Syrische Oppositionskämpfer mit Chemiewaffen verhaftet

Von Bill Van Auken
4. Juni 2013

Bei einer Reihe von Razzien in Istanbul und den südtürkischen Provinzen Mersin, Adana und Hatay an der syrischen Grenze wurden zwölf Mitglieder der syrischen Al Nusra-Front verhaftet, die mit Al Qaida verbündet ist; außerdem wurden Chemiewaffen sichergestellt.

Anfangs meldeten die türkischen Medien, dass die Polizei viereinhalb Pfund des tödlichen Nervengases Sarin sichergestellt hatte, das zuvor mit Chemiewaffenangriffen in Syrien in Verbindung gebracht worden war.

Die türkische Presse berichtete zwar ausführlich über die Verhaftungen am Mittwoch, die amerikanischen Medien ignorierten sie jedoch fast völlig. Zeitungen wie die New York Times, die offen eine amerikanische Intervention in Syrien propagiert und dabei den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch Bashar al-Assad als Vorwand genutzt hatten, erwähnten die Razzien in der Türkei mit keinem Wort.

Die Tageszeitung Zaman schrieb: „Mitglieder der Al Nusra-Front hatten für Donnerstag einen Bombenanschlag in [der türkischen Stadt] Adana geplant, aber dieser Anschlag wurde durch die Verhaftung der Verdächtigen vereitelt. Die Polizei stellte neben dem Sarin-Gas auch mehrere Handfeuerwaffen, Granaten, Munition und Dokumente sicher.“

Adana liegt etwa 96 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt und hat einen hohen Bevölkerungsanteil von alawitischen Arabern, die auf der Seite der syrischen Regierung stehen und die sunnitischen islamistischen Kräfte ablehnen, die in Syrien einen Krieg zum Regimewechsel führen, den die USA unterstützen.

Die Al Nusra-Front, die sich offen als Verbündete von Al Qaida bekannt hat, wurde im letzten Dezember vom US-Außenministerium als ausländische Terrororganisation eingestuft. Der UN-Sicherheitsrat setzte die Gruppe am Freitag auf die schwarze Liste der Organisationen, für die die Sanktionen gegen Al Qaida gelten.

Die syrische Regierung hatte letzten Monat beantragt, die Gruppe als Terrororganisation einzustufen und zu sanktionieren, aber dies wurde anfangs von Großbritannien und Frankreich abgelehnt. Schließlich einigte man sich darauf, die Al Nusra-Front zu einem Alias-Namen der irakischen Al Qaida zu erklären.

Die Al Nusra-Front gilt allgemein als die effektivste Kampforganisation der „Rebellen“, die den Sturz der Assad-Regierung betreiben. Großbritannien und Frankreich haben vor kurzem ein Waffenembargo der EU gegen Syrien beendet und damit den Weg für Waffenlieferungen an die „Rebellen“ freigemacht.

Keiner der Verhafteten wurde identifiziert. Türkischen Medien zufolge wurden fünf von ihnen am Donnerstagabend entlassen, sieben weitere werden noch vernommen. Die türkische Regierung unter Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die die syrische Opposition umfassend mit Material versorgt hat, hat sich noch nicht öffentlich zu dem Vorgehen der Polizei geäußert.

Der Provinzgouverneur von Adana, Huseyin Avni Cos, leugnete am Donnerstag, dass bei den Razzien Sarin gefunden wurde und sprach von unbekannten Chemikalien, die gefunden worden seien und derzeit analysiert würden.

Nur knapp zwei Wochen vor den Verhaftungen kamen bei zwei Autobombenanschlägen in der türkischen Stadt Reyhanli im Süden von Hatay nahe der syrischen Grenze 52 Menschen ums Leben. Die Regierung Erdogan gab der syrischen Regierung die Schuld an dem Vorfall und forderte eine internationale Intervention zum Sturz von Assad. Gleichzeitig band sie der türkischen Presse in beispielloser Weise einen Maulkorb um, um sie daran zu hindern, über die Beweise zu berichten, dass die Anschläge das Werk syrischer Oppositionsgruppen gewesen seien. Diese nutzen Reyhanli als Nachschubbasis und bewegen sich frei zwischen beiden Seiten der Grenze hin- und her.

Später verhafteten die Behörden einen Soldaten des Heeres wegen „Verbrechen gegen den Staat,“ angeblich weil er streng geheime Depeschen veröffentlicht hätte, die darauf hindeuten, dass die Regierung im Voraus wusste, dass die Anschläge von mit Al Qaida verbündeten syrischen Kräften geplant waren. Die türkische Hackergruppe RedHack, die die Telegramme letzte Woche veröffentlichte, leugnete, Kontakt mit dem verhafteten Soldaten gehabt zu haben, der als Utku Kali identifiziert wurde.

Die Tageszeitung Taraf aus Adana meldete am Donnerstag, dass die Polizei Straßensperren aufbaue und in dem Gebiet nach einem Fahrzeug suche, das mit Sprengstoff beladen ist und angeblich von den Assad-Gegnern, die von den USA unterstützt werden, in die Gegend geschickt wurde.

Die Entdeckung von Sarin oder anderen tödlichen Chemiewaffen in den Händen von Al Nusra-Mitgliedern in der Türkei brachte den russischen Außenminister Sergei Lawrow dazu, eine sofortige Untersuchung zu fordern. Er verurteilte die Untätigkeit der UN, ein Inspektionsteam nach Syrien zu schicken, um einen Chemiewaffenvorfall im letzten März außerhalb der Stadt Aleppo zu untersuchen.

Lawrow erklärte vor der Presse: „Wir sind sehr enttäuscht, dass das UN-Sekretariat wegen dieser politischen Spiele nicht schnell genug auf diese Anforderung reagieren konnte.“

Mit „politischen Spielen“ sind die Forderungen Washingtons und seiner Verbündeten gemeint, dass den UN-Teams freie Hand gegeben werden müsse, alle syrischen Anlagen zu inspizieren und zu verhören, wen sie wollen, ähnlich wie die Inspektionen, die im Irak vor der Invasion im Jahr 2003 eingeführt wurden.

Die Assad-Regierung hatte die Anklage erhoben, dass der Anschlag vom März, bei den 26 Menschen verwundet wurden, darunter 16 Regierungssoldaten, von Kräften ausgeführt worden seien, die vom Westen unterstützt werden.

Die Obama-Regierung hatte mehrfach erklärt, mit dem Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung sei eine „rote Linie“ überschritten, Dies würde die „Spielregeln ändern“ und zu einer nicht näher spezifizierten amerikanischen Intervention führen. Gleichzeitig ignorieren Washington und seine europäischen Nato-Verbündeten die Beweise dafür, dass islamistische Milizen Chemiewaffen einsetzen.

Syrische Oppositionsgruppen und die britischen und französischen Regierungen hatten mehrfach behauptet, das Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Letzten Monat behauptete Carla del Ponte, ein führendes Mitglied der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, jedoch, dass ein Großteil der Beweise darauf hindeute, dass die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten.

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei deuten darauf hin, dass die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen offenbar gegen die türkische Zivilbevölkerung einen weiteren Chemiewaffenangriff vorbereiteten, mit dem Ziel, zahlreiche Todesopfer zu produzieren, die dem syrischen Regime angelastet würden, um die Bedingungen für eine amerikanische Intervention zu schaffen.

Das Schweigen der amerikanischen Medien über den Vorfall zeigt nur, dass sie bereit sind, die gleiche Rolle wie im Irak zu spielen und der amerikanischen Bevölkerung einen Krieg schmackhaft zu machen, der auf Lügen beruht. Die Erfahrungen der endlosen Kriege der letzten zehn Jahre haben diese Aufgabe jedoch schwieriger gemacht.

Laut einer Gallup-Umfrage am Freitag lehnen mehr als zwei Drittel aller Amerikaner (genauer 68 Prozent) eine amerikanische Militärintervention in Syrien ab, wenn „sich der Bürgerkrieg in Syrien nicht auf diplomatischem Wege beenden lässt.“