Europa:

Mehr Austerität trotz Rekordarbeitslosigkeit

Von Christoph Dreier
5. Juni 2013

Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im April auf den höchsten Stand seit zwei Jahren gestiegen. Laut den neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat, die am Freitag veröffentlicht wurden, stieg die Arbeitslosenquote von 12,1 Prozent im März auf 12,2 Prozent im April. Insgesamt haben 24,4 Prozent aller jungen Arbeiter keine Stelle.

Die südeuropäischen Länder, die seit 2008 in einer tiefen Rezessionen stecken, haben die höchsten Arbeitslosenquoten. Ganz oben steht Griechenland mit einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent, ein Rückgang von etwa 4,2 Prozent in diesem Jahr. 62,5 Prozent der jungen Arbeiter sind arbeitslos.

An zweiter Stelle steht Spanien mit einer Arbeitslosenquote von 26,8 Prozent, bzw. einer Jugendarbeitslosigkeit von 56,4 Prozent. Die Arbeitslosenquoten in Portugal (17,8 Prozent gesamt, 42,5 Prozent Jugendarbeitslosigkeit), Zypern (15,6 Prozent, bzw. 32,7 Prozent) und Italien (12 Prozent, bzw. 40,5 Prozent) sind ebenfalls extrem hoch.

Auch in Schweden, wo es in den letzten Wochen zu Unruhen unter den Jugendlichen in den Städten kam, sind fast ein Viertel der unter 25-jährigen Arbeiter arbeitslos. In Deutschland ist die Arbeitslosenquote mit 5,4 Prozent relativ niedrig, das Statistische Bundesamt schätzt sie jedoch auf 6,8 Prozent.

In Frankreich sind elf Prozent der arbeitenden Bevölkerung und mindestens 26,5 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Diese Zahl hat sich in den letzten zwei Jahren ständig erhöht. Frankreichs Wirtschaft muss in diesem Jahr vermutlich mit einer Rezession von 0,1 Prozent zurechtkommen.

Diese offiziellen Zahlen von Eurostat berücksichtigen nicht alle europäischen Arbeitslosen. Sie berücksichtigen nicht die Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr jede Woche nach einer Stelle suchen und nicht gezählt werden und korrigieren so die Gesamtzahl nach unten.

Die Tatsächlichen Arbeitslosenzahlen wären also sogar noch höher.

Diese steigende Arbeitslosigkeit und die tiefe Rezession in vielen Ländern sind das Ergebnis brutaler Sparmaßnahmen, die die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds durchsetzen. Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben in den letzten fünf Jahren ihre Haushaltsausgaben gekürzt, hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen und die Gehälter der verbliebenen Angestellten drastisch gekürzt.

Die herrschenden Eliten Europas haben der Jugend des Kontinents nichts anderes zu bieten als Arbeitslosigkeit und Lohnkürzungen. Das bestätigten führende Politiker aus Deutschland, Italien und Frankreich in den Tagen vor der Veröffentlichung der neuen Zahlen, als sie einen Plan vorlegten, die Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU einzudämmen.

Der Bericht wurde mit großem Tamtam vorgestellt, ist jedoch nur eine Agenda für weitere Entlassungen und soziale Angriffe.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und ihre französischen Amtskollegen Pierre Moscovici und Michel Sapin sprachen am vergangenen Dienstag gemeinsam auf einer Konferenz in Paris, die von dem milliardenschweren Investor Nicolas Berggruen organisiert wurde. Am gleichen Tag veröffentlichten die vier Politiker ihre Ideen für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in der Süddeutschen Zeitung.

In diesem Artikel verteidigten sie von Anfang an, was sie als „alternativlose Konsolidierung der Staatshaushalte“ und „aggressive, mutige und visionäre Strukturreformen“ bezeichnen, die es dem europäischen Kontinent angeblich ermöglichen, im „weltweiten Wettbewerb“ zu überleben.

Das ist eine Bezeichnung für neue, tiefgehende soziale Angriffe, wie sie die deutsche Regierung in Form der Agenda 2010 durchgeführt hat. Diese Reformen führten zu einem drastischen Rückgang der Löhne und der Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Heute arbeiten mehr als ein Viertel aller deutschen Arbeiter in Niedriglohnstellen.

Laut dem Dokument sollte diese Politik mit „Impulsen für Arbeit und Wachstum“ zum Wohle der Jugend ergänzt werden. Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen zeigt jedoch, dass sie nichts weiter als ein Feigenblatt für die aggressive Politik der sozialen Angriffe darstellen, die die Autoren zuvor unterstützt hatten.

Sie erklärten zwar ihre Unterstützung für einen bereits bestehenden Plan der Europäischen Kommission für ein Konjunkturpaket in Höhe von sechs Milliarden Euro, allerdings ist kein Cent davon für die Jugend vorgesehen. Sie kündigten nur ein Kreditprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank an. Ein Teil dieser Kredite soll laut den Politikern an mittelständische Unternehmen gehen.

Am letzten Mittwoch blies die Europäische Kommission ins gleiche Horn und forderte weitere Sozialkürzungen in allen europäischen Ländern. Laut der Kommission muss Deutschland seine Lohnnebenkosten, d.h. Sozialausgaben, kürzen und die Steuern auf Nahrungsmittel und andere grundlegende Güter erhöhen um „im Zentrum Europas wettbewerbsfähig“ zu bleiben.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso forderte auch die französische Regierung auf, die Zerschlagung der sozialen Rechte der Arbeiter zu beschleunigen, Reformen des französischen Rentensystems zu beginnen und die Arbeitskosten innerhalb der nächsten achtzehn Monate deutlich zu senken. Im Gegenzug gibt die EU Frankreich zwei Jahre länger Zeit, um sein Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen, wie es die Regeln der EU vorschreiben.

Barroso erklärte: „Frankreich hat in den letzten zehn oder zwanzig Jahren Wettbewerbsfähigkeit verloren... Unsere Botschaft an Frankreich ist tatsächlich sehr fordernd.“

Die europäischen Finanzminister werden die endgültige Entscheidung über die Defizitschwelle bei einem Treffen Ende Juni fällen.

Der französische Präsident Francois Hollande hatte zwar erklärt, er werde kein „Diktat“ aus Brüssel akzeptieren, stellte jedoch unmissverständlich klar, dass er beabsichtige, die Forderungen nach einer Senkung des Haushaltsdefizits und der Sozialausgaben zu erfüllen. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte er: „Nichts ist tabu. Alle notwendigen Reformen werden durchgeführt werden.“

Vor einer Woche hatte Hollande die Politik der Agenda 2010 als „Fortschritt“ und „mutige Reformen“ bezeichnet, durch die Arbeitsplätze gesichert und soziale und kulturelle Veränderungen erwartet werden können.

Die griechische Regierung, die unter direkter Kontrolle der EU-Kommission und des IWF agiert, hat gerade angekündigt, 2000 Angestellte im öffentlichen Dienst zu entlassen, die erste Tranche von insgesamt 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst.

Neben anderen Kürzungen werden angeblich etwa 45 öffentliche Bibliotheken geschlossen. Sie sind Teil eines Planes, im öffentlichen Dienst durch Entlassungen, Privatisierungen und natürliche Fluktuation 150.000 Stellen abzubauen. Angesichts der Tatsache, dass bereits 62,5 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, wird der sadistische und zerstörerische Charakter dieses Plans besonders deutlich.

Gleichzeitig setzt die griechische Regierung ihre Pläne fort, den monatlichen Mindestlohn für junge Arbeiter auf 427 Euro zu senken - ein „Wachstumsimpuls“, der Unternehmer dazu animieren soll, junge Arbeiter einzustellen, die für Armutslöhne ausgebeutet werden können.

Das ist das Programm der herrschenden Elite und der Institutionen der EU für alle Länder des Kontinents.