Zerfallsprozess der US-Demokratie

Von Tom Carter
23. Mai 2013

Am Donnerstag sagte der Berater des Verteidigungsministeriums, Michael Sheehan, vor dem Senatsausschuss für die Streitkräfte, der Krieg gegen den Terror werde noch mindestens weitere zehn oder zwanzig Jahre dauern. Mit Blick auf den Belagerungszustand von Boston letzten Monat erklärte er, der Präsident und das Militär behielten sich auch weiterhin Vollmachten wie im Krieg vor, ohne sich vom Kongress oder den Gerichten hindern zu lassen. Dies gelte „von Boston bis in die FATA [die pakistanischen Stammesgebiete]“, sagte der Sprecher. Diese Vollmachten umfassen auch das Recht, neue Kriege vom Zaun zu brechen und Menschen, selbst amerikanische Staatsbürger, zu ermorden.

Am gleichen Tag hielt Obama eine Pressekonferenz ab, auf der er offen die verfassungswidrige Bespitzelung der Presse verteidigte. Vor kurzem hatte das Justizministerium zugeben müssen, dass es die Telefondaten von Redakteuren und Reportern der Associated Press angefordert hatte. Obama begründete dieses in höchstem Maße illegale Vorgehen damit, dass die „nationale Sicherheit“ und andere staatliche Interessen wichtiger seien als die Bill of Rights [die amerikanische Verfassung].

Dass sich das Pentagon auf unbestimmte Zeit die Macht anmaßt, die amerikanische Tötungsmaschinerie einseitig nach Ermessen des Präsidenten einzusetzen – auch innerhalb der USA und ohne juristische Kontrolle – läuft auf die Ankündigung halbdiktatorischer Verhältnisse in den Vereinigten Staaten hinaus. Noch bemerkenswerter an Sheehans Erklärungen ist, dass weder im Senatsausschuss für die Streitkräfte, noch unter den Journalisten, Redakteuren oder Politikern irgendjemand die Stimme dagegen erhebt.

Heute schon hat das Militär die Macht, auf dem Boden der USA selbst zu operieren, um „zivile Unruhen“ zu unterdrücken und „die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in einem bestimmten Bundesstaat oder Gebiet zu gewährleisten“ (Regeln des Verteidigungsministeriums). Diese Regulierung definiert „zivile Unruhen“ als „gemeinschaftliche Gewaltakte und Unruhe, die sich gegen öffentliches Recht und Ordnung richten“.

In den Bestimmungen heißt es außerdem: Das Militär kann innerhalb der USA dort eingesetzt werden, wo „rechtmäßige nationale, bundesstaatliche oder lokale Behörden nicht in der Lage sind, ausreichenden Schutz zu gewährleisten. (...)“ Mit anderen Worten, das Militär maßt sich ausdrücklich die Macht an, als inakzeptabel eingestufte „zivile Unruhen“ mit Gewalt niederzuschlagen, auch gegen den Widerstand ziviler nationaler, bundesstaatlicher oder lokaler Behörden. Die Regulierung berechtigt das Militär sogar dazu, auf „große, unerwartete zivile Unruhen zu reagieren“, wenn es „nicht möglich ist, vorher die Genehmigung des Präsidenten einzuholen“.

Sheehan nannte bei seiner Aussage vor dem Senat die Authorization for Use of Military Force (AUMF), die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurde, als Grundlage für die Anmaßung unkontrollierter Machtbefugnisse für Präsident und Militär. Die World Socialist Web Site hat schon früher erklärt: „Die AUMF wurde bei ihrer Verabschiedung als kurzfristige und begrenzte Maßnahme zur Selbstverteidigung gegen die Urheber von Taten dargestellt, die zwölf Jahre zurückliegen. Mittlerweile wird sie jedoch zu einer Art Ermächtigungsgesetz umgeschrieben – eine pseudolegale Allzweck-Rechtfertigung für Polizeistaatsmaßnahmen und unbegrenzte Vollmachten der Exekutive für die weitere Zukunft.“

So wie sich das Pentagon ungehemmte Vollmachten anmaßt und dabei auf keinen nennenswerten Widerstand im Establishment stößt, so gibt es auch keinen Widerstand gegen Obamas Theorie, man müsse Verfassungsrechte mit den Interessen der Regierung in Einklang bringen, und letztere seien wichtiger als die demokratischen Grundrechte. Vor dreißig Jahren wäre eine solche Ansicht noch der Ultrarechten zugeschrieben worden. Mittlerweile sind fast alle amerikanischen Gerichte, das politische Establishment und zahlreiche Akademiker dieser Ansicht.

Man sollte sich daran erinnern, dass dem ersten Golfkrieg im Februar 1991 eine Kongressdebatte vorausging, und dass darüber abgestimmt wurde, ob die USA im Irak militärisch aktiv werden sollten oder nicht. Im Gegensatz dazu maßt sich der Präsident heute für unbegrenzte Zeiten die Macht an, auf Grund seiner eigenen geheimen Entscheidungen Krieg zu führen, ohne jemandem Rechenschaft abzulegen oder auf Verfassung und Völkerrecht Rücksicht nehmen zu müssen.

Die wichtigste Phalanx, welche in Richtung Abschaffung demokratischer Rechte und der Entwicklung eines Polizeistaats drängt, ist die Finanzaristokratie, d.h. die schmale Schicht von Multimillionären und Milliardären, die mit Spekulationen, Diebstahl, Kriminalität und Korruption immense Vermögen aufhäuft. Diese Schicht ist seit dem Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise im Jahr 2008 noch reicher geworden. Sie wird vom Staat mit Billionen Dollar subventioniert, während die Arbeiterklasse unter Massenarbeitslosigkeit und Sparpolitik leidet.

Demokratische Rechte und historische Reformen bedeuten diesen Kleptomanen nichts, und sie betrachten die breite Masse der Bevölkerung mit ausgesprochenem Argwohn und Abneigung. Diese Schicht ist eifersüchtig darauf bedacht, ihren unrechtmäßig erworbenen Reichtum zu verteidigen, und sie unterstützt Polizeistaatsmethoden, um den sozialen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken.

Außer dieser Finanzaristokratie steht hinter Obama die privilegierte obere Mittelklasse, die im obersten Zehntel der Bevölkerung angesiedelt ist. In diesen Schichten gibt es Differenzen über Fragen der Lebenseinstellung, Hautfarbe, Kultur und Identität, und darin weichen sie bisweilen von der Finanzaristokratie ab. Sie sind jedoch von den herrschenden Verhältnissen abhängig, um ihren privilegierten Status, ihr Einkommen und ihre respektablen Positionen in der Wirtschaft, den Universitäten, Rechtsanwaltskanzleien, der Unterhaltungsindustrie, den Gewerkschaften, NGOs, den Medien, usw. zu behalten. Diese Schicht unterstützt imperialistische Kriege und die Verteidigung des kapitalistischen Systems schlechthin und würde auch einen Polizeistaat unterstützen, wenn die Alternative dazu der revolutionäre Sturz des Systems durch die Arbeiterklasse wäre.

Die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung – die unteren achtzig bis neunzig Prozent – sind vom offiziellen Politikbetrieb des Landes völlig ausgeschlossen. An sie richtet sich Obama nicht. Ihre Interessen fließen in keine wichtige politische Entscheidung mit ein. Sie zählen einfach nicht.

Fragt einen amerikanischen Arbeiter aus diesem Teil der Bevölkerung, ob der erste Zusatzartikel auch nur ansatzweise „Regierungsinteressen“ erwähne, oder ob er unveräußerliche Rechte garantiere. Fragt ihn, ob der Präsident oder das Militär unbegrenzte und unkontrollierte Vollmachten auf unbefristete Zeit haben sollen, wie auch die Macht, „zivile Unruhen“ gewaltsam zu unterdrücken, ohne auf Verfassung und Grundrechte Rücksicht zu nehmen. Fragt ihn, ob der Präsident berechtigt sein soll, insgeheim die Ermordung amerikanischer Staatsbürger anzuordnen. Fragt ihn all dies, – und seine Antwort wird mit Sicherheit anders ausfallen als jene, die ein Richter des Obersten Gerichtshofs, ein Kongressabgeordneter, ein Kolumnist einer „liberalen“ Zeitung oder der Präsident selbst geben wird (wobei der Präsident früher an einer führenden amerikanischen Rechtsfakultät Verfassungsrecht gelehrt haben soll).

Die World Socialist Web Site schrieb über die gestohlene Wahl von 2000, die herrschende Klasse und das politische Establishment der USA seien offenbar nicht mehr bereit, demokratische Rechte zu verteidigen. Die WSWS sagte eine schnelle Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen voraus und bekräftigte diese Warnung noch einmal nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Es ist Zeit, eine neue Warnung auszusprechen. Mehr als zehn Jahre sind vergangen, seit der „Krieg gegen den Terror“ aufgenommen wurde. Der Zerfallsprozess der amerikanischen Demokratie beschleunigt sich, er schreitet besonders unter der Obama-Regierung schnell voran. Heute droht ein amerikanischer Polizeistaat.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, eine Wende zur Diktatur aufzuhalten, ist die Arbeiterklasse: Das sind die unteren achtzig bis neunzig Prozent, die zur geschlossenen Gesellschaft der offiziellen Politik keinen Zutritt haben. Hier ist immer noch ein tiefgehendes Verantwortungsgefühl für demokratische Rechte vorhanden. Um es zum Tragen zu bringen, muss die Arbeiterklasse ihre eigene Organisation, ihr Programm und ihre Führung aufbauen, unabhängig vom bürgerlichen Establishment und dem verkommenen Milieu seiner pseudolinken Verteidiger. Die Arbeiterklasse muss den Kampf aufnehmen, um eine Arbeiterregierung zu errichten, die Vermögen der Finanzaristokraten zu beschlagnahmen, die Banken und Konzerne zu enteignen und die imperialistischen Kriege zu beenden. Kurz gesagt: sie muss für den internationalen Sozialismus kämpfen.

Die herrschende Klasse ist eifrig dabei, den staatlichen Unterdrückungsapparat zu stärken. Die Arbeiterklasse muss dringend die Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.