufstandsbewegung gegen die pro-sowjetische Regierung in Afghanistan Ende der 1970er Jahre anzuzetteln und zu finanzieren. Davor hatten die amerikanischen Geheimdienste die reaktionären islamistischen Organisationen im Nahen Osten, im Iran und Indonesien lange Zeit als nützliche Unterstützer gegen sozialistische und links-nationalistische Einflüsse in diesen Gebieten gesehen.

Es wurde immer wieder behauptet, der 11. September 2001 habe „alles geändert“. Aber er hat nicht diese Beziehung völlig geändert, die so eng mit den Terroranschlägen an diesem Tag verbunden war.

Bei der Intervention in Libyen stützte sich Washington auf Al Qaida-Kämpfer als Stellvertretertruppen in dem Krieg zum Sturz des säkularen Regimes von Oberst Muammar Gaddafi. Es bewaffnete sie, bildete sie aus und nutzte sie als Bodentruppen in dem massiven Nato-Luftkrieg.

Christopher Stevens war der wohl wichtigste Mann in dieser Beziehung. Er hatte vor dem Krieg Gaddafis islamistische Gegner sorgfältig studiert. Im April 2011 wurde er nach Bengasi entsandt und koordinierte dort die Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung der sogenannten „Rebellen“. Diese Elemente waren bisher von den USA als Terroristen verurteilt und teilweise von der CIA entführt, eingesperrt und gefoltert worden.

Im Oktober 2011 siegte die imperialistische Intervention in Libyen mit dem Lynchmord an Gaddafi durch Kräfte, die von den USA unterstützt wurden.

Einer der Gründe, warum die Bengasi-Affäre in Washington weiterhin für Diskussionen sorgt, ist, dass Washington die gleiche Strategie in noch größerem Umfang auch in Syrien verfolgt und sich auf noch gefährlichere mit Al Qaida verbündete Milizen als wichtigste Kampftruppen im Krieg gegen Bashar al-Assad stützt. Genau wie in Libyen ist das Ziel auch hier, die amerikanische Hegemonie über den Ölreichtum der Region auf Kosten der Rivalen des US-Imperialismus zu sichern, vor allem gegen Russland und China. Der Regimewechsel in Damaskus dient außerdem der Vorbereitung eines noch größeren Kriegs gegen den Iran.

Da die Intervention in Syrien ins Stocken geraten ist, dient das Fiasko von Bengasi als warnendes Beispiel für die möglichen Folgen des Erfolgs dieser Unternehmungen. Scheinbar ist diese Politik im amerikanischen Staatsapparat heiß umstritten.

Die wahrscheinlichste Erklärung für die blutigen Ereignisse in Bengasi im letzten September ist, dass sich die Beziehung, die der US-Imperialismus mit Al Qaida im Maghreb aufgebaut hatte, nach Gaddafis Sturz verschlechtert hat, vielleicht weil die Islamisten glauben, die USA hätten Versprechen nicht eingehalten oder sie nicht ausreichend für ihre Dienste entschädigt. Mit der Ermordung von Stevens, des amerikanischen Abgesandten bei der „libyschen Revolution“, haben sie Washington eine eindeutige Botschaft zukommen lassen.

Diese Art von „Bumerang-Effekt“ hat in den internationalen Interventionen des US-Imperialismus eine lange und hässliche Geschichte. Die Terroristen, die für die Anschläge des 11. September 2001 verantwortlich waren, waren von Washington zuvor als „Freiheitskämpfer“ verherrlicht und im Krieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan unterstützt worden.

Noch früher schuf die Kennedy-Regierung mit ihrer Unterstützung für die kubanischen „Gusanos“ (Würmer) bei der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht eine Schicht von rechtsextremen Terroristen, die überzeugt waren, Opfer eines politischen Betrugs geworden zu sein. Diese vergiftete Beziehung spielte allem Anschein nach auch beim brutalen Ende der Kennedy-Regierung eine Rolle.

Letzten Endes zielten die gemeinsamen Versuche der Obama-Regierung, des Außenministeriums und der diversen Geheimdienste, Al Qaida nicht mit den Anschlägen von Bengasi in Verbindung zu bringen, darauf ab, ihre weitere geheime Beziehung mit dem Terrornetzwerk zu verbergen und die Tatsache unter dem Tisch zu halten, dass sie wieder einmal explosive Krisen schaffen, in denen die Bevölkerung des Nahen Ostens und möglicherweise der USA selbst unschuldige Opfer sein werden.

Bill Van Auken