China fordert Nordkorea auf Verhandlungen über Atomprogramm wieder aufzunehmen

Von Ben McGrath
4. Juni 2013

Vergangenen Mittwoch schickte Nordkorea einen hohen Gesandten nach China, um die zunehmenden Spannungen zwischen Pjöngjang und Peking aus der Welt zu schaffen. VizeMarshall und Direktor des Politbüros der nordkoreanischen Volksarmee Choe Ryong-hae traf sich bei seinem dreitägigen Besuch mit hohen chinesischen Vertretern, darunter mit Präsident Xi Jinping.

Um die Beziehungen zu kitten, übergab Choe Xi einen persönlichen Brief des nordkoreanischen Führers Kim Jong-un. In dem Brief wurde die Notwendigkeit betont „die traditionelle Freundschaft zwischen der DPRK (Nordkorea) und China zu entwickeln und zu stärken.“

Aber Xi gab darauf, so wurde berichte, eine ungewöhnlich brüske öffentliche Antwort: “Die chinesische Position ist sehr klar: unabhängig von den konkreten Umständen müssen sich alle beteiligten Parteien an dem Ziel einer atomwaffenfreien Halbinsel orientieren, sich um Frieden und Stabilität bemühen und daran festhalten, Probleme durch Dialog und Konsultation zu lösen.

Choes Antwort wurde vom chinesischen Fernsehsender CCTV zitiert. Pjöngjang sei bereit, mit allen Seiten zusammen zu arbeiten, um „die wesentlichen Fragen angemessen im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche oder auf anderer Ebene zu lösen“. Er fügte hinzu, dass Nordkorea „bereit sei, aktiv Schritte in dieser Richtung zu unternehmen“.

Die Sechs-Parteien-Gespräche werden seit 2003 von China ausgerichtet. An ihnen nehmen die USA, Russland, China, Japan und die beiden Koreas teil. Die Gespräche sollen Nordkorea einen Rahmen bieten, in dem es ein Abkommen mit den USA zur Beendigung seines Atomprogramms aushandeln kann.

Ende 2008 sah sich Nordkorea gezwungen, die Sechs-Parteien-Gespräche zu verlassen, als die Bush-Regierung in den Vereinigten Staaten plötzlich Pjönjang gegebene Zusagen zurückzog und zusätzliche Verifikationsprotokolle über den Abbau seiner Atomprogramme verlangte, obwohl Pjöngjang seinen guten Willen mit der Stilllegung eines wichtigen Atomreaktors gezeigt hatte.

Um der Obama-Regierung Zugeständnisse abzuringen, führte Nordkorea 2009 und im Februar dieses Jahres zwei weitere unterirdische Atomversuche sowie Tests mit ballistischen Langstreckenraketen durch.

Die nordkoreanische “atomare Bedrohung“ ist ein willkommener Vorwand für Obamas “Hinwendung zu Asien”. Das ist eine riesige strategische Einkreisung Chinas mit Militärallianzen und Stützpunkten.

Während der verbalen Konfrontation mit dem Norden im März kündigten die USA an, die Zahl der bodengestützten Abfangraketen in der asiatisch-pazifischen Region um die Hälfte zu erhöhen. Diese Initiative war schon lange vorher geplant gewesen. Washington ließ auch atomwaffenfähige Bomber über die koreanische Halbinsel fliegen. Diese und andere Aktivitäten sollten nicht nur Nordkorea einschüchtern, sondern vor allem China, das Washington als seinen eigentlichen Rivalen in der Region betrachtet.

China stimmte mit den USA einer neuen UN-Resolution zu, die nach dem Atomtest vom Februar weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängte. China stoppte Anfang des Monats auch die meisten Finanztransaktionen mit der nordkoreanischen Import-Exportbank, die gleichzeitig auch ins Visier der USA geraten war.

Einigen Berichten zufolge hat China möglicherweise sogar dringend benötigte Lebensmittellieferungen an Nordkorea eingestellt. Südkoreanische Medien berichten über zunehmenden Hunger in Nordkorea, das sich um Lebensmittelhilfe aus der Mongolei bemüht. Wang Dong, Professor für internationale Beziehungen der Universität Peking, glaubt, dass „die Hungersnot ein sehr wichtiger Faktor ist, Nordkorea zur Anerkennung der Realitäten zu zwingen.“

Es ist bedeutsam, dass Choes Besuch in Peking nur zwei Wochen vor einem Besuch von Präsident Xi in den USA stattfand, wo er am 7. und 8. Juni in Kalifornien mit Obama zusammentreffen wird. Es ist der erste amerikanisch-chinesische Gipfel seit Xi die Präsidentschaft im März von Hu Jintao übernahm.

Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, erklärte letzten Mittwoch, dass China die USA im Voraus über Choes Besuch informiert habe. Er betonte die einmütige Haltung Washingtons und Pekings „in der Frage der Beendigung der Atomprogramme auf der koreanischen Halbinsel. Sie ist notwendig, um mit Nordkorea voranzukommen.“

Der informelle Arbeitsgipfel in Kalifornien wird sich vermutlich mit einer Reihe umstrittener Fragen zwischen den beiden Ländern befassen. Sie werden sich von der Nordkoreafrage, über Washingtons Beschuldigung, dass Peking Cyber-Angriffe ausführe bis zu dem Bürgerkrieg in Syrien erstrecken. Peking versucht Pjöngjang unter Kontrolle zu bekommen in der Hoffnung, Washington gnädig zu stimmen, um einen Konflikt vermeiden zu können.

In den letzten Monaten hat China wiederholt bedrohliche Signale ausgesendet, es könne einen “Regimewechsel“ in Nordkorea unterstützen. Es sickerten Informationen an die deutschen Medien durch z. B. über einen Eventualplan, Kim Jong-un durch seinen älteren Bruder Kim Jong-nam zu ersetzen, der in China lebt.

Vor zwei Wochen wurde der als Falke eingeschätzte Verteidigungsminister Kim Kyok-sik durch den wenig bekannten Armeegeneral Jang Jong-nam ersetzt. Offensichtlich sollte damit Peking besänftigt werden. Kim Kyok-sik soll im November 2010 hinter den Artillerieangriffen auf die südkoreanische Insel Yeonpyeong gestanden haben.

Die Wirtschaft Nordkoreas befindet sich im Zusammenbruch. Deshalb versucht sich das Land dem Weltkapitalismus als Billiglohnlieferant anzudienen. Choe wurde bei seinem Besuch zu einem Technologiepark im Süden von Peking geführt, um ihm die Notwendigkeit kapitalistischer Märkte und ausländischer Investitionen zu verdeutlichen. Er soll erklärt haben: „Korea versucht alles, um seine Wirtschaft zu entwickeln und das Leben seiner Bewohner zu verbessern. Gleichzeitig hofft es auf ein friedliches internationales Umfeld.“

Die nordkoreanische Staatspresse berichtete groß über Choes Reise nach Peking, ohne die Sechs-Parteien-Gespräche zu erwähnen. Kim Jong-un hat seine Bereitschaft signalisiert, den pro-kapitalistischen Reformen in China und Vietnam nachzueifern, aber er wird dabei wahrscheinlich auf den harten Widerstand des Militärs treffen, das einen erheblichen Teil des geringen Nationaleinkommens für sich beansprucht.

Es gibt keine Garantie, dass die Sechs-Parteien-Gespräche wieder aufgenommen werden. Choe hat nicht öffentlich erklärt, dass Nordkorea auf Atomwaffen verzichten wolle. Darauf aber bestehen die USA und Südkorea als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche.

Zhang Liangui, Spezialist für Korea-Fragen an der zentralen Parteischule der Kommunistischen Partei Chinas, erklärte der staatlichen Global Times vergangenen Freitag: „Obwohl China wiederholt eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel gefordert hat und die Wiederaufnahme der Gespräche verlangt, schwieg sich Choe bei seinen Treffen mit chinesischen Führern über die Position Nordkoreas zur Frage der Atomwaffenfreiheit aus.“

Obama wird Nordkoreas Weigerung, seine Atomprogramme zu beenden zweifellos nutzen, um China noch mehr Zugeständnisse abzuringen und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erneut anzustacheln.