Rumänische Pseudo-Linke loben Ungarns rechte Regierung

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir
18. Mai 2013

Die rumänische Regierung des Sozialdemokraten Victor Ponta bereitet einen massiven Angriff auf die Arbeiterklasse vor. Auf einer Linie mit den Forderungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds hat die Regierung in großen staatseigenen Unternehmen professionelle Liquidatoren eingesetzt, um Verträge außer Kraft zu setzen und die Unternehmen für die Privatisierung vorzubereiten.

Außerdem hat die Regierung Löhne und Sozialleistungen auf unbegrenzte Zeit eingefroren und mit ihrer Gesundheitsreform begonnen. Sie will Zuzahlungen einführen und keine Neueinstellungen mehr tätigen. Solche Maßnahmen werden zwangsläufig den massenhaften Widerstand in der Arbeiterklasse provozieren und sind immer schwieriger mit den Normen der bürgerlichen Demokratie in Einklang zu bringen.

Die Angriffe auf die rumänischen Arbeiter sind Bestandteil der sozialen Konterrevolution, die die herrschenden Klassen in ganz Europa losgetreten haben. Ponta wurde mit der Verschärfung zutiefst unpopulärer Sparmaßnahmen betraut, weil er sich auf die Unterstützung der Gewerkschaften und ihrer “linken” Verbündeten aus der Mittelschicht verlassen kann. Sowohl die Gewerkschaftsführer als auch die pseudolinke Gruppe CriticAtac haben die Sozialdemokraten als das “kleinere Übel” gegen die Konservativen unterstützt und sich jeder ernsthaften Kritik an der Regierung enthalten.

Ein wichtiger Ausdruck der politischen Entwicklung dieser sozialen Schichten war eine Konferenz mit dem Titel “ Die Krise der osteuropäischen Linken”, die von der Gruppe CriticAtac für den 18. April in Bukarest organisiert worden war. Die Konferenz war als internes Brainstorming für das “linke” Milieu aus der Mittelschicht angelegt und es nahmen hauptsächlich Mitglieder der Gruppe sowie eine Delegation von Unterstützern aus der Socialist Alliance Party (PAS) teil.

Die PAS ist eine erzstalinistische, nationalistische Gruppierung, die mit der deutschen Linkspartei (Die Linke) verbunden ist. Sie unterstützte bei den Parlamentswahlen Pontas Wahlverein, die Sozialliberale Allianz und stellte keine eigenen Kandidaten auf. Attila Melegh, ein außerordentlicher Professor an der Corvinus Universität, der an dem demografischen Forschungsinstitut in Budapest arbeitet, wurde eingeladen um den Hauptvortrag zu halten.

Meleghs Präsentation fußte auf einer ahistorischen, anti-marxistischen Analyse. Er erwähnte keine der wegweisenden Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, angefangen bei der russischen Revolution, und auch nicht die historische Krise des Kapitalismus, die ihren jüngsten Ausdruck in der Finanzkrise von 2008 gefunden hat.

Stattdessen beschrieb er einen kontinuierlichen Vormarsch der Konterrevolutionen, der nur durch das Auftauchen von bürgerlich-nationalistischen Regimes in den Entwicklungsländern unterbrochen wurde. Er beschrieb diese Regimes als Teil “einer Rekonfiguration der Weltwirtschaft” und als “eine andere Art von Globalisierung”, der sie befähige, den westlichen Ländern gegenüber einen “Wettbewerbsvorteil” zu erreichen.

Die völlige Missachtung des internationalen Klassenkampfes war mit bestimmten sozialen und politischen Vorstellungen verbunden. Die “Linke” soll als Berater der nationalen Bourgeoisie Osteuropas handeln und versuchen, die Bedingungen der Super-Ausbeutung in den Ländern der Dritten Welt nachzubilden.

“Wenn wir eine Linke haben wollen, sollten wir diesen Leuten zuhören. Wir sollten uns ansehen, wie der Kapitalismus außerhalb Europas gearbeitet hat, wir sollten die richtigen Allianzen eingehen, sonst wird uns niemand zuhören”, sagte er.

Im Fall von Ungarn schlug Melegh als Kandidaten für ein solches Bündnis die regierende rechte Fidesz-Partei vor: “In gewissem Sinne haben wir in Ungarn eine sehr starke Linke: Victor Orban und die Fidesz selbst”.

Melegh hob Orbans offizielle demagogische Kampagne gegen den IWF und Bilder von einer staatlich inszenierten Kundgebung in Budapest hervor und behauptete, dass Fidesz den Rückhalt der Massen genieße. Er sagte, dass die Regierung Orban unterstützt werden sollte, wenn sie “populäre Maßnahmen” durchführe.

Die Tatsache, dass ein angeblicher akademischer “Linker” Orbans rechte Regierung, die brutale Sparmaßnahmen durchgesetzt und ständig faschistische Elemente umwirbt und fördert - spricht Bände über die soziale Orientierung dieser Schichten.

Melegh machte deutlich, dass sich “die Linke” in Ermangelung einer Partei wie Fidesz an anderen Kräften orientieren könnte. “Wir osteuropäische Intellektuelle müssen die Aufmerksamkeit auf Armeeoffiziere, wie z.B Chavez, richten einen Offizier der Armee”, sagte er.

Er fügte hinzu: “Ich verstehe jetzt, dass in bestimmten Gesellschaften Offiziere eine viel bessere Vorstellung von der Welt haben.”

Die Unterstützung für bürgerliche Regierungen und sogar für Militärdiktaturen ist bewusst gegen den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Angriffe auf ihren Lebensstandard gerichtet. Melegh schrieb den Gewerkschaften die Rolle der Betriebspolizei in einem korporatistischen System zu und forderte “ein fortschrittliches und dynamisches System, das sich auf komplexes und kombiniertes Eigentum, auf Arbeit etc. basiert, was natürlich nicht frei von dramatischen Konflikte bleibt.”

Der Vortrag wurde mit Applaus und zustimmenden Erklärungen durch die Anwesenden begrüßt. In der anschließenden Diskussion nannte einer der Führer von CriticAtac die rumänischen Arbeiter “Fanatiker, die meisten von ihnen” und schlug vor, dass sich die Gruppe auf den orthodoxen Klerus ausrichten solle. Der Klerus ist durch seine Korruptionsskandale und seine Zusammenarbeit mit den ehemaligen stalinistischen Behörden berüchtigt. Die rumänisch-orthodoxe Kirche ist als ein Schmelztiegel von Nationalismus und neofaschistischer Gewalt bekannt.

Eine Veranstaltung im Februar dieses Jahres zeigte, dass es in dieser Gruppe keine Verteidiger von grundlegenden demokratischen Rechten. Sie erwies sich bereit, staatlich geförderte Gewalt zu dulden. Eine von einer Organisation für die Rechte Homosexueller organisierte Filmvorführung wurde von einer faschistischen Bande gestört, die religiöse und nationalistische Parolen sangen und dabei mit staatlichen Behörden zusammenarbeitete. Kinobesucher wurden gedemütigt und bedroht.

Die zu dem Vorfall gerufene Polizei räumte das Gebäude und stellte die Personalien des Publikums fest, ohne dabei aber die Personalien der Faschisten aufzunehmen, denen später Verbindungen zum Management des Museums nachgewiesen wurden,.

Die CriticAtac Gruppe reagierte auf die Affäre mit einem Artikel von einem ihrer Führer, Vasile Ernu. Er applaudierte den faschistischen Schlägern für die Inszenierung eines “authentischen Protests”, und beschönigte die Rolle des Staates in der Affäre: “Eine authentischer Protest, ob von der linken oder der rechten Seite, ist einer, der keinen Regeln folgt, nicht nach einer Genehmigung durch die Behörden fragt und sich den Ort nicht von anderen vorschreiben lassen will. Je mehr grundlegende Regeln verletzt werden, desto effizienter ist der Protest und je größer sind seine Chancen auf Erfolg.”

Ana Bazac, eine politische Strippenzieherin, die im Umkreis verschiedener bürokratischer Gruppen mit dem Ziel aktiv ist, die stalinistische Rumänische Kommunistische Partei wieder zu beleben, wird oft zu Hilfe gerufen, um den verschiedenen Manövern der Gruppe einen linken Deckmantel und eine marxistische Phraseologie zu verleihen. Als Akademikerin, die in einer geisteswissenschaftlichen Abteilung arbeitet und von der anti-marxistischen Frankfurter Schule der Kritischen Theorie beeinflusst ist, ist sie für die sozialen und theoretischen Wurzeln der Gruppe repräsentativ.

Zum Beispiel diskutiert Bazac in einem Artikel mit dem Titel “Unbehagen auf der Linken” eine “historische Krise der Linken” und führt deren Wurzeln auf die Ideale der Aufklärung und orthodox-marxistische Vorstellungen zurück. Diese, behauptet sie, müssten von anderen philosophischen Standpunkten ersetzt werden. Sie schreibt: “Die soziale Wirklichkeit muss in diesen Ideale gepresst werden: aber weil diese Realität von den herrschenden Verhältnissen strukturiert wird, von wirtschaftlichen Interessen, von kulturellen Horizonten, und durch die einzigartige Konkretheit der Situation, liegt ein Hinterherhinken dieser Ideale oder eine Abweichung von der Realität auf der Hand.”

Dann greift sie den historischen Materialismus und beschuldigt die trotzkistische Bewegung, “dogmatisch” zu sein und die “objektiven Bedingungen” zu ignorieren. Mit diesen anti-marxistischen Theorien versucht sie jede Wendung der Gruppe zu rechtfertigen. Sie verwandelt die Klassenfragen, die in dem Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte gegen den Staat und faschistische Gewalt enthalten sind, in Fragen der „Menschenwürde“

Wie Syriza in Griechenland und die kleinbürgerlichen Tendenzen, die die diesjährigen Proteste in Bulgarien dominierten, rücken die rumänischen Pseudo-Linken näher an den Staatsapparat heran, und erweisen sich als offen für rechtsextreme Tendenzen.

CriticAtac hat Verbindungen zur Friedrich-Ebert-Stiftung, die einige ihrer Projekte unterstützt hat und arbeitet mit der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland zusammen. Mariya Ivancheva, ein Mitglied des sozialdemokratischen Zentrums Xaspel in Bulgarien und eine Mitarbeiterin von CriticAtac, wird auf dem Subversive Festival 2013 im kroatischen Zagreb in Zusammenarbeit mit der staatskapitalistischen Marx21 Gruppe aus Serbien eine Podiumsveranstaltung organisieren.

Zu den Rednern auf dem Festival, das führenden Persönlichkeiten aus dem pseudo-linken Milieu eine Bühne bietet, gehören Slavoj Zizek, Tariq Ali, Oliver Stone und der Führer von Syriza, Alexis Tsipras.